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Schon ab einem jährlichen Einkommen von 12.501 Euro zahlen Wuppertaler*innen für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kita oder in der Tagespflege Gebühren. NRWweit sind es nur sechs weitere Städte, die ähnlich verfahren. In allen anderen größeren Städten in NRW werden Eltern erst ab einem höheren Einkommen zur Kasse gebeten. Zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler NRW, der landesweit die Beiträge für Kita-Betreuungsplätze untersucht hat. Dabei waren insgesamt 57 Städte. Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „In Wuppertal ist die Staffelung der Gebühren für Kinderbetreuung nicht gerecht: Eltern, die jährlich mehr als 20.000 Euro verdienen, werden im Landesvergleich zu...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich bin ja heilfroh, dass schon so viele Experten hier vor mir gesprochen haben, denn so brauche ich die ganzen Zahlen nicht noch einmal aufführen. Um zu wissen, dass der Verkauf der GWG nicht zur Diskussion steht, brauchte ich gar nicht in das Gutachten zu gucken. Das steht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Da steht: “Kein Verkauf kommunaler Unternehmen bis 2020.“ Da hätte man ein paar Euro bei Price Waterhouse sparen können. Das Gutachten war ja nicht preiswert. Oder –...

Rede unserer Stadtverordneten Regina Orth in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine lieben Ratskollegen, wir sehen da großen Handlungsbedarf, denn es ist tatsächlich so, dass Dokumente verloren gehen nicht nur auf der Flucht, sondern bereits im Heimatland. Die Geflüchteten kommen aus Ländern in denen Kriege herrschen. Das soll es wirklich vorkommen, dass Häuser bombardiert werden und verbrennen und eben auch Unterlagen und Dokumente auf diesem Weg unwiederbringlich verloren gehen. Wir sehen großen Handlungsbedarf, denn wie Frau Böth schon ausgeführt hat, soll die Integration durchgeführt werden, soll fortschreiten, soll erleichtert werden. Die Geflüchteten bekommen vorübergehend Dokumente, mit denen...

Am 31.07.17 trafen sich Mitglieder der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld und im Rat mit der Initiative zum Erhalt der Kreuzkirche in der Friedrichstraße in Elberfeld. Die Diakonie plante ursprünglich, die Kirche zu verkaufen, obwohl hier bereits seit Jahren ein vielseitiges Angebot für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils geboten wird. Engagierte Menschen aus dem Mirker Quartier wollen die Kirche als Stadtteiltreff erhalten, ein Zukunftskonzept erarbeiten und haben mit der Diakonie einen Aufschub des Verkaufes ausgehandelt. Bereits seit Jahren engagieren sich u.a. die Stadtmission sowie unterschiedliche Initiativen in und um das Kirchengebäude und bieten ein vielseitiges...

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Familie legte die GRÜNE Ratsfraktion einen Antrag zum Thema Cannabis vor. Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Wir GRÜNEN wollen, dass der Umgang mit Cannabis entkriminalisiert wird. Da der Kauf auch kleiner Mengen strafrechtlich verfolgt wird, ist eine Kriminalisierung noch immer gang und gäbe. Wir sind mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband einer Meinung: Die Kriminalisierung behindert die Beratung von Konsument*innen oder Angehörigen, da sie Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen haben. Wir wollen eine kontrollierte, legale Abgabe, die von einem qualifizierten Beratungsangebot begleitet wird. So kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet und die Gesundheit der Konsument*innen besser geschützt...

Antrag der Fraktion an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 27.06.2017 Der Antrag wurde ohne Beschluss entgegengenommen. Sehr geehrter Herr Todtenhausen, im Zuge der Umsetzung der Inklusion ist der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Teilhabe von gehörlosen oder stark hörbeeinträchtigten Menschen ein besonderes Anliegen. Dies gilt selbstverständlich auch für Situationen, in denen schnelle Hilfe benötigt wird. Die Organisation der Notrufnummern erfolgt allerdings auf Bundesebene. Wir bitten deshalb um einen Sachstandsbericht zu dieser Thematik im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, der vor allem folgende Aspekte berücksichtigen soll: 1. Welche Möglichkeiten werden auf Bundesebene gesehen, um ein Notrufsystem auch für Gehörlose...

Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 21.06.2017 Der Beschluss wurde vertagt. Sehr geehrter Herr Wessel, der durch die geltende Gesetzgebung sehr restriktive Umgang mit Cannabis wird inzwischen von vielen Experten kritisch gesehen. Obwohl der eigentliche Konsum von Cannabis nicht als strafbar gilt, so ist doch der Erwerb auch kleiner Mengen immer strafrechtlich relevant, so dass ein straffreier Konsum faktisch unmöglich ist. Dieser gegenwärtige restriktive Umgang mit Cannabis entspricht nicht mehr den aktuellen wissenschaftlichen Standards. Eine kontrollierte legale Abgabe von Cannabis könnte hingegen neben einer verbesserten gesellschaftlichen Teilhabe auch die gesundheitlichen Risiken für die Konsument*innen erheblich verringern. Dabei sollte eine...

Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Gestern hat die Stadtverwaltung 1.700 Absagen für Kita-Plätze verschickt. Das ist eine immens hohe Zahl. Die Stadtverwaltung beteuert, dass erfahrungsgemäß ca. 700 Eltern anderweitig einen Platz bekommen, etwa in der Tagespflege oder bei Freien Trägern. Doch auch dann bleiben 1.000 Kinder ohne einen Betreuungsplatz. Das ist eine Zumutung für die Eltern, die im schlimmsten Fall ihre Berufstätigkeit einschränken oder sogar aufgeben müssen. Dann kann es für die Stadt richtig teuer werden, denn bei Verdienstausfall aufgrund eines fehlenden Kitaplatzes muss sie zahlen.“ Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt klar, dass der Bedarf an KiTa-Plätzen in Wuppertal...

Land, Bund und EU fördern in diesem Jahr Städtebau-Projekte in Wuppertal mit einem Finanzvolumen von insgesamt 17,9 Mio. Euro. Darunter fallen beispielsweise Projekte wie der Neubau des Stadtteilzentrums Heckinghausen, die Neugestaltung von Spielplätzen, Modellmaßnahmen für Problemimmobilien in Oberbarmen oder die Finanzierung des Innenstadtmanagements in Barmen. Darüber hinaus werden die Gelder für den weiteren Umbau des Döppersberg eingesetzt,  speziell für die Platzgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Bussteigüberdachung und für den Wettbewerb Wupperpark. „Wir freuen uns darüber, dass Wuppertal diese hohe Summe an Fördermitteln nutzen kann,  um wichtige Maßnahmen zu realisieren bzw. fortzuführen“, so Fraktionsvorsitzender Marc Schulz. Das zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung in...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Wahlrecht Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, manche Bürger*innen wissen trotz Wahlrecht nicht, dass sie wählen können. Neben der Staatsangehörigkeit ist dafür eine Meldeadresse Voraussetzung. Da wohnungslose Menschen keinen festen Wohnsitz haben, besteht die Gefahr, dass sie deshalb an Wahlen nicht teilhaben können. Dazu kommt, dass vielen Wohnungslosen gar nicht bewusst ist, dass sie sich wie alle anderen Bürger*innen auch an Wahlen beteiligen können. In Wuppertal haben nach Angaben der Diakonie im letzten Jahr mehr als 1.500 Menschen das Beratungsangebot für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten allein an der Oberstraße...