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Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir danken natürlich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für das Zusammentragen und das Aufbereiten der Zahlen, obwohl wir festgestellt haben, dass das neue kommunale Finanzmanagement nicht automatisch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und auch für uns Ehrenamtliche bringt, denn Produkte/Produktgruppen sind schwer zu finden. Trotzdem haben wir GRÜNE es ja auch in den vergangenen Jahren immer geschafft, Punkte zu finden, an denen wir unsere Änderungsanträge einbringen können. Der Umfang des Haushaltsplanes, 3 Bände mit insgesamt 2049...

Anlässlich der von CDU und SPD vorgestellten Änderungsvorschläge zum Haushalts-Entwurf für die Jahre 2018/19 erklären die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz: „Wir freuen uns natürlich sehr, dass CDU und SPD offenbar unsere Einschätzung teilen, dass der von OB Mucke und Kämmerer Dr. Slawig vorgelegte Haushalt insbesondere im Sozialbereich noch deutliche Schwachstellen aufweist und daher Änderungsbedarf besteht. Wir haben hierfür vor zwei Wochen einen Antrag vorgelegt, der deutliche Schwerpunkte im Bereich Soziales, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität sowie bei der Kulturförderung setzt. Gegenfinanziert werden sollen unsere Vorschläge, wie bereits vor zwei Jahren, unter anderem durch eine 1,5%ige Erhöhung der Vergnügungssteuer. Die nun...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Schliessung_JIM Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus der Westdeutschen Zeitung (WZ) vom 06.12.17 erfuhren wir von der Situation rund um das Jugendcafé JIM des Fachbereichs Jugend& Freizeit. Laut Berichterstattung der WZ ist das JIM „seit den Herbstferien“ geschlossen. Aktuell (07.12.17) wird auf der Website der Stadt noch mit dem bisherigen Angebot, Öffnungszeiten etc. für das JIM geworben. https://www.wuppertal.de/microsite/jugend_freizeit/treffpunkte/barmen/jim_jugendcafe.php. Hierzu bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fachverwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: Seit wann ist dem FB Jugend & Freizeit die von der WZ geschilderte Problematik bekannt? Was wurde genau...

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stellte die Leiterin der Beratungsstelle für Drogenprobleme den Sachstand zum Umgang mit Cannabis dar. Dabei wurde deutlich, dass das bundesweit gültige Betäubungsmittelgesetz nur eine sehr restriktive Handhabung zulässt. Das heißt jede*r, der beim Konsum von Cannabis erwischt wird, wird zunächst angeklagt. In NRW gibt es zwar die Möglichkeit solche Verfahren einzustellen, allerdings sind die Folgen für die oft jungen Menschen drastisch. „Wir wollen den Konsum von Cannabis nicht verharmlosen, aber wir möchten auf eine Entkriminalisierung hinwirken, um jungen Menschen ihre Zukunftsperspektiven nicht zu verbauen“, erklärt Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der...

Die Landesregierung NRW hat auf die massiven landesweiten Proteste reagiert und will die Landeszuschüsse zum Sozialticket im kommenden Jahr weiter zur Verfügung stellen. Peter Vorsteher, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung: „14.000 Bezieher*innen des Sozialtickets in Wuppertal können erst einmal aufatmen. Diese Entscheidung ist allerdings keinem tiefen Erkenntniswandel zu verdanken. Vielmehr ist die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf mit ihren unsozialen Plänen derart in die Defensive geraten, dass zuerst der Ministerpräsident gestern eine ‚sozialverträgliche´ Lösung in Aussicht gestellt hatte und nun heute der Verkehrsminister komplett zurückruderte. Nur die NRW-FDP scheint noch nicht begriffen zu haben: ihr Landesminister und Landesvorsitzender Stamm verteidigte die...

NRW-Verkehrsminister Wüst hat heute angekündigt, den Landeszuschuss zum Sozialticket bis zum Jahr 2020 abzuschaffen. Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung: „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung bei denjenigen einsparen will, die auf Unterstützung bei der Teilhabe an Mobilität angewiesen sind. Seit seiner Einführung ist das NRW-Sozialticket ein Erfolgsmodell, das sich mehr als bewährt hat. Menschen, die von Sozialleistungen leben müssen, einer solchen Einschränkung zu unterwerfen ist nicht akzeptabel. Allein in Wuppertal sind mehrere Tausend Bezieher*innen des Sozialtickets betroffen. Absurd ist es darüber hinaus, wenn sich CDU und FDP aus der Verantwortung stehlen und den Verkehrsverbünden alleine die Finanzierung aufdrücken. Hier...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kostenkalkulation_Elternbeitraege Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt für die Jahre 2018/19 wurde im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ein zusätzlicher Bedarf bei den Betreuungsplätzen durch den demographischen Wandel benannt. Hierzu sind im Entwurf Haushaltsmittel für den weiteren Ausbau um je 15 Gruppen pro Schuljahr vorgesehen. Zur Finanzierung sollen im Schuljahr 2018/19 die Elternbeiträge angehoben werden. In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Gibt es innerhalb der Verwaltung bereits Vorstellungen, in welcher Form und für welche Einkommensgruppen diese Erhöhung vorgenommen...

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 28.11.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kostenkalkulation_Elternbeitraege Sehr geehrte Frau Warnecke, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, innerhalb der nächsten beiden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses eine transparente und nachvollziehbare Kalkulation der Wuppertaler Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Wuppertaler KiTa´s und in der Kindertagespflege vorzulegen. Hierbei bitten wir, die Kosten eines durchschnittlichen Betreuungsplatzes (U3 und Ü3) darzustellen und diese aufzugliedern nach Personal und Sachkosten pro betreutem Kind und der jeweiligen Betreuungszeit (in den Kindertagesstätten 25 Stunden, 35 Stunden, 45 Stunden) Die Verwaltung möge diese Kostendarstellung ebenso für die Kindertagespflege vornehmen. In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung...

Schon ab einem jährlichen Einkommen von 12.501 Euro zahlen Wuppertaler*innen für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kita oder in der Tagespflege Gebühren. NRWweit sind es nur sechs weitere Städte, die ähnlich verfahren. In allen anderen größeren Städten in NRW werden Eltern erst ab einem höheren Einkommen zur Kasse gebeten. Zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler NRW, der landesweit die Beiträge für Kita-Betreuungsplätze untersucht hat. Dabei waren insgesamt 57 Städte. Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „In Wuppertal ist die Staffelung der Gebühren für Kinderbetreuung nicht gerecht: Eltern, die jährlich mehr als 20.000 Euro verdienen, werden im Landesvergleich zu...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich bin ja heilfroh, dass schon so viele Experten hier vor mir gesprochen haben, denn so brauche ich die ganzen Zahlen nicht noch einmal aufführen. Um zu wissen, dass der Verkauf der GWG nicht zur Diskussion steht, brauchte ich gar nicht in das Gutachten zu gucken. Das steht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Da steht: “Kein Verkauf kommunaler Unternehmen bis 2020.“ Da hätte man ein paar Euro bei Price Waterhouse sparen können. Das Gutachten war ja nicht preiswert. Oder –...