Themen

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Klausur durchgeführt und über den städtischen Haushalt 2016/17 beraten. Das Ergebnis sind 12 fundierte Anträge, die ab heute in den Fachausschüssen beraten werden. Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende: „Wir beantragen 10 weitere Betreuungsgruppen für die Unter Dreijährigen, weil Wuppertal den Bedarf bei weitem noch nicht abdeckt. Für uns ist Inklusion ein zentrales Thema, deshalb benötigt unsere Stadt eine Stabsstelle Inklusion beim Oberbürgermeister. Zu dem Thema gehört für uns auch, dass die Ratssitzungen im Internet von Gebärdendolmetscher*innen begleitet werden. Auch das Thema Radverkehr in Wuppertal, das durch die Realisierung der Nordbahntrasse kräftig Rückenwind bekommen hat, wollen wir besser stellen....

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Ratssitzung am 07.09.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, aus den Reihen des Klimabündnis  ist eine Initiative entstanden, die fordert, dass sich die Mitgliedskommunen zur TTIP bzw. CETA – freien Stadt oder Gemeinde erklären. Diese Initiative will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerne aufgreifen und bittet den Rat der Stadt Wuppertal, eine entsprechende Resolution zu beschließen. Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada lassen befürchten, dass ökologische, soziale und Verbraucherschutzstandards in Europa geopfert werden sollen. Bürgerinnen und Bürger sowie  gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften oder Umweltorganisationen haben große Zweifel an der Sinnhaftigkeit von...

Rede unserer sozialpolischen Sprecherin Ilona Schäfer in der Ratssitzung am 07.09.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte (Linke), ich kann Ihnen sagen, dass wir die Intention Ihres Antrages voll unterstützen! Aber wenn Sie mal ein wenig recherchiert hätten, dann hätten Sie sicher herausgefunden, dass Ihr Ansinnen nicht neu ist. Im Sozialausschuss am 4.12.2014 haben nämlich FDP und Grüne gemeinsam einen Antrag gestellt, die Spielsuchtberatung in Wuppertal auszuweiten. In der gleichen Sitzung wurden wir dann darüber informiert, dass es zunächst einmal darum gehen muss, das bisherige Angebot aufrecht zu erhalten. Die Finanzierung der Fachstelle für Glücksspielsucht sei nämlich nicht mehr gesichert. In der...

Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde an den Fachausschuss zur Beratung verwiesen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen: 1. Die Stadt Wuppertal tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei. 2.Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten. Begründung: Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen...

Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor einem Monat wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung plant, die letzten beiden städtischen Personalstellen, die Projektmanagement für Stadtteilarbeit leisten, ersatzlos zu streichen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt deshalb, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Personalstellen für das Projektmanagement der Stadtteilarbeit werden aufrechterhalten und nicht gestrichen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie die Stadtteilarbeit in den Bezirken gestärkt werden kann. Den städtischen Gremien wird zum nächst möglichen Zeitpunkt ein Bericht mit den Ergebnissen...

Stadtspitze und Ratsmehrheit stellen Parteienproporz vor Bürgernähe Mit Unverständnis regiert die GRÜNE Ratsfraktion auf die bekannt gewordene ersatzlose Streichung von zwei Stellen für die Stadtteilarbeit und kritisiert die Personalpolitik der Wuppertaler Stadtspitze. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat: „Wuppertals Stärke liegt in den vielen attraktiven Stadtteilen und lebt von der Vielfalt seiner Wohnquartiere. Vor diesem Hintergrund ist die ersatzlose Streichung der Stellen von zwei Projektmanagerinnen für die Stadtteilarbeit ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich für die Entwicklung ihrer Quartiere arbeiten. Dass ihre bisherigen Aufgaben, Vernetzung der Akteure und unterschiedliche Angebote im Stadtteil über gemeinsame Projekte und Koordination der Stadtteilkonferenzen, durch...

Kleine Anfrage Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kl_Anfrage_Stellen_neuer_Beigeordneter Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den Mitteilungsblättern der Stadt Nr. 5 und Nr. 7 zu entnehmen war, wurden für den neu geschaffenen Geschäftsbereich „Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government“ insgesamt drei Personalstellen (jeweils eingruppiert in EG 14 TVöD) öffentlich ausgeschrieben. Die WZ berichtete am 24.07.2015 über diese Neueinstellungen und beschreibt darin die Begründung der Verwaltung für die externen Ausschreibungen wie folgt: „Der neue Beigeordnete für Bürgerbeteiligung hat demnach in der Stadtverwaltung nicht die Leute gefunden, mit denen er sein Konzept für Bürgerbeteiligung erarbeiten und umsetzen kann“. Außerdem wird der Kämmerer zitiert mit den Worten...

Rede unseres Stadtverordneten Marcel Simon in der Ratssitzung am 22.06.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe es schon kommen!! Viele von Ihnen werden sagen: „Warum diese Resolution?“, und vor allem ist es Aufgabe von Kommunalpolitik, sich in den Tarifkonflikt einzumischen? Ich sage an dieser Stelle eindeutig JA, denn es ist unsere politische Pflicht, sich solidarisch zu zeigen mit den Angestellten im Sozial- und Erziehungsdienst. Wir, als Stadträte und Fraktionen, sind nicht nur  für die zweifelsohne wichtige Haushaltskonsolidierung verantwortlich, sondern es sollte uns auch die Mitarbeiterzufriedenheit am Herzen liegen. Ich gebe zu bedenken, dass das Aufgabenprofil und die Ausbildung...

GRÜNE und LINKE haben heute eine Resolution zum Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten zum  Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und zum Rat. Ziel der Resolution ist es, dafür zu sorgen, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Kommunen und den Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen endlich ein Ende bereitet werden soll, in dem die Kommunen aufgefordert werden, ein angemessenes Angebot vorzulegen, das den Forderungen der Angestellten endlich Rechnung trägt. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Obwohl Andreas Mucke gestern als OB-Kandidat öffentlich und deutlich Amtsinhaber Jung kritisierte und ihn zum Handeln aufgefordert hat, konnte sich die SPD-Fraktion heute im Sozialausschuss unserem Antrag, der...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke.  an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 03.06.2015, den Hauptausschuss am 17.06.2015 und den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2015 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Wessel, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der unbefristete Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst dauert zum Zeitpunkt dieses Antrags nun schon drei Wochen an. Insbesondere Eltern von Kindern kommen damit an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu organisieren. Auch in den anderen bestreikten Bereichen spitzt sich die Situation zunehmend zu. Deshalb bitten wir, den folgenden Antrag aus Dringlichkeitsgründen  auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für...