Themen

Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.02.201, an den Integrationsrat am 24.02.2015, den Hauptausschuss am 04.03.2015 und den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015  Sehr geehrter Herr Wessel, sehr geehrter Herr Lindh, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, trotz der guten Arbeitsansätze der Stadt bei der Versorgung von Flüchtlingen müssen auch in Wuppertal die Zugänge zur medizinischen Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen verbessert werden und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Integrationsrat, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Der Rat der Stadt...

Heute teilte Dr. med. Marc Baenkler, Geschäftsführer des Helios Klinikums, mit, das Unternehmen übernehme die Gynäkologie und Geburtshilfe der St. Anna-Klinik in der Vogelsangstraße. Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Bisher stand lediglich fest, dass die Cellitinnen die St. Anna-Klinik Ende 2015 schließen müssen, weil die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gewährleistet war. Die heute verkündete Übernahme der Gynäkologie und Geburtshilfe durch das Helios-Klinikum bringt durchaus Vorteile, da in der Kinderklinik bereits die Abteilung Kinder- und Jugendmedizin vorhanden ist. So können Synergieeffekte genutzt werden, weil die medizinische Versorgung an einem Ort stattfinden kann. Mit der Übernahme ist das bislang auf beide Träger verteilte Perinatalzentrum...

Die Wuppertaler GRÜNEN freuen sehr über das heute von Ministerpräsidentin Kraft und Schulministerin Löhrmann vorgestellte neue Sonderförderprogramm zur Finanzierung der Schulsozialarbeit. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat: „Diese Nachricht ist ein tolles Signal für die Schüler*innen und ihre Eltern, die in den letzten Jahren von der hervorragenden Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter profitiert haben. Nun gibt es endliche eine Perspektive für eine Anschlussregelung. Wuppertal wird im Rahmen dieses Pakets 1,87 Mio. Euro erhalten und muss zusätzlich einen 20%igen Eigenanteil in Höhe von 468.000 Euro leisten. Unser Dank gilt der rot-grünen Landesregierung und hier insbesondere der GRÜNEN Schulministerin Sylvia Löhrmann. Gleichzeitig verweist...

„40 Jahre sind in der kommunalen Kulturlandschaft eine wirklich lange Zeit. Die 40 Jahre des Bestehens dieses weit über Wuppertal hinaus bekannten Kommunikationszentrums waren und sind geprägt von Umzügen, politischen Diskussionen über die finanzielle Förderung und einer stetigen Weiterentwicklung der Programmstruktur“,  so Marcel Simon, Stadtverordneter und Mitglied im Kulturausschuss. „Trotz stetig wachsender Konkurrenz im Bereich der Club- und Kulturszene in Wuppertal hat es die Einrichtung geschafft, ihren festen, unverwechselbaren Platz in der Wuppertaler Kulturszene zu erhalten. Das ist nur möglich, wenn die Mischung zwischen Einzigartigkeit, Qualität, Niveau und Vielfältigkeit stimmt. Das hat „die börse“ zweifelsfrei bewiesen. Dass die finanzielle Förderung hierbei...

Einen Monat nach Verabschiedung ihrer Koalitionsvereinbarung hat die Große Koalition in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) die Umstrukturierung der Dezernate im LVR beschlossen. Dabei wird einerseits ohne Not das bisher gut funktionierende Sozialdezernat zerrissen. Zum Zweiten soll zusätzlich zu den bisherigen Dezernaten ein neues Dezernat geschaffen werden. Die Ausschreibung der neuen Dezernenten-Stellen wurde bereits im Landschafts-Ausschuss abgesegnet. Ilona Schäfer, GRÜNES Mitglied für die Stadt Wuppertal in der Landschaftsversammlung Rheinland: „Damit erzeugt die Große Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode erhebliche Unruhe in der Verwaltung, statt erst einmal in einen Diskussionsprozess über eine neue Dezernats-Struktur einzusteigen. Völlig unverständlich ist darüber hinaus die Schaffung...

Seit Juli 2013 stehen in NRW die Rahmenbedingungen für einen neuen Krankenhausbedarfsplan fest. Bis 2015 müssen die regionalen Planungen entsprechend angepasst werden. Mit einer großen Anfrage erkundigte sich die GRÜNE Ratsfraktion nach der Situation in Wuppertal. Heute ist sie Thema im Ausschuss Soziales, Familie und Gesundheit. Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die ausführliche Antwort der Verwaltung zeigt einmal mehr auf, wie groß der Handlungsbedarf vor allem im Bereich der psychiatrischen Versorgung ist. Auch wenn in diesem Bereich Wuppertal und Remscheid zusammen betrachtet und durch die Klinik Tannenhof versorgt werden, bekommen wir hier eine durchaus interessante Zahl für Wuppertal genannt: Würde man...

Sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Reese, in der Ratssitzung am gestrigen Dienstag haben wir die ersten Eckdaten der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zur Kenntnis bekommen. Darin enthalten waren auch die „Vorschläge“ des Kämmerers für weitere politische Prioritätensetzungen. Die Fortführung der Schulsozialarbeit ist darin, wie zu erwarten war, nicht aufgeführt. Somit wäre aller Voraussicht nach das Ende der Schulsozialarbeit in Wuppertal besiegelt, denn eine Einigung von Bund und Land noch in diesem Jahr ist nicht zu erwarten, und ohne eine befristete Weiterfinanzierung über den 31.12.2014 hinaus durch die Stadt würde das Angebot ersatzlos wegbrechen. Gestern hat der Rat außerdem zum wiederholten Male mit...

In der aktuellen Gremienrunde wird den Mitgliedern des Schulausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit ein Bericht vorgelegt, der ein Pilotprojekt zur Alkoholprävention bei Kindern und Jugendlichen auswertet. Dieses Pilotprojekt wurde auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages von CDU und SPD aus dem Jahre 2008 in zwei Quartieren im Osten Wuppertals in den Jahren 2010/2011 durchgeführt. Dazu erklärt Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Zunächst einmal bedauern wir, dass wir erst jetzt eine Auswertung dieser Pilotphase vorgelegt bekommen. Damit ist viel Zeit verstrichen, die sinnvoller dafür hätte genutzt werden können, an dem Konzept weiter zu arbeiten und...

Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt die Forderung des Wuppertaler Aktionsbündnisses Schulsozialarbeit nach dauerhafter Finanzierung der Schulsozialarbeit und wird sich auch an der morgigen Demonstration beteiligen. Tanja Wallraf, für die GRÜNE Ratsfraktion im Ausschuss für Schule und Bildung: „Die Schulsozialarbeit muss weitergeführt werden, denn sie ist in Wuppertal zu einem unverzichtbaren Angebot geworden. Es dient als Instrument, um die Leistungen des ´Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)´ bei denen ankommen zu lassen, für die sie gedacht sind: die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.“ Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Der Rat der Stadt Wuppertal hat auf GRÜNE Initiative zuletzt in der Sitzung im April Land und Bund...

Nach dem zweiten Versuch einer Hausbesetzung appelliert die bündnisgrüne Ratsfraktion an die autonomen Aktivist*innen, von weiteren Aktionen dieser Art abzusehen. „Wir möchten verhindern, dass der Ölberg zu einem Kampfplatz zwischen Autonomen und Polizei wird“, erklärt Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter aus Elberfeld und selbst Anwohner der Marienstraße. Einige Anwohner*innen fühlen sich durch die Tumulte genervt. Manche konnten am 30. August abends ihre Wohnungen nicht erreichen. Andere befürchten, dass es zur WOGA (Offene Ateliers am 01. – 02. November) zu Störungen kommt und Besucher*innen wegbleiben. „Die DITIB Mosche an der Gathe betont die positive Kommunikation mit dem autonomen Zentrum in der Markomannenstraße. Und selbst wenn...