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In einem gemeinsamen Antrag an die Ratssitzung am 01.03. fordern die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzungsrunde über den aktuellen Sachstand der Planungen zur Bundesgartenschau zu berichten. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Nachdem der Rat der Stadt bereits 2018 einen Grundsatzbeschluss zur Bundesgartenschau  gefasst hat, wird es jetzt Zeit, vor einem Durchführungsbeschluss die Planungen zu konkretisieren. Wir wissen, dass benötigte Flächen in Vohwinkel nicht zur Verfügung stehen und ursprüngliche Pläne verändert wurden. Die Kommunalpolitik muss auf den neuesten Stand gebracht werden, um Chancen und Risiken des Projektes Bundesgartenschau auf Basis von Fakten bewerten zu...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat möge folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzungsfolge den zuständigen Gremien (Ausschuss WAN und Finanzausschuss) über den aktuellen Sachstand der Planungen zur Bundesgartenschau. Dabei soll insbesondere der Verhandlungsstatus zu den betroffenen Flächen detailliert dargestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzungsfolge die Voraussetzungen für die Machbarkeit der Bundesgartenschau 2031 zu aktualisieren und darzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch eine aktualisierte...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE und WFW an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 18.02.2021, an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und des Rates mögen folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung soll darüber berichten, welche Vorgehensweise sie für zielführend hält, um die Innenverdichtung zur Schaffung weiteren Wohnraums in der Stadt voranzutreiben. 2. Insbesondere ist in den Bericht aufzunehmen, welche baurechtlichen...

In der Sitzung der Bezirksvertretung Oberbarmen ist der Kreisverkehr Schwarzbach / Am Diek planungsrechtlich einstimmig auf den Weg gebracht worden. Dazu Bezirksvertreterin Susanne Fingscheidt: „Es ist gut, dass wir einer Neuregelung der Verkehrsbeziehung an diesem Knotenpunkt seinen Schritt näher gekommen sind. Es wird nun darauf ankommen, dass sich alle Beteiligten konstruktiv in den Verhandlung um die Sicherung benötigter Flächen einbringen. Wir sind hoffnungsvoll, dass das gelingt!“ Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, ergänzt: „Kreisverkehre, das zeigen die Erfahrungen, weisen weniger und weniger gefährliche Unfälle im Kreuzungsbereich aus, weil Autofahrende vor dem Kreisel deutlich abbremsen müssen. Sie erhöhen den Verkehrsfluss und können – wenn...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 17.02.2021 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Osterholz   Sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Naturschutzbehörde ist für die Kontrolle der festgesetzten Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen im Bereich der Kalkwerke Oetelshofen zuständig? Welche Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen wurden bisher festgesetzt und umgesetzt? Welche Vorkommen von Rote Liste Arten sind in diesem Bereich verzeichnet? Sind in dem  Waldgebiet, das bei einer Genehmigung der Erweiterung der Halde Osterholz, gerodet werden soll, bereits festgelegte Ausgleichsmaßnahmen betroffen? Falls ja, welche Auswirkungen sind zu erwarten? Welche durch den Klimawandel...

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um das GMW und die Schulen erklärt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion, Yazgülü Zeybek: „Höchste Priorität hat für uns, dass für die beiden Schulen Else-Lasker-Schüler Gesamtschule und Johannes Rau Gymnasium eine Lösung gefunden wird. Dabei begrüßen wir, dass der Oberbürgermeister und das GMW gemeinsam mit den Schulen kurzfristig umsetzbare Maßnahmen festlegen wollen, die die Not der Schulen zumindest etwas lindern sollen, bis die Handlungsmöglichkeiten für die Sanierung neu beraten und beschlossen werden können. Um die Bewältigung zukünftiger großer Aufgaben und weiterer Schulsanierungen zu gewährleisten, hat der Oberbürgermeister eine Untersuchung innerhalb des GMW angestoßen. Mit dieser Untersuchung sollen Wege...

Die GRÜNE Ratsfraktion ist entsetzt über die aktuellen Informationen zum Ersatzschulstandort auf der Hardt. Die Fraktionsvorsitzende Yazgülü Zeybek erklärt dazu: „Wir haben zuletzt im Juni letzten Jahres für den Abriss des Gebäudes auf der Hardt und den Neubau einer temporären Schule aus Containern gestimmt. Dies geschah vor dem Hintergrund der vom GMW geschilderten Kosten- und Zeiteinsparungen gegenüber einer Sanierung des alten Gebäudes. Jetzt steht wohl fest, dass weder der Kosten- noch der Zeitplan eingehalten werden kann. Es ist jetzt wichtig, die Abläufe im GMW zu analysieren, um solche groben Planungsfehler in der Zukunft zu verhindern und das Vertrauen wieder herzustellen, denn es...

Die GRÜNE Ratsfraktion bekräftigt ihre bisherige Haltung, die schnellstmögliche Sanierung der Schulen Johannes-Rau-Ganztagsgymnasium und Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule im Interesse der Schulen ermöglichen zu wollen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Speziell die ELSE wartet seit langem auf den Baubeginn für die längst überfällige Sanierung. Sogar der jetzt von der Stadt in Aussicht gestellte Baubeginn im Jahr 2024 ist eigentlich zu spät, aber durch die vorherige Sanierung des Johannes-Rau-Ganztagsgymnasiums nicht anders zu machen, da die Grundvoraussetzung die Herrichtung der ehemaligen Justizvollzugsschule auf der Hardt als Übergangsquartier für beide Schulen ist. Dass diese bereits unbefriedigende Zeitplanung jetzt aus politischen Gründen und fern ab jeder eigenen...

Die SPD-Fraktion zündet in ihrer jüngsten Pressemitteilung zur Flächenentwicklung an der Linderhauser Straße Nebelkerzen und lenkt vom eigenen Versagen ab. Yazgülü Zeybek, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die SPD versucht, von den eigenen Fehlern der Vergangenheit abzulenken, schließlich stellen sie seit sechs Jahren sie den Oberbürgermeister sowie bis vor kurzem den Stadtentwicklungsdezernenten. Außerdem hatte sie in 14 Jahren GroKo genug Zeit, sich für ein vernünftiges Flächenmanagement einzusetzen. Jetzt so zu tun, als sei die kurzfristige Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft die Lösung aller Probleme, bringt uns keinen Schritt weiter. Darüber hinaus gab es mit der Quartiersentwicklungsgesellschaft bereits den Versuch eines Einstiegs in eine solche Stadtentwicklungsgesellschaft....

In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage an den Oberbürgermeister wird dieser gebeten, zu erläutern, wie der aktuelle Stand zur Standortfrage für die siebte Gesamtschule ist. Marc Schulz, Bürgermeister und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Nach wie vor müssen in Wuppertal jährlich 500 Kinder abgewiesen werden, die gerne zur Gesamtschule wechseln wollen. Um Bewegung in die zähe Debatte rund um einen geeigneten Standort für die neue  Gesamtschule im Osten der Stadt zu bringen, haben wir die ehemalige Gärtnerei an der Stollenstraße als Alternative vorgeschlagen. In der letzten Woche erklärte OB Mucke öffentlich, dass man bereits Gespräche mit dem Eigentümer dieses Grundstücks führe und diese...