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Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 24.08.2021 Die Antwort finden Sie hier. Die Anlagen zu dieser Vorlage finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im vergangenen Jahr hat die NRW-Landesregierung eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Der damals vorgelegte Gesetzentwurf ist angesichts der Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung durch das zuständige Bauministerium komplett überarbeitet worden. Der geänderte Entwurf zur Novelle des Denkmalschutzgesetztes NRW liegt nun vor. Die Gesetzessystematik wurde auf eine neue Grundlage gestellt. Darüber hinaus gibt es umfassende und weitreichende Änderungen und Erweiterungen der gesetzlichen Vorschriften im Einzelnen. Danach soll u.a. die Benehmensherstellung in der Baudenkmalpflege abgeschafft werden. Stattdessen...

Gemeinsame große Anfrage der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und der Ratsgruppe Freie Wähler/WfW an den Ausschuss Schule und Bildung am 18.08.2021  Sehr geehrte Frau van der Most, für die anstehende Sanierung der Realschule Leimbach hatte das Gebäudemanagement Wuppertal ein Ersatzquartier für die Auslagerung der Schule während der Sanierungszeit auf dem Grundstück der ehemaligen Grundschule Wilkhausstraße geplant. Nun wurde in einem Gespräch mit der Schulleitung bekannt, dass diese Planung durch das Gebäudemanagement Wuppertal nicht weiterverfolgt und stattdessen eine Sanierung im laufenden Schulbetrieb geplant wird. Grund dafür sind die gestiegenen Kosten für die Nutzung des Grundstückes Hatzfelder Straße/Wilkhausstraße...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 29.04.2021 Sehr geehrter Herr Köksal, die Folgen des Klimawandels wie Überflutungen durch Starkregen, Hitze, Trockenheit, Trinkwassermangel sind heute schon zu spüren. Ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Ressource Grund und Boden ist unbedingt notwendig. Minder oder ungenutzte Flächen sollten daher entsiegelt werden, um im öffentlichen Raum diese Flächen wieder aufzuwerten und zu revitalisieren. Maßnahmen der Entsiegelung können unter anderem den Wechsel des Bodenbelages zur Verbesserung der Versickerungsfähigkeit sowie Begrünungsmaßnahmen umfassen. Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen möge beschließen: 1. Die Verwaltung erstellt eine...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 27.04.2021 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: L419_VO_0413_21_1_A_Antwort_auf_Anfragen L419_VO_0413_21_1_A_Anlage_Stellungnahme_der_Stadt_Wuppertal_vom_27_01_2021   Sehr geehrter Herr Ugurman, aufgrund des sich dramatisch auswirkenden Klimawandels und der Notwendigkeit einer das Klima schützenden Mobilitätswende müssen Planungen im Straßenbaubereich auf den Prüfstein gestellt werden. Das betrifft in Wuppertal auch den Ausbau der L 419 und der perspektivisch damit verbundenen Hochstufung zur Bundesautobahn. Durch die sogenannte Südtangente soll eine Verbindung zwischen der A46 und der A1 geschaffen werden, die durch den zu erwartenden großen Anstieg der täglichen Verkehrsmengen negative Auswirkungen auf Mensch, Natur, Klima, Luft und Lärm auslösen wird. Vor diesem...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 20.04.2021  Die Antwort finden Sie hier: CafeCosa_VO_0414_21_1_A_Antwort_auf_Anfragen Sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um die Beantwortung folgender Fragen zur kommenden Ausschusssitzung: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der neuen Räumlichkeiten des Café Cosa? Kann der anvisierte Zeitplan für den Bau des Pavillons dahingehend eingehalten werden, dass zum anvisierten Zeitraum ein Umzug in die Räumlichkeiten im Wupperpark Ost, gewährleistet sein wird?  Wenn nein: Welche Problematiken sind aufgetreten, die zu einer Verzögerung führen? Wie wird von Seiten der Fachverwaltung und der beteiligten Institutionen die derzeitige Situation wahrgenommen? Was läuft gut...

Antrag an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 11.03.2021   Sehr geehrter Herr Lüppken, die vorliegende Voranfrage 5672/20 „Errichtung von 5 Einfamilienhäusern mit Garage –Triebelsheider Weg“ würde die endgültige Verschmelzung der bisher durch eine Grünschneise (Anlage 1) getrennten Wohngebiete faktisch besiegeln. Die Vernetzung zwischen zwei Freiräumen würde unterbrochen und der Förderung der Artenvielfalt entgegenstehen. Die Tatsache, dass sich an diesem Gebiet widersprüchliche Ausweisungen (Anlage 2, 3) befinden, sollte Anlass für eine gründlichere Einschätzung der Situation sein. Hinzu kommt, dass ein Bebauungsplanverfahren und damit fachliche Einschätzungen entfallen. Aus diesem Grund beantragen wir, die Bezirksvertretung möge folgenden Beschluss fassen: 1. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg beauftragt die Verwaltung, die geplanten Bauvorhaben in...

Anfrage an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 11.03.2021 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Lüppken, in den am 11.01. und 05.02.2021 übersandten Liste der beantragten Bauvorhaben sind erstmals drei Bauanträge enthalten (Aktenzeichen 6249/20, 6250/20 und 672/21), die für drei Grundstücke im Bebauungsplan 1223 gelten sollen. Der Bebauungsplan ist mit einer Normenkontrollklage angegriffen. Die Stadt hat Infrastrukturmaßnahmen als grundsätzliche Voraussetzungen für einen möglichen Baubeginn benannt (Anlage 2 zum Satzungsbeschluss zu VO/1048/19). Die Stadt hat zudem eine Anzeige über planungsrelevante Arten (Waldkauz) erhalten. Diese hat sie zum Anlass genommen und die Biologische Station Mittlere Wupper gebeten, sich kurzfristig vor Ort die aktuelle Situation anzusehen und...

In einem gemeinsamen Antrag an die Ratssitzung am 01.03. fordern die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzungsrunde über den aktuellen Sachstand der Planungen zur Bundesgartenschau zu berichten. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Nachdem der Rat der Stadt bereits 2018 einen Grundsatzbeschluss zur Bundesgartenschau  gefasst hat, wird es jetzt Zeit, vor einem Durchführungsbeschluss die Planungen zu konkretisieren. Wir wissen, dass benötigte Flächen in Vohwinkel nicht zur Verfügung stehen und ursprüngliche Pläne verändert wurden. Die Kommunalpolitik muss auf den neuesten Stand gebracht werden, um Chancen und Risiken des Projektes Bundesgartenschau auf Basis von Fakten bewerten zu...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP im Rat der Stadt Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2020 mit großer Mehrheit be­schlossen, den Wirtschaftsstandort Wuppertal mit Weitblick weiterzuentwickeln. Grundlage des Beschlusses war u.a. die Fortschreibung des Handlungsprogramms Gewerbeflächen. Die Fraktionen von SPD, FDP, CDU und Grüne beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß den Grundlagen zur Fortschreibung des Handlungsprogramms Gewerbeflächen (VO/0489/20), den zuständigen Ausschüs­sen in ihren nächsten Sitzungen schriftlich über...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat möge folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzungsfolge den zuständigen Gremien (Ausschuss WAN und Finanzausschuss) über den aktuellen Sachstand der Planungen zur Bundesgartenschau. Dabei soll insbesondere der Verhandlungsstatus zu den betroffenen Flächen detailliert dargestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzungsfolge die Voraussetzungen für die Machbarkeit der Bundesgartenschau 2031 zu aktualisieren und darzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch eine aktualisierte...