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Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.09.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwortBaugenehmigungFettenbergerWeg                Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, an den Petitionsausschuss des Landtages NRW wurde eine Petition  gestellt, mit der Bitte um Überprüfung einer Baugenehmigung für die privilegierte  Errichtung von 3 Landarbeiterwohnungen im Außenbereich auf dem Grundstück Fettenberger Weg 150. Der Petitionsausschuss des Landtags NRW hat sich mit Beschluss vom 12.06.12 einer Stellungnahme der Landesregierung angeschlossen. Demnach spricht viel dafür, dass die erteilte Baugenehmigung für die Gebäude im Außenbereich der Stadt Wuppertal als rechtswidrig anzusehen ist. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung folgender...

Rede unserer Stadtverordneten Bettina Brücher in der Ratssitzung am 02.07.12 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Festlegung von mehr Klimaschutz in der Grundstückswirtschaft. Zu diesem Thema lohnt sich ein kleiner historischer Diskurs: 1999 beschloss der Rat der Stadt die „Förderung des ökologischen Wohnungsbau“. Mit diesem Beschluss wurde festgelegt, Käuferinnen und Käufer städtischer Wohnbauflächen im Kaufvertrag zu verpflichten, ökologische Kriterien auf Basis der Anforderungen des Landesprojektes „50 Solarsiedlungen in NRW“ zu erfüllen. In einem Änderungsantrag der GRÜNEN wurde darüber hinaus beschlossen, dass diese Vereinbarung möglichst auf vielen städtischen Flächen umgesetzt wird. Dazu ein Auszug aus dem Wortprotokoll vom 08.02.1999: Zitat...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 25.04.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw Stoerfallurteil Sehr geehrter Herr Müller, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Richtung weisenden Entscheidung am 15. September 2011 festgestellt, dass alle Städte und Gemeinden bei Bauanträgen zu prüfen haben, ob sich das Ansiedlungsvorhaben möglicherweise in einem kritischen Abstand zu Industrie- oder Gewerbebetrieben befindet, in denen in großen Mengen gefährlicher Stoffe vorhanden sind. Auch im sogenannten unbeplanten Innenbereich gem. § 34 des Baugesetzbuches würden die Vorgaben von Art. 12 Abs. 1 der SEVESO-II-Richtlinie wirken. Bislang war es gängige Praxis, dass in unbeplanten Bereichen die Abstandsvorgaben der...

Sehr geehrter Herr Müller, die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 7.12.2011: 1. Wie ist der Stand der Vermarktung der acht Grundstücke an der Steinhauser Bergstraße? 2. Wurde die im Jahr 2006 beschlossene Versickerung des Oberflächenwassers überprüft? Haben sich seit dem hydrologischen Gutachten von 2003 Umweltschutzvorschriften geändert (z.B. die HQ100)? Ist sichergestellt, dass kein nicht ausreichend geklärtes Wasser den Hölkesöhder Bach erreicht? 3. Welche Dachformen wurden genehmigt? Gibt es Unterschiede zu den Dachformen der Häuser auf der anderen Straßenseite? 4. Werden durch die Erschließungsarbeiten Anliegerkosten auf die Altanlieger zukommen? 5. Welche...

Rathaus Barmen: Ressort Bauen und Wohnen im Rathaus Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, Rathaus Neubau (Eingang Große Flurstraße), 1. Etage, vor Zi. C156, während der Dienststunden, montags bis donnerstags von 9:00 bis 15:00 Uhr und freitags von 9:00 bis 12:30 Uhr (Feiertage ausgenommen) Bürgerbüro Vohwinkel: Rubensstraße 4 montags bis freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr Zum Hintergrund: Am Ludgerweg im Westen von Vohwinkel sollen auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche 75 Einzel- und Doppelhäusern gebaut werden. Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung und im Rathaus lehnen die Bebauung ab. Das Bauvorhaben am Ludgerweg ist nur eines von vielen Beispielen verfehlter Stadtentwicklungspolitik. Anstatt immer mehr Grünflächen...

„Sehr geehrter Herr Reese, nach Jahre langem Stillstand gibt es nun zwei Investoren mit konkreten Planungen für den Bereich Lienhardplatz/ Lienhardstraße/ Kaiserstraße. Die Festlegung der Verwaltung auf einen Investor und die Art und Weise, wie die Bezirksvertretung in den Prozess eingebunden wurde, hat zu Kritik geführt. Laut Ergebnisniederschrift der BV Vohwinkel am 17.02.2007 gab es im Januar ein Gespräch, in dem der Bezirksvorsteher Herr Heldmann informiert wurde, dass zwei Investoren im Verfahren seien und geprüft würden. In der Sitzung am 14. 03. sollte die BV eine Stellungnahme zu dem von der Verwaltung favorisierten Investor abgeben. Diese sah sich aufgrund fehlender Informationen dazu nicht...

In seiner gestrigen Sitzung stimmte der Umweltausschuss einstimmig der Bebauung einer Grünfläche an der Roßkamper Straße mit hoher Biotop-Funktion zu. Da der Stadtverordnete Guido Gehrenbeck samt seinem Stimmrecht zur SPD-Fraktion wechselte, um „dort eine klare Orientierung zu finden“, verlor die bündnisgrüne Fraktion ihr Stimmrecht und konnte sich nur argumentativ gegen die geplante Bebauung aussprechen. So wurde ohne Beteiligung der GRÜNEN der Bereich zwischen den Häusern Roßkamper Straße Nr. 82 und Nr. 90 für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern freigegeben. Bereits im August 2002 machte die Fachverwaltung in einer Stellungnahme deutlich, dass eine Änderung des Bebauungsplanes zur Errichtung von Wohngebäuden an dieser...

Entgegen der Veröffentlichung in der Westdeutschen Zeitung hat die Bezirksvertretung Vohwinkel nicht einstimmig für den Bau von Wohnhäusern an der Roßkamper Höhe votiert, denn die GRÜNEN haben sich vehement dafür eingesetzt, die Bedenken der Unteren Landschaftsbehörde, diesen wichtigen Biotopverbund nicht zu zerstören, zu berücksichtigen. Ursel Simon, bündnisgrüne Bezirksvertreterin Vohwinkel: „Es ist schon unglaublich, wenn eine biologisch sehr wertvolle Fläche als Baulücke bezeichnet wird und der Großteil der Bezirksvertretung fachliche Einwände vollständig ignoriert. Die GRÜNEN haben sich auf der Sitzung der Bezirksvertretung Vohwinkel ausdrücklich gegen die Bebauung ausgesprochen.“ ...