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Ergänzungsantrag zum Antrag der Ratsfraktion der Linken vom 19.0.12016 an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 25.02.2016, den Hauptausschuss am 02.03.2016 und der Rat der Stadt Wuppertal am 07.03.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, in Ergänzung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19.01.16 (VO/0040/16) beantragt die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung auf, bei den Umbaumaßnahmen des Empfangsgebäudes des Wuppertaler Hauptbahnhofes das ursprüngliche Aussehen des Gebäudes von 1848 – soweit technisch möglich...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.03.16 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bebauung_Muengstener_Strasse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Diskussion über den Standort einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal vertreten Sie als Oberbürgermeister sowie die Fraktionen von SPD und CDU den Standpunkt, dass auf der Fläche der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße in Zukunft eine hochwertige Wohnbebauung geplant sei. Daher sei aus Ihrer Sicht, diese Fläche auf Lichtscheid für eine Forensik nicht geeignet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Seit wann bestehen die Planungen, eine hochwertige Wohnbebauung auf der Fläche der Bereitschaftspolizei...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 25.02.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_FOC Sehr geehrter Herr Müller, auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN antwortete Oberbürgermeister Mucke, dass ein Bauvorbescheid für das geplante FOC im Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion auf Grundlage des geltenden Bebauungsplanes erteilt wurde. Wir fragen uns allerdings, weshalb ein derart großes Einzelhandelsvorhaben im Rahmen einer einfachen Baugenehmigung genehmigt werden soll. Somit wird  die Chance vertan, innerhalb des neuen  Bauleitplanverfahrens für das Gesamtprojekt die Öffentlichkeit zu beteiligen und Gutachten über die Auswirkungen rechtzeitig vorzulegen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um...

Nach den jüngsten Berichten zur Gestaltung der Fassade des Wuppertaler Hauptbahnhofs und den unterschiedlichen Informationen, die einerseits durch die Verwaltung und andererseits durch Ratsmitglieder veröffentlicht wurden, möchte die GRÜNE Ratsfraktion etwas mehr Licht ins Dunkel dieser Debatte bringen. Für die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 16.02.2016 stellt sie eine Anfrage zu den möglichen Kosten und zum zeitlichen Ablauf für eine Veränderung der Fensterform. „Bevor man seriös beurteilen kann, ob runde oder eckige Fenster sinnvoller sind, möchten wir eine vernünftige Diskussionsgrundlage schaffen“, sagt Klaus Lüdemann, Stadtrat aus Elberfeld und für die Fraktion Mitglied in der Kommission. „Bereits in den vergangenen Jahren haben wir das...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 29.10.15 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Gestaltung_Wall Sehr geehrter Herr Müller, aufgrund des Umbaus des Döppersbergs wurde auf dem Wall  ein Zwei-Richtungsverkehr eingerichtet und  einige Bäume wurden gefällt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Pläne hat die Verwaltung zur Neu-Gestaltung des Walls nach Fertigstellung des Döppersbergs erarbeitet? 2. Wie viele Bäume sollen wieder auf welchen Flächen gepflanzt werden? 3. Welche Pläne für eine weitere Begrünung des Walls kann die Verwaltung vorlegen?   Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert                                              Klaus Lüdemann Fraktionsvorsitzende                                  Stadtverordneter ...

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_FOC Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 05.09.2015 wurde in der WZ berichtet, dass die Verwaltung für den 1. Bauabschnitt des FOC Döppersberg einen positiven Bauvorbescheid erteilt hätte. Da es sich bei dem geplanten Vorhaben des FOC am Döppersberg um das bedeutendste Einzelhandelsvorhaben der kommenden Jahre in Wuppertal handelt, das starke Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung des Döppersbergs, auf den Einzelhandel in Elberfeld und die Region sowie auf das Stadtbild mit der denkmalgeschützten ehemaligen Bundesbahndirektion in unmittelbarer Nähe zur wiederherzustellenden Fassade des Hauptbahnhofes und starke verkehrliche Auswirkungen auf die Innenstadt Elberfelds, die Gesamtstadt und die Region hat, stimmte...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 11.06.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_SolaranlagenDenkmalschutz Sehr geehrter Herr Müller, um die Energiewende voranzutreiben, die Klimaschutzziele zu erreichen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, ist es u.a. notwendig, die Anzahl thermischer Solaranlagen oder Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern in Wuppertal  deutlich zu erhöhen. Auch Besitzer*innen von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden können in Solaranlagen auf den Dachflächen investieren, wenn es nicht dem Denkmalschutzgesetz widerspricht. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen wurde vereinbart, regelmäßig über Konflikte bei der Genehmigung von Solaranlagen auf Dächern denkmalgeschützter Häuser zu berichten. Zuletzt geschah dies auf Basis der...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 09.03.2015   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zum Regionalplan-Entwurf beinhaltet Aussagen, die meine Fraktion mittragen kann. Das bezieht sich z.B. auf die Kritik an der Streichung von regionalen Grünzügen oder an der  Streichung von innerstädtischen Grünflächen als Bereiche zum Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung. Wir kritisieren dagegen, dass die Fläche der Kleinen Höhe immer noch als Gewerbefläche im Entwurf des Regionalplanes enthalten ist, obwohl sie  als landwirtschaftliche Fläche genutzt und wichtige ökologische Funktionen innerhalb eines regionalen Grünzuges erfüllt. Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran und der Verlust der...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Verkehrsinformationen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 30.09.2014 folgenden Beschluss gefasst: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt weitergehend zum Antrag „Verkehrsinformationen für Wuppertal“: Die Verwaltung nimmt die unter Ziffer 1. bis 4. des o. g. Antrages gemachten Beschlussvorschläge als Anregungen für die Ausgestaltung der aktuellen Verkehrsinformationen durch die Stadt Wuppertal auf und setzt diese im geeigneten Umfang zeitnah um. Die Verwaltung erstellt nach Einführung des neuen Geschäftsbereiches 3 – Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement, E-Government – unter Einbeziehung der kommunalen und nichtöffentlichen Bauträger...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 26.02.2015 Die Antwort der Verwaltung  finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bebauungsplanverfahren Sehr geehrter Herr Müller, in der Controllingliste der Zielvereinbarungen 2014 der Stadt Wuppertal ist in der Fassung vom 13.11.2014 zu lesen, dass das Ziel für die Maßnahme „70 verfahrensleitende Beschlüsse im Bebauungsplanverfahren im Kalenderjahr“ nicht erfüllt werden konnte. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist die Zielerreichungsquote bei  verfahrensleitenden Beschlüssen aktuell? Hat sich die Situation seit der  Konstituierung des Rates und seiner Gremien verbessert? 2. Haben sich die Engpässe durch Langzeiterkrankungen im...