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Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 26.09.2019 Beschlussvorschlag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler  beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 26. September 2019 unter Tagesordnungspunkt 9.4 (Erar­beitungsverfahren der 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) – Siedlungsberei­che – Stellungnahme der Stadt Wuppertal im Rahmen des Verfahrens) wie folgt beschlie­ßen: 1. Die Beschlussfassung zur Stellungnahme der Stadt Wuppertal im Regionalplanände­rungsverfahren gemäß Drucksache VO/0714/19 mit der 1. Ergänzung wird ausge­setzt. 2. Um seiner Verantwortung gerecht zu werden, kann und wird der Rat der Stadt...

Zur Kritik der FDP an der von CDU und GRÜNEN geforderten Vertagung der Änderungen des Regionalplans in Sachen Allgemeine Siedlungsbereiche erklärt unser Fraktionsvorsitzender Marc Schulz: „Wir stimmen mit der FDP darin überein, dass bei der Stadtentwicklung Gestaltungswille erforderlich ist und gleichzeitig das Prinzip der vorrangigen Entwicklung von neuen Wohnbauflächen im Innenbereich vor der Neuausweisung von Flächen an den Stadträndern im Vordergrund stehen sollte. Gerade deshalb aber wundern wir uns darüber, dass die FDP unsere Initiative für eine Vertagung der Verwaltungsvorschläge für neue Wohnbebauung nicht mitträgt. Denn wer die Innen- vor der Außerentwicklung wirklich ernst nimmt und den Klima- und Umweltschutz tatsächlich in...

Die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zur Änderung des Regionalplans im Regierungsbezirk Düsseldorf war Gegenstand der Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 12.09.2019. Bei der aktuell eingebrachten Verwaltungsvorlage handelt es sich um eine Bewertung von potentiellen Wohnbauflächen in unserer Stadt. Dabei ist nach Ansicht der CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke von Anfang an nicht alles „rund gelaufen“: „An der in der gestrigen Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung diskutierten Vorlage bestehen jetzt große Zweifel, was ihre Belastbarkeit angeht. Diese Zweifel sehen wir u.a. bestätigt in der Reaktion der Verwaltung selbst. So ist der zuständige Beigeordnete Frank Meyer in...

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt steht am Dienstag, 10.09. die Umsetzung verschiedener politischer Beschlüsse. „Bereits 2018 hat der Umweltausschuss auf Initiative der GRÜNEN beschlossen, die Anlage von blühenden Ackerrandstreifen als Insektenschutzmaßnahme zu prüfen“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin. „Nun beraten wir eine Drucksache, die dieses auch umsetzen will. Auf vielen Ackerrandstreifen wäre es möglich, insektenfreundliche Blühstreifen und Ackerwildkräuter anzupflanzen. Fördergelder von Land und EU könnten dafür abgerufen werden. In Zusammenarbeit mit den Pächtern der landwirtschaftlichen Flächen und der Landwirtschaftskammer sollte zeitnah geklärt werden, wie der aktive Insektenschutz möglichst schnell umsetzbar wäre. Im Rahmen der Haushaltsberatungen muss geklärt werden, ob...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 25.09.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Entwicklung_VdH_Platz Sehr geehrter Herr Müller, mit dem Durchführungsbeschluss VO/1074/18, den der Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2018 fasste, wurde die Neugestaltung des Stadtplatzes „Von-der-Heydt-Platz“ sowie der dazugehörigen Fußgängerzonen der „Herzogstraße“ mehrheitlich beschlossen. Vor den Sommerferien wurden die Bäume auf dem Platz und in der Herzogstraße gefällt, der Brunnen entfernt sowie die entstandenen Gruben asphaltiert. Weitere Baumaßnahmen scheinen nicht stattgefunden zu haben. Der Von-der-Heydt-Platz sowie die Herzogstraße sind integrale Bestandteile der Fußgängerzone der Elberfelder City. Das Patchwork-Muster von Asphalt und unterschiedlichen Pflastern...

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erweiterung der Kalkwerke Oetelshofen ist vorgesehen, ca. 5 ha Wald abzuholzen, um eine neue Halde aufzuschütten.  Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin dazu: „Wir GRÜNE sprechen uns gegen die geplante Abholzung im Osterholz aus. Gleichzeitig plädieren wir aber auch für eine sachliche Auseinandersetzung mit dieser Frage: auf der Tagesordnung der Fortsetzungssitzung des Rates am 11.07. steht die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zu der Erweiterung der Halde Oetelshofen und nicht der Beschluss für oder gegen die Rodung des Waldes. Diese Entscheidung liegt nämlich nicht in den Händen des Rates, sondern muss von der Bezirksregierung genehmigt werden. Und...

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 25.06.2019, an den Hauptausschuss am 03.07.2019, an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019 und an den Ausschuss für Verkehr am 05.09.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses, und des Rates mögen beschließen: Der Ausschuss für Umwelt, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt begrüßen die derzeitige Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung des Strategiepapiers...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 27.06.2019, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 02.07.2019, den Hauptausschuss am 03.07.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019      Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Bei der Entwicklung und Planung eines Smart Tec Campus auf der Fläche...

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen für den Verkehrsausschuss am 19.06.19 einen Tagesordnungspunkt „Leistungsfähige und umweltfreundliche ÖPNV-Anbindung zwischen dem Busbahnhof am Hbf und der Bergischen Universität“. „Nach der eindeutigen Ablehnung der Seilbahn durch die Bürgerbefragung bleibt das Problem der nicht optimalen ÖPNV-Anbindung der Bergischen Uni weiter bestehen“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Der jetzige Zustand bei der Beförderung der Studierenden ist unhaltbar. Überfüllte Busse, die fehlende Anbindung der Uni-Expresse an den Hauptbahnhof und die Luftbelastung fordern zeitnah eine umwelt- und verkehrsgerechte Lösung, die auch realisierbar ist. Wenn die Seilbahn jetzt nicht kommt, müssen wir...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wuppertaler Rathaus hält einen Umzug der WSW-Hauptverwaltung in das ehemalige Direktionsgebäude am Döppersberg für eine gute Idee. „Die WSW müssen nicht neu bauen, es gibt eine Nutzung für das denkmalgeschützte Gebäude und der Elberfelder Einzelhandel hat endlich Planungssicherheit,“ sagt Klaus Lüdemann, für die Fraktion Mitglied in der Kommission Döppersberg und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser. Die bündnisgrüne Fraktion hat noch eine Menge Fragen: Werden die WSW das Gebäude mieten oder kaufen? Wer bezahlt den Umbau des Gebäudes? Wird das Kundencenter vom Wall an den Döppersberg verlegt? Was wird mit der Baustelle für den Neubau an...