- 5. März 2003
Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, die öffentlichen Debatten um den Aufsichtsratsvorsitz der WSW sofort einzustellen, um weiteren Schaden von den Stadtwerken abzuwenden. Die Fraktionen sind in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet. Deshalb sollte wieder zur Sachpolitik zurückgekehrt werden.
Die momentanen Strukturen im Aufsichtsrat der WSW führen einzig und allein zu einer politischen Blockade, die von den beiden großen Fraktionen zu verantworten sind. Wichtige Entscheidungen wie die Zukunft …
- 4. März 2003
Richtig ist, dass sich auf Landesebene aktuell die Vorlage für ein Schulrechtsänderungsgesetz im Verfahren befindet. Das bedeutet auch, dass noch keine konkrete Vorgehensweise beschlossen wurde.
In dem Entwurf ist vorgesehen, ab 2004 die Schulkindergärten in die Grundschule zu überführen, in der eine "flexible Eingangsphase" eingerichtet werden soll.
Diese sieht vor, die Kinder – zumindest in den ersten beiden Schuljahren, für denen dann den Kindern zwischen 1 und 3 Jahre Zeit bleibt …
- 26. Februar 2003
Auf einen Bürgerantrag (unterschrieben von fast 100 AnwohnerInnen) hatte die Bezirksvertretung Elberfeld das Thema am Mittwoch auf der Tagesordnung. Bevor eine Sachdiskussion beginnen konnte, erklärte Herr Schmidt von Ressort 104, dass die Aufstellung der Schilder auf der irrigen Annahme beruhte, dort hätten vor Beginn der Kanalbaustelle Schilder gestanden. Die Schilder würden in den nächsten Tagen abgebaut.
"An diesem Beispiel zeigt sich, dass sich der Einsatz für ein Sachthema unmittelbar lohnt, wenn sich …
- 20. Februar 2003
Die GRÜNE Ratsfraktion spricht sich eindeutig für eine Sicherung der Qualität des öffentlichen Nahverkehrs aus.
Eine radikale Privatisierung, wie jüngst von der Wuppertaler FDP gefordert, ist mit den Bündnisgrünen nicht zu machen.
Paul Yves Ramette, Stadtverordneter der GRÜNEN Fraktion:
"Zu welchen – für die BenutzerInnen teilweise lebensgefährlichen – Zuständen eine solche Privatisierung des Nahverkehrs führt, kann man tagtäglich am Beispiel der englischen Eisenbahn beobachten. Mit trauriger Regelmäßigkeit kommt es …
- 18. Februar 2003
Lorenz Bahr, zuständiger Stadtverordneter für Schulpolitik:
"Wir sind hoch erfreut, dass sich die anderen Fraktionen unseren Anträgen angeschlossen haben und damit ein deutliches Zeichen setzen, dass die Schulentwicklungsdebatte tatsächlich keine Schulschließungsdebatte ist. Mit der Umsetzung unserer Anträge wird ein zusätzliches Investitionsprogramm über die Schulpauschale hinaus für die Wuppertaler Grundschulen geschaffen. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt zur weiteren Entwicklung der Grundschulen " und das schließt auch die Konzeption der Offenen Ganztagsschule Wuppertal …
- 17. Februar 2003
Einigermaßen fassungslos nehmen Ratsfraktion und Kreisvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal zur Kenntnis, dass der bisherige grüne Stadtverordnete Guido Gehrenbeck seinen Partei- und Fraktionsaustritt aus angeblich politischen, möglicherweise auch persönlichen Gründen öffentlich mitteilt.
Dass er darüber hinaus beabsichtigt, Sozialdemokrat zu werden und der SPD-Fraktion zu einem weiteren Ratsmandat zu verhelfen, dürfte die Führungskräfte in seiner neuen politischen Heimat weniger überraschen als uns.
Wie im ähnlich gelagerten Fall des früheren grünen …
- 11. Februar 2003
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die Idee, am Wunderbau ein Schwimmbad zu bauen, trifft auf die Zustimmung der GRÜNEN Fraktion. Es muss jedoch ausgeschlossen werden, dass die Stadt Zuschüsse zu den Betriebskosten gibt, dies ist angesichts der mehr als maroden Haushaltslage nicht möglich. Die Stadt kann kaum noch eigene Investitionen auf den Weg bringen, weshalb wir uns über jeden seriösen Investor freuen.
Dieses Schwimmbad könnte durchaus auch eine Konkurrenz zur Bergischen Sonne darstellen."
- 6. Februar 2003
In einem Antrag an den Rat und einer Pressemitteilung des heutigen Tages verkündet die FDP stolz, die Verwaltungsgebührensatzung vereinfachen zu wollen und beantragt, dass eine klar gegliederte Staffelung der Kosten für Beglaubigungen eingeführt werden soll.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Es ist rührend, wie sich die FDP um die BürgerInnen bemüht und Anträge stellt, die schon längst in der Verwaltungsgebührensatzung (hier: § 2) seit über einem Jahr umgesetzt werden. Wir empfehlen, vor Antragstellung …
- 6. Februar 2003
"Wir wollen aus ökologischer Sicht keine Bebauung an der Hainstraße/Im Lehmbruch und bleiben bei unserem Nein", so Guido Gehrenbeck, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt und Bezirksvertreter in Uellendahl-Katernberg. "Weder eine Bebauung mit 60 Wohneinheiten, noch abgespeckt mit 38 können wir uns vorstellen."
Die GRÜNEN unterstützen die Bedenken des BUND und des Landschaftsbeirates und werden auch in der gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Verbindliche Bauleitplanung und der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am …
- 6. Februar 2003
Entgegen der Veröffentlichung in der Westdeutschen Zeitung hat die Bezirksvertretung Vohwinkel nicht einstimmig für den Bau von Wohnhäusern an der Roßkamper Höhe votiert, denn die GRÜNEN haben sich vehement dafür eingesetzt, die Bedenken der Unteren Landschaftsbehörde, diesen wichtigen Biotopverbund nicht zu zerstören, zu berücksichtigen.
Ursel Simon, bündnisgrüne Bezirksvertreterin Vohwinkel:
„Es ist schon unglaublich, wenn eine biologisch sehr wertvolle Fläche als Baulücke bezeichnet wird und der Großteil der Bezirksvertretung fachliche Einwände vollständig ignoriert. Die …