- 6. Februar 2003
In einem Antrag an den Rat und einer Pressemitteilung des heutigen Tages verkündet die FDP stolz, die Verwaltungsgebührensatzung vereinfachen zu wollen und beantragt, dass eine klar gegliederte Staffelung der Kosten für Beglaubigungen eingeführt werden soll.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Es ist rührend, wie sich die FDP um die BürgerInnen bemüht und Anträge stellt, die schon längst in der Verwaltungsgebührensatzung (hier: § 2) seit über einem Jahr umgesetzt werden. Wir empfehlen, vor Antragstellung …
- 6. Februar 2003
"Wir wollen aus ökologischer Sicht keine Bebauung an der Hainstraße/Im Lehmbruch und bleiben bei unserem Nein", so Guido Gehrenbeck, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt und Bezirksvertreter in Uellendahl-Katernberg. "Weder eine Bebauung mit 60 Wohneinheiten, noch abgespeckt mit 38 können wir uns vorstellen."
Die GRÜNEN unterstützen die Bedenken des BUND und des Landschaftsbeirates und werden auch in der gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Verbindliche Bauleitplanung und der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am …
- 6. Februar 2003
Entgegen der Veröffentlichung in der Westdeutschen Zeitung hat die Bezirksvertretung Vohwinkel nicht einstimmig für den Bau von Wohnhäusern an der Roßkamper Höhe votiert, denn die GRÜNEN haben sich vehement dafür eingesetzt, die Bedenken der Unteren Landschaftsbehörde, diesen wichtigen Biotopverbund nicht zu zerstören, zu berücksichtigen.
Ursel Simon, bündnisgrüne Bezirksvertreterin Vohwinkel:
„Es ist schon unglaublich, wenn eine biologisch sehr wertvolle Fläche als Baulücke bezeichnet wird und der Großteil der Bezirksvertretung fachliche Einwände vollständig ignoriert. Die …
- 4. Februar 2003
Erst morgen sollte der Wuppertaler Finanzausschuss über eine zwischen den Ratsfraktionen nicht unumstrittene und im Verwaltungsvorstand nicht behandelte Drucksache entscheiden, von der bereits heute in der Wuppertaler Tageszeitung zu lesen ist: Abschluss einer Mandatsvereinbarung zur Vorbereitung einer grenzüberschreitenden Finanztransaktion für Immobilien der Stadt Wuppertal.
Hierzu stellen die GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal fest: "Wir sehen sog. Cross-Boarder Lease Transaktionen äußerst kritisch. Der Finanzausschuss hat die Verwaltung auch mit den Stimmen der GRÜNEN beauftragt …
- 4. Februar 2003
Zutiefst irritiert zeigt sich die bündnisgrüne Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal über die scheinbaren Zwischenlösungen für die Schulen Kohlstraße, Wilkhausstraße und Cronenberger Straße, mit denen gestern Abend überraschend die CDU-Fraktion und namentlich Herr Kühme in einer Pressemitteilung auf das politische Parkett in Wuppertal traten.
"Erst schlägt Herr Kühme die Kohlstraße zur Schließung vor und setzt diese durch, dann findet er scheinbare Zwischenlösungen, diese und andere Schulen nach 2005/06 entweder in der Einzügigkeit oder …
- 29. Januar 2003
Die BündnisGRÜNEN erwarten, dass die BürgerInnen auf dieser Veranstaltung umfassend über die geplanten Standorte und mögliche Gesundheitsgefahren informiert werden.
Klaus Lüdemann, Bezirksvertreter der GRÜNEN in Elberfeld:
"Dies ist ein wichtiger Schritt für einen vernünftigen Umgang mit den Ängsten der Bevölkerung. Die umstrittenen Anlagen müssen einzeln betrachtet werden. Uns war die Beteiligung der Menschen im Bezirk besonders wichtig, denn bisher wurden Anlagen oft ohne Wissen der NachbarInnen aufgestellt. Diesen Zustand müssen wir …
- 27. Januar 2003
Mit Datum von gestern wandte sie sich in einem Brief an den Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) und bat eindringlich um Unterstützung des Projektes durch Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zur vollständigen Umsetzung des Rahmenplanes auch auf Landesebene.
Hier der Brief im Wortlaut:
Minister für Wirtschaft, Mittelstand
Technologie und Verkehr
Herrn Axel Horstmann
Haroldstr. 4
40213 Düsseldorf
Förderung des Projekts "Döppersberg" in Wuppertal
Sehr geehrter Herr Minister, …
- 26. Januar 2003
Die bündnisgrüne Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland wird einer Erhöhung der sog. Landschaftsumlage um 1,6 Punkte nicht zustimmen. Zu diesem Ergebnis kam die LVR-Fraktion abweichend zum Haushaltsplanentwurf 2003/04 im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsklausur. Die GRÜNE Fraktion Wuppertal spricht sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Umlage aus.
Lorenz Bahr, Mitglied der bündnisgrünen LVR-Fraktion und Stadtverordneter der GRÜNEN in Wuppertal:
"Einer zusätzlichen finanziellen Belastung der LVR-Mitgliedskörperschaften können wir GRÜNE nicht zustimmen. Der LVR …
- 26. Januar 2003
Die AnwohnerInnen hatten die GRÜNE Ratsfraktion um Unterstützung gebeten.
Die Stadt hatte die Baumfällgenehmigung bereits im Vorfeld auf Antrag des Eisenbahn-Bauvereins Elberfeld eG (EBV) erteilt. Der bei der Ortsbesichtigung anwesende Vorstand der EBV, Heinz Dohmen, ließ sich von den Argumenten der GRÜNEN und AnwohnerInnen davon überzeugen, die Linde zu erhalten.
Der zuständige Bezirksvertreter für Uellendahl/Katernberg und umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN, Guido Gehrenbeck:
"Es kommt oft vor, dass sich besorgte …
- 22. Januar 2003
Mit der Mehrheit von CDU und FDP hatte der Verkehrsausschuss entgegen der Entscheidung der Bezirksvertretung Elberfeld die Anlage genehmigt.
Die Bezirksvertretung hatte die Anlage wegen Verkehrsgefährdung abgelehnt.
"Das ist eine weitere Unverschämtheit der bürgerlichen Mehrheit, die im Rat ja aktuell über keine eigene Mehrheit verfügt", so Guido Gehrenbeck, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion.
"Besonders pikant ist, dass in der Bezirksvertretung CDU und FDP gegen die Werbeanlagen gestimmt haben" …