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Nr. 8: GRÜNE gegen Zufallskürzungen

1. September 2003

Zu den Befürchtungen der CDU-Landtagsabgeordneten Appelt, dass die Mittel für Offene Jugendarbeit in Wuppertal gänzlich auf Null gesetzt werden sollen und den parallelen konzeptionellen Überlegungen des CDU-Kreisverbandes in Vorbereitung seines Kommunalwahlprogrammes 2004, den Stadtbetrieb Jugend und Freizeit aufzulösen, kommentiert Paul Yves Ramette, jugend- und schulpolitischer Sprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion:

"Offene Jugendarbeit ist präventive Jugendarbeit und deutlich günstiger als Hilfen zur Erziehung. Hier den Rotstift ansetzen zu wollen, würde alle Jugendpolitik der vergangenen Jahre auf den Kopf stellen. Nichts desto trotz müssen wir auch in der Jugendarbeit und besonders an Schulen und in den Stadtteilen konzeptionell neue Wege gehen.

Solange die CDU sich aber auf Landesebene bockbeinig stellt und sich konzeptionellen Überlegungen für eine Offene Ganztagsschule und seriösen Überlegungen zur Formulierung eines verfassungsgemäßen Haushaltes verweigert, gleichzeitig aber kommunal die Auflösung des Stadtbetriebes Jugend und Freizeit fordert und damit der vollständigen Streichung der Offenen Jugendarbeit in Wuppertal das Wort redet, solange öffnet sie Tür und Tor einer Haushaltskonsolidierung nach Zufallsprinzip. Diese trifft zwangsläufig den Landesjugendplan und die Befürchtungen von Frau Appelt würden wahr werden, denn hier finden Finanzpolitiker scheinbar große und disponible Summen, die ohne großes Aufhebens einbehalten werden könnten."

Bisher liegen den GRÜNEN aber keine Erkenntnisse vor, dass die Landesmittel für Offene Jugendarbeit ernstlich auf Null gesetzt werden sollen. Ob die CDU allerdings die kommunalen Mittel für Offene Jugendarbeit in Frage stellt, das kann die CDU nur alleine sagen.

Paul Yves Ramette abschließend:

"Wir jedenfalls laden die CDU landesweit und kommunal dazu ein, neue Konzepte der Jugendarbeit zu erarbeiten. Wir werden allerdings dabei nicht den Kardinalfehler begehen und diese Konzepte parallel zur Haushaltsaufstellung entwickeln."