- 8. März 2004
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist der Ansicht, dass im neuen FNP zu viele Flächen für eine künftige Bebauung ausgewiesen werden “ vor allem, wenn davon Flächen im Außenbereich betroffen sind.
„An der Ausweisung der Kleinen Höhe als hochwertiger „Gewerbepark“ wird z.B. immer noch festgehalten, obwohl durch diese Bebauung im Freiraum ein wertvoller Biotopverbund zerstört wird“, so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Oberbürgermeister-Kandidat der GRÜNEN Ratsfraktion. „Dies lehnen wir ebenso wie die Umweltverbände und …
- 4. März 2004
Die GRÜNEN bemängeln vor allem das Verfahren und den Ablauf bis zur Entscheidungsfindung in der heutigen Sitzung. Die Vorbereitungstreffen fanden entgegen anders lautender Äußerungen unter Ausschluss der GRÜNEN (bis auf ein kurzfristig auf Zuruf statt gefundenes sehr kurzes Informationstreffen) statt, der Ausschuss Gesundheit und Soziales hatte zu keinem Zeitpunkt Kenntnis des zugrundeliegenden Konzeptes.
Keines der in Wuppertal für die fachliche Beratung derartiger Projekte vorgesehenen Gremien war in der erforderlichen Weise am Verfahren beteiligt.
- 3. März 2004
Laut Tagesordnung der Sitzung sollten die Mitglieder des Ausschusses über den Fortgang der Planungen unterrichtet werden, es erfolgte jedoch weder ein mündlicher noch ein schriftlicher Bericht, die Schulverwaltung war einfach nicht anwesend.
Paul Yves Ramette, für die GRÜNEN Mitglied im Jugendhilfeausschuss:
"Wir haben große Zweifel daran, dass es der Verwaltung noch gelingt, Jugendhilfe und Schule unter dem Dach der Offenen Ganztagsschule auf gleicher Augenhöhe zusammen zu führen. Wir sind sehr bestürzt, dass die …
- 26. Februar 2004
"Mit dieser Maßnahme ist allerdings das strukturelle Defizit der Stadt Wuppertal noch längst nicht ausgeglichen. Was kommt danach?"
Damit reagiert die GRÜNE Ratsfraktion auf das von der Stadtkämmerei vorgelegte Haushaltsbegleitpapier, das noch viele Fragen offen lässt:
Wie etwa stellt sich die Stadtkämmerei eine Kürzung von "Zuschüssen" um 750.000 Euro für 2005 und um 1,5 Mio. Euro ab 2006 vor? Handelt es sich hierbei um sogenannte freiwillige Leistungen im kulturellen, sportlichen oder sozialen Sektor?
- 20. Februar 2004
Die SPD hatte den Grünen vorgeworfen, in einer "eigenartigen Koalition" zusammen mit der CDU eine Verfassungsklage zur gescheiterten Gemeindefinanzreform prüfen zu lassen, die der Oberbürgermeister längst über den Städtetag auf den Weg gebracht hätte.
"Es geht uns bei dem Zeitpunkt und mit dem Inhalt der Resolution nicht allein um die Verfassungsklage, sondern um die Ausführungsgesetze zu Hartz IV, die noch im Februar in den Deutschen Bundestag eingebracht, im März beraten und bereits am 1. April …
- 11. Februar 2004
So wird ein Resolutionsantrag von CDU und GRÜNEN in den Rat am Montag eingebracht. Darin werden die Bundesregierung und die Länder aufgefordert, die Ausgestaltung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe so vorzunehmen, dass keine Mehrkosten für die Kommunen anfallen. Nach derzeitigem Stand kostet die "Reformgesetzgebung" rund um Hartz die Stadt Wuppertal zusätzlich einen zweistelligen Millionenbetrag.
Lorenz Bahr für die bündnisgrüne Ratsfraktion:
"Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Sache und die Finanzierung …
- 3. Februar 2004
Das Konzept des Erhalts der Schwimmoper als Bad klingt ebenfalls gut, ist jedoch angesichts der schlechten Finanzlage der Stadt nicht zu finanzieren. Die Renovierungskosten würden allein die komplette Sportpauschale für Wuppertal auf Jahre hinweg binden.
Die GRÜNE Fraktion weist darauf hin, dass mit keinem der beiden Konzepte eine Schwimmbad-Lösung für Barmen getroffen wird und dass beide Konzepte dem Ratsbeschluss zuwiderlaufen, der als ein wesentliches Bestandteil den Erhalt der Wasserfläche in Wuppertal beinhaltet. Sie würde …
- 30. Januar 2004
Nach einem Gespräch mit der Kreisbauernschaft äußerte sie heute per Pressemitteilung Zustimmung zu dem Pilotprojekt einer ersten Holzhackschnitzelheizung in Wuppertal, das die GRÜNEN für die Ronsdorfer Gesamtschule beantragt haben und das derzeit auf seine langfristige Wirtschaftlichkeit hin geprüft wird.
Lorenz Bahr, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Wir freuen uns sehr, dass der UnterstützerInnenkreis für das Vorhaben damit wächst. Der bündnisgrüne NRW-Landtagsabgeordnete Reiner Priggen hatte bereits seine Unterstützung signalisiert, nun kommt MdB CDU Ursula …
- 28. Januar 2004
Nach erster Durchsicht der Landschaftspläne Nord und West und des Flächennutzungsplanes (zusammen mehr als 1.000 Seiten umfassend) hat die bündnisgrüne Ratsfraktion drei umfangreiche Änderungsanträge hierzu erarbeitet und wird diese heute als Tischvorlage in den Umweltausschuss und in den Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstag einbringen.
Außerdem meldet sie "Beratungsbedarf" in den Ausschüssen an, damit nicht wie ursprünglich vorgesehen schon in dieser Gremienrunde der Landschaftsplan beschlossen, sondern in erster Lesung behandelt wird.
"Aus unserer Sicht besteht …
- 28. Januar 2004
Es könnten 118.000 werden. Aber nur 60.000 Unterschriften wären benötigt worden, damit sich der Landtag NRW mit dem Thema „Gesetzliche Verankerung der Jugendarbeit“ erneut beschäftigt.
Die GRÜNE Ratsfraktion sagt:
„Herzlichen Glückwunsch!“
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