- 17. März 2004
"Wir möchten sicherstellen, dass allen Kindern der Besuch einer Ganztagsgrundschule ermöglicht werden kann, egal in welchen finanziellen Verhältnissen sie leben", so Gerhard Schäfer, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. "Die Beitragsfreiheit muss genau wie bisher bei den Hortplätzen für Kinder von SozialhilfeempfängerInnen garantiert bleiben, sonst schaffen wir eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf Kosten der Kinder aus sozialschwachen Familien."
"Gerade für diese Kinder haben wir eine besondere Verantwortung, da es unser Ziel ist, ihnen mit Hilfe …
- 17. März 2004
"Wir werden daher im Ausschuss für Verbindliche Bauleitplanung nachfragen, welche politische Zustimmung zu diesem Bauvorhaben vorgelegen hat, warum die Bedenken des Denkmalschutzes nicht berücksichtigt wurden und wie es überhaupt zu dem Verkauf des Grundstückes gekommen ist", so Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN und Oberbürgermeisterkandidat. "Wir halten den gesamten Ablauf für reichlich undurchsichtig, schon allein die Missachtung der Bezirksvertretung Elberfeld kritisieren wir. Der BV wurde keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu den aktuellen Bauplänen und dem Eingriff …
- 16. März 2004
Nachdem Anfang März die Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Verkehrsverhalten in Wuppertal veröffentlich wurden, stehen jetzt die Ergebnisse der des Fahrradklimatests 2003 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) fest. (www.adfc.de)
"Danach landet Wuppertal auf dem beschämenden letzten Platz in der Kategorie der Städte mit mehr als 200.000 EinwohnerInnen", so Paul Yves Ramette, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. "Die Haushaltsbefragung ergab, dass nur 1 Prozent der VerkehrsteilnehmerInnen in Wuppertal …
- 10. März 2004
"So ein massiver Bau passt nicht an diese Ecke", so Klaus Lüdemann, Mitglied der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld. "Wir möchten die Aspekte des Denkmalschutzes und des Umweltschutzes berücksichtigt sehen und sprechen uns gegen die Abtragung von Teilen des Felsens aus."
Da keine aktuellen Pläne vorgelegt wurden, beantragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Akteneinsicht, um die genauen Planungen einsehen zu können.
- 9. März 2004
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Ausschusses Verbindliche Bauleitplanung am 04.05.2004 einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die ehemalige WSW-Wagenhalle in Unterkirchen.
"Die Fläche der ehemaligen Wagenhalle der WSW in Unterkirchen stellt die letzte größere Fläche für eine benötigte Mehrzweckhalle in Cronenberg dar. Wir müssen sicher stellen, dass der Rat der Stadt bei einem Verkauf der Fläche Unterkirchen durch die WSW die Notwendigkeit einer Mehrzweckhalle auch planungsrechtlich festschreibt. Die einstimmige …
- 8. März 2004
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist der Ansicht, dass im neuen FNP zu viele Flächen für eine künftige Bebauung ausgewiesen werden “ vor allem, wenn davon Flächen im Außenbereich betroffen sind.
„An der Ausweisung der Kleinen Höhe als hochwertiger „Gewerbepark“ wird z.B. immer noch festgehalten, obwohl durch diese Bebauung im Freiraum ein wertvoller Biotopverbund zerstört wird“, so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Oberbürgermeister-Kandidat der GRÜNEN Ratsfraktion. „Dies lehnen wir ebenso wie die Umweltverbände und …
- 4. März 2004
Die GRÜNEN bemängeln vor allem das Verfahren und den Ablauf bis zur Entscheidungsfindung in der heutigen Sitzung. Die Vorbereitungstreffen fanden entgegen anders lautender Äußerungen unter Ausschluss der GRÜNEN (bis auf ein kurzfristig auf Zuruf statt gefundenes sehr kurzes Informationstreffen) statt, der Ausschuss Gesundheit und Soziales hatte zu keinem Zeitpunkt Kenntnis des zugrundeliegenden Konzeptes.
Keines der in Wuppertal für die fachliche Beratung derartiger Projekte vorgesehenen Gremien war in der erforderlichen Weise am Verfahren beteiligt.
- 3. März 2004
Laut Tagesordnung der Sitzung sollten die Mitglieder des Ausschusses über den Fortgang der Planungen unterrichtet werden, es erfolgte jedoch weder ein mündlicher noch ein schriftlicher Bericht, die Schulverwaltung war einfach nicht anwesend.
Paul Yves Ramette, für die GRÜNEN Mitglied im Jugendhilfeausschuss:
"Wir haben große Zweifel daran, dass es der Verwaltung noch gelingt, Jugendhilfe und Schule unter dem Dach der Offenen Ganztagsschule auf gleicher Augenhöhe zusammen zu führen. Wir sind sehr bestürzt, dass die …
- 26. Februar 2004
"Mit dieser Maßnahme ist allerdings das strukturelle Defizit der Stadt Wuppertal noch längst nicht ausgeglichen. Was kommt danach?"
Damit reagiert die GRÜNE Ratsfraktion auf das von der Stadtkämmerei vorgelegte Haushaltsbegleitpapier, das noch viele Fragen offen lässt:
Wie etwa stellt sich die Stadtkämmerei eine Kürzung von "Zuschüssen" um 750.000 Euro für 2005 und um 1,5 Mio. Euro ab 2006 vor? Handelt es sich hierbei um sogenannte freiwillige Leistungen im kulturellen, sportlichen oder sozialen Sektor?
- 20. Februar 2004
Die SPD hatte den Grünen vorgeworfen, in einer "eigenartigen Koalition" zusammen mit der CDU eine Verfassungsklage zur gescheiterten Gemeindefinanzreform prüfen zu lassen, die der Oberbürgermeister längst über den Städtetag auf den Weg gebracht hätte.
"Es geht uns bei dem Zeitpunkt und mit dem Inhalt der Resolution nicht allein um die Verfassungsklage, sondern um die Ausführungsgesetze zu Hartz IV, die noch im Februar in den Deutschen Bundestag eingebracht, im März beraten und bereits am 1. April …