- 21. Mai 2010
„Sehr geehrte Frau Warnecke,
sehr geehrter Herr Kühme,in der Sitzung des Schulausschusses am 10.03.2009 sowie in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.03.2009 wurde die Verwaltung im Zusammenhang mit der Vorlage VO/0141/09 „Kommunaler Bildungsbericht“ beauftragt, einen kommunalen Bildungsbericht zu erarbeiten, der den Gremien erstmalig im Jahr 2009 vorgelegt und anschließend jährlich weiter fortgeschrieben werden sollte.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegen beiden Gremien weder ein solcher Bericht noch eine Stellungnahme der Verwaltung … - 5. Mai 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Leiter des Historischen Zentrums, Dr. Illner, hat Ende April einen vorläufigen Abschlussbericht zur Ausstellung der naturwissenschaftlichen Sammlungen des Fuhlrott-Museums vorgelegt, der den Fraktionen zugesandt wurde.
In der Anlage wird eine Übersicht über die „Leihnehmer“ der Sammlungen aufgelistet.
Der Abschlussbericht erweckt den Anschein, dass die einzelnen Sammlungen auf Nimmerwiedersehen über das ganze Bundesgebiet verteilt werden sollen, da eine Zukunft für das Fuhlrott-Museum in Wuppertal kaum noch möglich scheint.
Kämmerer Dr. … - 25. März 2010
„Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben im Bundestag mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010 eine Sperre in Höhe von 300 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und eine weitere Sperre in Höhe von 600 Millionen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für Arbeitsuchende beschlossen.
Nach einem Vermerk der Bundesagentur für Arbeit können diese Sperren zur Folge haben, dass rund 100 Jobcenter und Optionskommunen ab Mitte … - 2. März 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach uns vorliegenden Informationen hat sich die Personalsituation in den Wuppertaler Kitas dramatisch verschlechtert. So musste zumindest eine Einrichtung über mehrere Tage komplett geschlossen werden.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Ratssitzung:
1. Wie stellt sich die Personalsituation derzeit in den städtischen KiTas detailliert dar? Wir bitten um eine nach Funktionen differenzierte Auflistung der besetzten und derzeit …
- 24. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am Anfang Juni 2009 teilte das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW mit, dass aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) noch Restmittel in Höhe von ca. 10 Millionen Euro zur Verfügung stünden, die von Schulen mit Ganztagsbetrieb, die bis dahin noch nicht an dem Programm teilgenommen hatten, beantragt werden könnten.
Finanziert werden sollten mit diesen Mitteln insbesondere Ausstattungsgegenstände im Zusammenhang mit …
- 22. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Haushaltssituation der Stadt Wuppertal verschlechtert sich bekanntermaßen seit 1993 kontinuierlich, seit 2001 ist die Aussicht auf einen ausgeglichenen städtischen Haushalt unter den gegebenen Bedingungen absolut unrealistisch. Das strukturelle Defizit für 2009 wird auf 220 Mio. Euro geschätzt. Insgesamt haben sich Schulden von 1,8 Milliarden Euro aufgetürmt. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Vorlage des Haushaltsicherungskonzeptes durch die Stadtspitze mit einem Einsparvolumen von 80 Mio. Euro jährlich. Die …
- 17. Februar 2010
„Sehr geehrte Frau Warnecke,
zur Teilnahme und Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung werden an Förder- und Regelschulen sogenannte IntegrationshelferInnen eingesetzt, die die SchülerInnen begleiten und betreuen sollen. Die Maßnahme ist insofern unverzichtbar, als dass hierdurch eine Eingliederung erfolgreich stattfinden kann.
Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell geführten Diskussion um Inklusion an deutschen Schulen im Zusammenhang mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, die die Vertragsstaaten verpflichtet, Menschen mit Behinderung … - 11. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.a. Sitzung:
1. Laut Beteiligungsbericht hatte die Gesellschaft Ende 2007 ein Vermögen von ca. 26 Mio. Euro. Der Wert errechnet sich aus Anschaffungs- oder Herstellkosten von ca. 37 Mio. € abzüglich Abschreibungen von ca. 11 Mio. Euro.
Soweit bekannt, besteht das Vermögen ausschließlich aus Immobilien und in geringem Umfang aus Betriebs- und … - 10. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Kühme,
in Position 5.4 des Haushaltssicherungskonzeptes der Verwaltung findet sich die Kürzung der haushalterischen Mittel für die Offenen Türen der Kinder- und Jugendarbeit um 25%.
Den Fraktionen liegt mittlerweile eine ergänzende Vorlage der Verwaltung vor, wonach die Kürzung dieser Mittel als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ bezeichnet wird.Bisher handelte es sich immerhin um eine Haushaltsposition, über die der Jugendhilfeausschuss entschieden hat.
Wir bitten die Verwaltung …
- 10. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen, die über die Beantwortung der Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion (VO/0122/10/1-A) hinausgehen, in der o. g. Sitzung:
1. Zu Fundstelle 1.2.1 “strukturelle Senkung der Personalkosten”:
Sind hier Stelleneinsparungen im Bereich Soziales und Gesundheit vorgesehen?
Wenn ja, in welchem Umfang?
Verbergen sich hinter dieser Maßnahme auch bereits zum jetzigen Zeitpunkt unbesetzte Stellen? …