Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Wuppertal hat sich mit der Bewerbung um den Titel „Fairtrade Town“ bereits für eine Unterstützung des fairen Handels ausgesprochen.
Mit dem Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW „Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 12.04.2010 und dem „Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ des Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 23.03.2010 hat das Land NRW die Voraussetzungen dafür geschaffen, den Schutz der Umwelt, die Förderung von Energieeffizienz und die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei den städtischen Vergaben zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll ausgeschlossen werden, dass Waren, die unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt wurden, von öffentlichen Verwaltungen beschafft werden.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie gedenkt die Verwaltung die Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in dem Sinne zu überarbeiten, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz als Bestandteil der Zuschlagsentscheidungen wirksam innerhalb des Konzerns Stadt umgesetzt werden können?
2. Wie gedenkt die Verwaltung Richtlinien zur Beschaffung von Waren so zu modifizieren, dass künftig keine Waren angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden?
Mit freundlichem Gruß
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender
Ilona Schäfer
Stadtverordnete“