- 4. November 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zur Ratssitzung am 15.11.2010.
1. In welchem Umfang sind minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Jahr
2009 nach Wuppertal gekommen (differenziert nach männlich/weiblich, Lebensalter und Herkunftsstaaten) und wie wurden sie untergebracht?2. Welche Betreuung wurde durch welche Träger angeboten und
inwieweit werden diese Angebote dem besonderen Bedarf der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gerecht (z.B. therapeutische Angebote nach … - 26. Oktober 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in die umstrittene Massentieranlage am Fettenberger Weg wurden am 18. Oktober 2010 trotz fehlender Nutzungsgenehmigung Legehennen eingestallt. Den Medien war zu entnehmen, dass aufgrund dieser Tatsache der Investor mit einem Bußgeld belegt werden solle. Innerhalb des Bauverfahrens kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Verstößen gegen die Baugenehmigung und die behördlichen Auflagen. Zeitweise wurde sogar ein Baustopp verhängt.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN …
- 7. Oktober 2010
„Sehr geehrte Frau Güster,
die GRÜNE Ratsfraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung der unten aufgelisteten Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung.
Zum Hintergrund:
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zentrales Thema der Gleichstellung.
Leider ist es jedoch immer noch so, dass meistens die Frauen den überdurchschnittlichen Anteil der Familienaufgaben wahrnehmen. In Fällen von plötzlichen Erkrankungen von Familienangehörigen oder sonstigen Notfällen greifen planbare Konzepte wie Aushilfsbabysitter, Pflegedienst usw. nicht … - 4. Oktober 2010
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die neue Jugendvollzugsanstalt auf Erbschlö soll im Frühjahr 2011 in Betrieb gehen. Dort werden künftig bis zu 500 Jugendliche inhaftiert sein, denen während ihrer Haftzeit Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Qualifikation angeboten werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Angebote zur beruflichen Qualifikation der Jugendlichen sind seitens des Landes NRW geplant?
2. Im Rahmen dieser beruflichen …
- 8. September 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Wuppertal hat sich mit der Bewerbung um den Titel „Fairtrade Town“ bereits für eine Unterstützung des fairen Handels ausgesprochen.
Mit dem Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW „Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 12.04.2010 und dem „Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ …
- 8. September 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal in der Sitzung am 15. März 2010 wurde auf Vorschlag der Verwaltung eine Einsparung in Höhe von 12 Mio. Euro im Personalbereich als größter Anteil im Rahmen des vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen. Bei diesem Einsparungsvorschlag war eine Bedingung, dass die Einsparung im Personalbereich mit einem aufgabenkritischen Personalentwicklungskonzept verbunden wird. Dadurch sollten unter anderem die Einschränkungen durch den Erlass des Innenministeriums für finanzschwache Kommunen im …
- 23. August 2010
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Bundesregierung plant, im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 das Wohngeld deutlich zu kürzen. Geplant ist, den erst 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss wieder abzuschaffen. Diese Maßnahme wird zu immensen Mehrkosten bei den Kommunen führen, denn das bislang gezahlte Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert.
Anspruch auf das Wohngeld haben wirtschaftlich hilfebedürftige Menschen, die unter Umständen auch einen Anspruch auf Übernahme der … - 15. Juni 2010
„Sehr geehrter Herr Reese,
im Zuge des Bauvorhabens an der Ohligsmühle wird sich auch die dortige Parkplatzsituation verändern. Statt der bisher genutzten Parkfläche wird den Plänen nach eine Tiefgarage erstellt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung der folgenden Fragen zur o.g. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung:
1. Wie hoch ist die Anzahl der Stellplätze auf dem jetzigen Parkplatz an der Ohligsmühle und wie hoch waren die Einnahmen …
- 15. Juni 2010
„Sehr geehrter Herr Müller,
in der Bergischen Morgenpost vom 26.05.2010 wurde berichtet, dass die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal ein regionales Gewerbeflächenkonzept erarbeiten und dass „in den nächsten Wochen“ Gespräche mit der Landesregierung geführt werden sollten.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Berichterstattung über den aktuellen Sachstand der Entwicklung eines bergischen Gewerbeflächenkonzeptes in der Sitzung am 30.06.2010 unter Berücksichtigung folgender Fragen:
1. Wann und auf welcher Grundlage haben sich …
- 14. Juni 2010
„Sehr geehrter Herr Kühme,
nach dem Kinderförderungsgesetz haben Eltern vom ersten August 2013 an einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Auf dem sogenannten „Krippengipfel“ im Jahr 2007 haben Bund, Länder und Gemeinden sich darauf verständigt, bis zum Jahr 2013 für durchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Ausbaukosten wurden mit 12 Milliarden Euro kalkuliert, von denen Bund, Länder und Kommunen je 1/3 …