- 26. November 2010
Sehr geehrter Herr Müller,
die Fraktion Bündnis90 / DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung für die kommende Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es richtig, dass die Stadt das Grundstück Am Brögel 10 als Grünfläche herrichten muss, weil sie sonst Landeszuschüsse für die Altlastensanierung zurückzahlen muss?
2. Wie sehen die Pläne für die Gestaltung der Fläche aus, ist insbesondere der Lückenschluss des Fahrradweges geplant?
3. Ist die Umgestaltung der …
- 26. November 2010
Sehr geehrter Herr Müller,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Mitarbeiter hatte die Metro in Wuppertal?
2. Welchen Platz in der Gewerbesteuerliste der Stadt Wuppertal hatte das Unternehmen Metro in Wuppertal?
3. Wie viel qm umfasst das Grundstück der Metro in Schwelm, wie viel ist davon Verkaufsfläche?
4. Welche Grundstücke wurden der Metro in Wuppertal für den Neubau …
- 4. November 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zur Ratssitzung am 15.11.2010.
1. In welchem Umfang sind minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Jahr
2009 nach Wuppertal gekommen (differenziert nach männlich/weiblich, Lebensalter und Herkunftsstaaten) und wie wurden sie untergebracht?2. Welche Betreuung wurde durch welche Träger angeboten und
inwieweit werden diese Angebote dem besonderen Bedarf der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gerecht (z.B. therapeutische Angebote nach … - 26. Oktober 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in die umstrittene Massentieranlage am Fettenberger Weg wurden am 18. Oktober 2010 trotz fehlender Nutzungsgenehmigung Legehennen eingestallt. Den Medien war zu entnehmen, dass aufgrund dieser Tatsache der Investor mit einem Bußgeld belegt werden solle. Innerhalb des Bauverfahrens kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Verstößen gegen die Baugenehmigung und die behördlichen Auflagen. Zeitweise wurde sogar ein Baustopp verhängt.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN …
- 7. Oktober 2010
„Sehr geehrte Frau Güster,
die GRÜNE Ratsfraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung der unten aufgelisteten Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung.
Zum Hintergrund:
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zentrales Thema der Gleichstellung.
Leider ist es jedoch immer noch so, dass meistens die Frauen den überdurchschnittlichen Anteil der Familienaufgaben wahrnehmen. In Fällen von plötzlichen Erkrankungen von Familienangehörigen oder sonstigen Notfällen greifen planbare Konzepte wie Aushilfsbabysitter, Pflegedienst usw. nicht … - 4. Oktober 2010
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die neue Jugendvollzugsanstalt auf Erbschlö soll im Frühjahr 2011 in Betrieb gehen. Dort werden künftig bis zu 500 Jugendliche inhaftiert sein, denen während ihrer Haftzeit Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Qualifikation angeboten werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Angebote zur beruflichen Qualifikation der Jugendlichen sind seitens des Landes NRW geplant?
2. Im Rahmen dieser beruflichen …
- 8. September 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Wuppertal hat sich mit der Bewerbung um den Titel „Fairtrade Town“ bereits für eine Unterstützung des fairen Handels ausgesprochen.
Mit dem Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW „Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 12.04.2010 und dem „Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ …
- 8. September 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal in der Sitzung am 15. März 2010 wurde auf Vorschlag der Verwaltung eine Einsparung in Höhe von 12 Mio. Euro im Personalbereich als größter Anteil im Rahmen des vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen. Bei diesem Einsparungsvorschlag war eine Bedingung, dass die Einsparung im Personalbereich mit einem aufgabenkritischen Personalentwicklungskonzept verbunden wird. Dadurch sollten unter anderem die Einschränkungen durch den Erlass des Innenministeriums für finanzschwache Kommunen im …
- 23. August 2010
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Bundesregierung plant, im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 das Wohngeld deutlich zu kürzen. Geplant ist, den erst 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss wieder abzuschaffen. Diese Maßnahme wird zu immensen Mehrkosten bei den Kommunen führen, denn das bislang gezahlte Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert.
Anspruch auf das Wohngeld haben wirtschaftlich hilfebedürftige Menschen, die unter Umständen auch einen Anspruch auf Übernahme der … - 15. Juni 2010
„Sehr geehrter Herr Reese,
im Zuge des Bauvorhabens an der Ohligsmühle wird sich auch die dortige Parkplatzsituation verändern. Statt der bisher genutzten Parkfläche wird den Plänen nach eine Tiefgarage erstellt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung der folgenden Fragen zur o.g. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung:
1. Wie hoch ist die Anzahl der Stellplätze auf dem jetzigen Parkplatz an der Ohligsmühle und wie hoch waren die Einnahmen …