- 20. Oktober 2003
In Sachen Videoüberwachung geht nun die FDP in die selbst erklärte Offensive. Sie spricht sich für Videoüberwachung als Daten- und Personenschutz "an echten Gefahrenpunkten" aus und nutzt die Gelegenheit, dem Hausmeister als schwächstem Glied in der Kette, "auch wenn er in guter Absicht gehandelt haben mag", wiederholt ´eins auf den Deckel zu geben´.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN versteht die FDP nicht mehr: "Der Überwachung mit Hilfe von Videokameras auf …
- 20. Oktober 2003
"Wir begrüßen den Appell der CDU Wuppertal an die Bundesregierung und den Bundesrat, dieses wichtige Thema nicht für parteipolitische Zänkereien zu nutzen, sondern allein im Interesse der Kommunen zu handeln und den Start der Gemeindefinanzreform am 01.01.2004 zu garantieren", so der bündnisgrüne Fraktionssprecher Peter Vorsteher.
Unverständlich ist das Agieren der CDU auf Bundesebene. Nach monatelangem Ringen, begleitet von massiven Versuchen der Einflussnahme durch die Lobbyisten, wie z.B. dem BDI, wurde jetzt eine …
- 16. Oktober 2003
In der vergangenen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal wurde der Antrag der bündnisgrünen Ratsfraktion zur Einführung eines BürgerInnenhaushaltes abgelehnt.
"Auch und gerade wegen des strukturellen Defizits von 170 Mio. Euro im Jahr 2004 und 200 Mio. Euro in 2005 wäre es sehr sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger mitreden zu lassen, wenn es um weitere schwerwiegende Einsparmaßnahmen geht", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher.
Bei Haushaltszahlen dieser Dramatik sollte die Politik nicht …
- 8. Oktober 2003
Auf Einladung von Sylvia Löhrmann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, nahmen am vergangenen Donnerstag VertreterInnen der bergischen Bündnisgrünen Ratsfraktionen an einem Gespräch mit dem Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW, Dr. Michael Vesper, teil. Das Thema war der Sachstand der Regionale-Projekte im Bergischen Städtedreieck.
Die wichtigste Botschaft von Minister Dr. Vesper war:
"Alle Projekte der Regionale 2006 im Bergischen Land, die in meinem Ministerium verankert sind, sollen durchgeführt werden!" …
- 8. Oktober 2003
Zu der jetzt bekannt gewordenen mündlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass neben der bereits Mitte 2000 abgebauten Röhrenrutsche nun auch das Kletternetz und der Kletterturm auf dem Spielplatz Roonstraße weichen müssen, erklärt Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion:
"Es ist menschlich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das Gericht einem Kläger Recht gibt, der schon längst aus der Roonstraße weggezogen ist. Es ist schon schlimm genug, dass die Röhrenrutsche aufgrund der Klage …
- 7. Oktober 2003
Zu den Plänen, einen großen Möbelmarkt auf dem Gelände der ehemaligen General-Oberst-Hoepner-Kaserne entstehen zu lassen erklärt Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion:
"Dies ist wieder typisch Wuppertal: aus dem Bauch heraus werden hochfliegende Pläne gemacht, ohne die Gesamtplanung der Gewerbeflächen im Blick zu haben. Seit langem fordern die GRÜNEN ein Flächenmanagement, um Gewerbeflächen und -ansiedlungen mit einem Gesamtkonzept sinnvoll zu gestalten. Dazu gehört auch die Entwicklung der ehemaligen GOH-Kaserne. Wie passt es zusammen, dass …
- 30. September 2003
In der heutigen Sitzung des Ausschusses Schutz und Ordnung stellt die GRÜNE Fraktion eine Anfrage zur Berufsfeuerwehr und zur Werksfeuerwehr der Firma Bayer.
Als fachkundige Unterstützerin konnte die GRÜNE Landtagsabgeordnete und langjährige Bayer-Betriebsrätin in Leverkusen, Marianne Hürten, gewonnen werden, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Pläne der Bayer AG, die Werkfeuerwehr in Elberfeld aufzugeben und die Aufgaben der Berufsfeuerwehr zu übertragen, dem Feuerschutzhilfegesetz NW widersprechen.
Der Text der Anfrage der …
- 29. September 2003
Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) wollen mit ihren heute vorgelegten Vorschlägen zum Subventionsabbau bis 2006 insgesamt 15,8 Milliarden Euro einsparen. Ihre Vorschläge laufen darauf hinaus, dass in den nächsten drei Jahren die Subventionen " von wenigen Ausnahmen abgesehen " um jährlich vier Prozent abgebaut werden. Das ist in der Summe eine Reduzierung von zwölf Prozent.
Peter Vorsteher, bündnisGRÜNER Fraktionssprecher im Rat der Stadt Wuppertal:
"Mit diesen wenig …
- 29. September 2003
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Das EuGH hat den bisher in Deutschland praktizierten Bereitschaftsdienst der Ärztinnen und Ärzte zur regulären Arbeitszeit erklärt. Wir wollen von der Verwaltung erfahren, welches die konkreten Konsequenzen für Wuppertal sein werden, wenn zum Beispiel die Berufsfeuerwehr ebenfalls diesem Urteil unterliegt."
- 29. September 2003
Kopfschüttelnd nimmt die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die heutige Pressemitteilung der CDU Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal zur Kenntnis, aus der bekannt wird, dass die Vertragsverhandlungen zum Erwerb der für das Gewerbegebiet Nösenberg in Vohwinkel benötigten Flächen abgeschlossen und nun die letzten planungsrechtlichen Schritte eingeleitet werden, um die Erschließung und Ansiedlung bis 2005 im "Rekordtempo" zu erreichen.
"Planlos, ziellos und wider besseres Wissen," kommentiert der planungspolitische Sprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion, Lorenz …