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Nr. 103

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16. Oktober 2003

In der vergangenen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal wurde der Antrag der bündnisgrünen Ratsfraktion zur Einführung eines BürgerInnenhaushaltes abgelehnt.

"Auch und gerade wegen des strukturellen Defizits von 170 Mio. Euro im Jahr 2004 und 200 Mio. Euro in 2005 wäre es sehr sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger mitreden zu lassen, wenn es um weitere schwerwiegende Einsparmaßnahmen geht", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher.

Bei Haushaltszahlen dieser Dramatik sollte die Politik nicht auf den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger verzichten, denn die unausweichlich unangenehmen Entscheidungen, die gefällt werden müssen, werden mit Mitspracherecht eher verstanden und akzeptiert als die "von oben" auferlegten, teilweise als Willkür verstandenen Einschnitte.

"Anträge auf mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie die SPD in der Bezirksvertretung Cronenberg und die FDP im Rat der Stadt gestellt haben, werden zur Makulatur, wenn sie nicht konsequent weiter verfolgt werden. Erst hüh, dann hott macht Politik unglaubwürdig", so Peter Vorsteher abschießend.