Startseite > Unkontrollierte Debatten

Nr. 105: Unkontrollierte Debatten

20. Oktober 2003

In Sachen Videoüberwachung geht nun die FDP in die selbst erklärte Offensive. Sie spricht sich für Videoüberwachung als Daten- und Personenschutz "an echten Gefahrenpunkten" aus und nutzt die Gelegenheit, dem Hausmeister als schwächstem Glied in der Kette, "auch wenn er in guter Absicht gehandelt haben mag", wiederholt ´eins auf den Deckel zu geben´.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN versteht die FDP nicht mehr: "Der Überwachung mit Hilfe von Videokameras auf öffentlichen Plätzen und Wegen sind gesetzlich klare Grenzen gesetzt. Für uns ist mit der Demontage der Videokamera am Berufskolleg die Sache erledigt. Sie aber nun breiter zu treten als sie tatsächlich ist, erscheint uns weder hilfreich noch sonderlich Erkenntnis bringend zu sein. Die FDP hatte mit ihrer Ratsanfrage politischen Erfolg. Glückwunsch! Aber es reicht jetzt und es gibt Wichtigeres."