Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) wollen mit ihren heute vorgelegten Vorschlägen zum Subventionsabbau bis 2006 insgesamt 15,8 Milliarden Euro einsparen. Ihre Vorschläge laufen darauf hinaus, dass in den nächsten drei Jahren die Subventionen " von wenigen Ausnahmen abgesehen " um jährlich vier Prozent abgebaut werden. Das ist in der Summe eine Reduzierung von zwölf Prozent.

Peter Vorsteher, bündnisGRÜNER Fraktionssprecher im Rat der Stadt Wuppertal:

"Mit diesen wenig differenzierten und von keiner leitenden Idee als linear zu sparen charakterisierten Vorschlägen setzt Peer Steinbrück seine ´Rasenmäher-Politik´ des Landes auf der Ebene des Bundes fort und empfiehlt sich als kleiner Bruder des Kanzlerkandidaten der CDU in großer Koalition. Dabei hinterlässt er jede Gerechtigkeitslücke, die er nur finden kann."

Wir wissen um die dramatische Haushaltslage der Kommunen, der Länder und des Bundes. Durch die Politik der Bundesregierung und hier durch das verkalkulierte Setzen auf Wachstum ist der Handlungsrahmen gerade der Länder und Kommunen weniger durch Ausgaben als durch fehlende Einnahmen markiert. Insofern ist eine Aufgabenkritik und ein bedingter Rückzug aus öffentlichen Subventionen auch des Bundes und der Länder gerechtfertigt, rettet aber weder deren Haushalt noch darf dieser Rückzug undifferenziert jeden gleich treffen.

"Politik muss Mut haben und in der Lage sein, Schwerpunkte zu setzen. Die Rasenmäher-Methode von Steinbrück in Bund und Land lässt beides vermissen. Sie trifft am Ende nur die Armen," so Vorsteher abschließend.