- 5. März 2002
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die SPD war in den letzten Wochen vor allem daran interessiert, eine große Haushaltskoalition mit der CDU zu bilden und die GRÜNEN, aber auch die FDP aus den Gesprächen herauszuhalten. Die Ergebnisse dieser Beratungen haben wir nun erst vorliegen und beraten als Fraktion gemeinsam darüber."
Die GRÜNEN haben ihre Haushaltsanträge fristgemäß eingereicht und den Gepflogenheiten entsprechend Deckungsvorschläge für die Forderungen vorgelegt, um solide Haushaltsberatungen zu ermöglichen.
- 5. März 2002
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert den Oberbürgermeister auf, die personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit das Baustellenmanagement endlich zum Managen kommt.
Insbesondere die Baustelle in der Marienstraße hat in den letzten Monaten viel Unmut verursacht. Da wird die Straße als Baustofflager missbraucht. Entweder wird der Müll gar nicht abgeholt oder Müllwagen blockieren zur morgendlichen Rush-Hour die Ausfahrt über die Charlottenstraße. Die Straßenreinigung kann angeblich ihre Zeiten nicht ändern und …
- 4. März 2002
Die GRÜNE Fraktion legt Wert auf solide Haushaltsberatungen. Das bedeutet, dass für jeden Antrag der Fraktion, der mehr Kosten verursacht, als im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehen ist, ein entsprechender Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt wird.
Die Stadt Wuppertal darf aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben Kindergelderhöhungen in den meisten Fällen nicht an SozialhilfeempfängerInnen weitergeben, da die Sozialhilfe insgesamt gedeckelt ist; das heißt, das Kindergeld wird direkt mit der Sozialhilfe verrechnet.
Gabi Mahnert, jugendpolitische Sprecherin der …
- 4. März 2002
Wie den lokalen Medien zu entnehmen war, sind die Haushaltsverhandlungen von SPD und CDU ohne Angabe von Gründen für gescheitert erklärt worden. Damit entziehen sich sowohl SPD als auch CDU ihrer besonderen Haushaltsverantwortung.
"Waren sich SPD und CDU in den vergangenen Jahren immer einig, als es darum ging, das jeweilige Klientel zu bedienen, so zerstreiten sie sich heute, wo es darum geht, der Stadt Wuppertal und dem Rat der Stadt Handlungsfähigkeit zu erhalten,î …
- 3. März 2002
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN erläutert:
"Wir verstehen unter innovativer Wirtschaftsförderung für Wuppertal etwas anderes. Gerade im Rahmen der Regionale und mit dem Umbau des Döppersberg gehört auch der Hofkamp zum Eingangstor in die Elberfelder City. Dass die Betreiber von Erotik-Fachmärkten vom Schmuddel-Image wegkommen wollen ist verständlich. Die GRÜNEN wollen jedoch nicht, dass BesucherInnen aus anderen Städten als Erstes ein Erotik-Shop von gigantischen Ausmaßen ins Blickfeld gerät, wenn sie in der City einkaufen …
- 3. März 2002
Am heutigen Montag werden in einer gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss erste Entscheidungen über eine verlängerte Betreuung der Kinder in Wuppertaler Grundschulen getroffen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung hin zu einer verlässlichen Betreuung der Grundschulkinder.
"Die zur Entscheidung stehende verlängerte Betreuung der Grundschulkinder entspricht der bildungspolitischen und familienpolitischen Forderung der Grünen. Von einer verlässlichen Betreuung der Kinder sind wir allerdings noch weit entfernt,î so die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, …
- 28. Februar 2002
Die gestern in der Sportausschusssitzung vorgelegte Studie „Schwimmoper Wuppertal“ hat wie erwartet bestätigt, dass die Schwimmoper nicht wirtschaftlich zu führen ist.
Wörtlich heißt es in der Studie: „Die vorhandene Bausubstanz lässt ohne tiefere Eingriffe keine erfolgversprechende, zukunftsorientierte Lösung zu.“ Das bedeutet Renovierungskosten in der Höhe von mindestens 20 Millionen DM.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für einen Neu- und Alternativbau eines Schwimmbades auf der Talsohle ein, der zudem leichter und kostengünstiger als …
- 28. Februar 2002
Gegen den Vorschlag des Verwaltungsvorstandes, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung Stadtteilbibliotheken zu schließen, sprachen sich gestern Ratsfraktion und Partei von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus. Auch sehen sie keinen Grund, von dem Konzept der noch vorhandenen Schulbibliotheken leichtfertig abzuweichen.
"Wir werden uns nicht an einer Debatte beteiligen, in der eine zentrale und unverzichtbare Stadtbibliothek gegen starke und aus unserer Sicht ebenso unverzichtbare Stadtteilbibliotheken ausgespielt wird. Vielmehr stellt sich für uns die Frage, wie das dezentrale …
- 27. Februar 2002
Eine bessere Abstimmung von WSW und Verwaltung fordert die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Zusammenhang mit dem Schwebebahnaussbau.
In der Sitzung der BV Elberfeld am 27.2. traten die Abstimmungsmängel offen zutage:
Ein auf dem Parkplatz an der Alexanderbrücke geplantes Volksfest kann dort nicht stattfinden, weil der Platz für den Schwebebahnausbau benötigt wird.
Die Verwaltung schlug vor, die Kirmes auf den Laurentiusplatz zu verlegen. Dies lehnte die Bezirksvertretung ab.
Ein Spielgerät …
- 26. Februar 2002
Mit Genugtuung nimmt die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass der Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees auf die Errichtung eines FOC am Eskesberg verzichtet hat.
Wie aus den aktuellen Vorlagen zum Flächennutzungsplan hervorgeht, soll diese Fläche jetzt teilweise als gewerbliche Baufläche dargestellt werden.
"Wir begrüßen den Sinneswandel bei Herrn Clees und sehen uns in unserer ablehnenden Haltung zu einem FOC bestätigt", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher.
"Jetzt müssen neue …