- 25. September 2002
Damit will die Bezirksvertretung eine ordentliche Anhörung erreichen. Der Beschluss wurde einstimmig (SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) gefasst.
Dieser bisher einzigartige Beschluss kam zustande, weil der Bezirksvertretung Elberfeld in der Sitzung am 22.5.2002 versprochen worden war, sie werde nach Abschluss der Planungen erneut informiert. Nun wurde die Bezirksvertretung von den Bündnisgrünen darauf hingewiesen, dass der Rat bereits den Durchführungsbeschluss fassen will. Die Bezirksvertretung stand nicht im Ablaufplan der Ratsdrucksache und wurde …
- 25. September 2002
Die Argumente, die für die Wartburgstraße sprechen, überwiegen:
Das Grundstück ist fast komplett in städtischem Besitz, die ÖPNV-Anbindung ist hervorragend und 7 Schulen können das Schwimmbad an der Wartburgstraße fußläufig erreichen. Das hätte zur Folge, dass ein Schulbus eingespart werden könnte, was immerhin eine Kostenersparnis von ca. 40.000 Euro für die Stadt bedeutet.
Nach aktuellen Informationen wäre der Standort Wunderbau nicht mit den Betriebskosten von einer Million Euro pro Jahr bei vereinbarter Wasserfläche …
- 18. September 2002
Der Umweltgipfel in Johannesburg ist gerade beendet, da muss sich der Rat der Stadt Wuppertal mit der Frage befassen, ob die Verwaltung einen der Mindeststandards zum Schutz der Umwelt über Bord geworfen hat. Die bündnisgrüne Ratsfraktion wurde darauf hingewiesen, dass sowohl an Wuppertaler Haushalte verschickte Umfragen als auch die Stimmzettel für die Bundestagswahl 2002 nicht aus Recyclingpapier bestehen.
„Sollte dies wirklich der Fall sein, sind wir sehr erstaunt über das kontraproduktive Handeln der Verwaltung,“ …
- 18. September 2002
Petra Lückerath, Bezirksvertreterin für die GRÜNEN:
"Nicht nur im Rat, sondern auch in der Bezirksvertretung hat die CDU sich um 180 Grad gedreht und hat den Wünschen des Investors Clees entsprochen. Offensichtlich hat der Druck des Herrn Clees, entweder massiv oder gar nicht zu bauen, gefruchtet."
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Möglicher Weise hat die großzügige Spende des Herrn Clees an die CDU das Ihre dazu beigetragen, dass diese den unangemessen …
- 17. September 2002
Hier die Anfrage im Wortlaut:
Am 5. September 2002 hat auf dem Laurentiusplatz auf Initiative der CDU ein öffentliches Gelöbnis der in Wuppertal stationierten Rekruten stattgefunden. In einem WDR-Interview, das am gleichen Abend in der Lokalzeit (WDR) ausgestrahlt worden ist, sagte der Bürgermeister, dass "nach dieser würdigen Veranstaltung" ihn die Kosten für dieses Gelöbnis "überhaupt nicht" interessieren. Ferner sagte er mit Blick auf die Gegendemonstranten: "Ich kann nicht verstehen, wie man gegen eine …
- 17. September 2002
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Frauenförderung wurde auf Antrag der GRÜNEN Fraktion einstimmig eine Resolution beschlossen, die Ministerpräsident Clement und die zuständige Ministerin Fischer auffordert, "alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die hälftige Förderung der Frauennotrufstellen in den Landeshaushalt einzustellen."
Der Ausschuss war sich insbesondere nach einem Vortrag über die umfangreichen Tätigkeitsfelder des Frauennotrufes einig, dass die geplante Streichung der vom Land hälftig finanzierten Stelle in Wuppertal die Existenz …
- 17. September 2002
In einer Vorlage für den Regionalrat bleiben Wuppertaler Regionale 2006-Projekte (Media-Park, Kulturachse Barmen und Zoo/Stadion) teilweise von der Städtebauförderung in 2003 unberücksichtigt. Damit weicht die Bezirksregierung von den bisher in den sogenannten Stadtgesprächen zwischen Wuppertaler Stadtverwaltung, Bezirksregierung und Ministerien getroffenen Verabredungen und den daraufhin einstimmig gefassten Beschlüssen im Rat der Stadt Wuppertal erheblich ab.
Zu dieser beunruhigenden Mitteilung erklärt der Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal, …
- 12. September 2002
Selbst unter dem Eindruck der Flutkatastrophe und der wenig präzisen Verhandlungsergebnisse der Weltklimakonferenz in Johannesburg verzichteten CDU und FDP im Wuppertaler Stadtentwicklungsausschuss am 12. September 2002 auf die geplanten und bereits ausgewiesenen
Ökobau-Vorzeigeprojekte an der Girardet- und Ahrstraße. Damit wurde zugleich ein ursprünglich einstimmig gefasster Ratsbeschluss in Frage gestellt. Die eindringlichen Argumente und Appelle von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD, Umweltverbänden und ortsansässigen Architekten verhallten
vor dem Hintergrund kurzfristiger und kurzsichtiger Vermarktungsinteressen. …
- 9. September 2002
Anlässlich der Hungertragödie in unserer Partnerstadt Matagalpa erklärt die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal: "Wuppertalerinnen und Wuppertaler, kauft Wuppertal-Kaffee aus unserer Partnerstadt Matagalpa! Rettet mit Eurem Konsumverhalten Menschenleben! Helft mit, Arbeitsplätze zu sichern!"
Hintergrund:
Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit bahnt sich im mittelamerika-nischen Nicaragua eine Hungertragödie an.
Menschenrechtsorganisationen meldeten aus der nördlichen Provinz Matagalpa bereits mindestens 15 verhungerte Menschen, darunter sieben Kinder. Als Ursache gilt …
- 5. September 2002
Das OVG Münster hat am 9.Juli 2002 ein Urteil gefällt, wonach eine Mobilfunkanlage auf einem Wohngebäude eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung zu gewerblichen Zwecken darstellt, unabhängig von der Größe der Anlage.
Dieses Urteil reiht sich in eine Rechtsprechung ein in der für die Nutzungsänderung eines Gebäudes durch eine Mobilfunkanlage eine Baugenehmigung erforderlich ist.
Damit wird die rechtliche Stellung der Kommunen beim Aufbau der Mobilfunknetze gestärkt. Sie sind daher nun verstärkt gefordert, sich bei der Planung …