- 21. Januar 2003
Die Veranstaltung findet statt in den Räumen des Vereins "Behindert – na und?", Friedrich-Ebert-Str. 109-111, 42117 Wuppertal, Telefon 87 023-0
Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen, die wir zum "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung 2003" durchführen, werden wir mit dem Leiter des Gebäudemanagements der Stadt Wuppertal, Herrn Dr. Flunkert, ein Gespräch über den barrierefreien Umbau der Wuppertaler Bühnen führen.
Zum Hintergrund:
Im vergangenen Herbst fasste der Rat …
- 20. Januar 2003
Die Wuppertaler Ratsfraktion unterstützt und unterschreibt einen kritischen Brief an die Landtagsfraktion der GRÜNEN, der von den Düsseldorfer GRÜNEN initiiert wird.
Dort wird an den Beschluss des Landesparteirates im März 2002 erinnert, Planungsmittel für den Metrorapid zur Verfügung zu stellen, aber keine finanziellen Risiken seitens des Landes NRW einzugehen.
"Auf der einen Seite werden für den Metrorapid Millionen Euro aus dem Fenster geworfen, auf der anderen Seite fehlt für den dringend …
- 14. Januar 2003
Die GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal lehnen es ausdrücklich ab, die Umsetzung der Umgestaltung des Döppersberges wie aller anderen Regionale-Projekte zu reduzieren. "Wir haben gemeinsam als Rat der Stadt im Dezember weitreichende Entscheidungen für einen Strukturwandel in Wuppertal getroffen und mit diesen Entscheidungen unseren Finanzanteil an der Regionale 2006 sichergestellt. Jetzt muss auch das Verkehrsministerium NRW seine Finanzierungszusagen umsetzen", so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion.
Dass es dem Land schwer fällt, seine …
- 12. Januar 2003
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die gemeinsame Vereinbarung zwischen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der g.e.b.b. mbH (Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH; ein Tochterunternehmen des Bundesverteidigungsministeriums), in der die weiteren Planungsschritte für die Konversion der Flächen der General-Oberst-Hoepner-Kaserne in Ronsdorf einvernehmlich geregelt werden.
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion: "Eine hochwertige Alternative zur Kleinen Höhe ist die Ronsdorfer Kaserne. Hier lässt sich der Strukturwandel Wuppertals kosten-, flächen- und ressourcensparend …
- 7. Januar 2003
Die von Landesebene geplante Streichung der Reiterstaffel der Polizei in Wuppertal wird von den GRÜNEN vor Ort abgelehnt.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Wuppertal macht wirtschaftlich schwere Zeiten durch. Das Land will nun ebenfalls dazu beitragen, indem die Reiterstaffel der Polizei gestrichen werden soll mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Tal langfristig um ca. 20 Personen gesenkt wird.
Bereits in der Vergangenheit wurde das Polizeiausbildungsinstitut am Standort Wuppertal …
- 19. Dezember 2002
Die Beschilderung der Bezirke hatte schon in der Vergangenheit zu Unmut geführt, denn hier herrschte zeitweilig ein Wildwuchs, der zu Behinderungen auch von FußgängerInnen und zur Versperrung der Sicht von Grünflächen geführt hatte.
Petra Lückerath:
"Wir freuen uns sehr, dass die GRÜNE Initiative Erfolg hatte. Dadurch konnten wir einen Beitrag zur Verkehrssicherung leisten und einmal mehr unter Beweis stellen, dass sich die Arbeit in den Stadtbezirken lohnt und auch zu sichtbarem …
- 19. Dezember 2002
Sehr geehrter Herr Dr. Kremendahl,
wir freuen uns für Sie als Mensch und als erfolgreicher Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, dass Sie gestern von dem Vorwurf der Vorteilsnahme eindeutig freigesprochen wurden und nun, nach dieser für Sie und Ihre Familie schwierigen und belastenden Zeit, Ihre Amtsgeschäfte wieder aufnehmen können.
Mit der gestrigen Urteilsverkündung vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichtes Wuppertal ist allerdings nicht zu erwarten, dass die mit der Annahme von Großspenden durch …
- 17. Dezember 2002
Die einstimmige Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, die Wuppertaler Bühnen in den kommenden Jahren sukzessive umzubauen und den baurechtlichen Anforderungen anzupassen, wird von der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion ausdrücklich begrüßt.
"Mit dem Beschluss des Rates, die Wuppertaler Bühnen zu sanieren, erhalten wir etwas mehr, als wir heute bereits haben, sichern den baulichen Bestand der Wuppertaler Bühnen über die Spielzeit 2002/03 hinaus, vertagen aber die Debatte um eine tragfähige Neukonzeption der Wuppertaler Bühnen auf …
- 17. Dezember 2002
"Die Zinsabschlagsteuer führt gemessen an der bisherigen Regelung im Rahmen der Einkommensteuer zur höchsten Entlastung bei Einkommensteuerpflichtigen mit dem Spitzensatz. Sie bildet also keinen Ersatz, sondern steht im Widerspruch zur Vermögensteuer," kommentiert Peter Vorsteher, bündnisGRÜNER Fraktionssprecher und Mitglied im Finanzausschuss der Stadt Wuppertal, den am Wochenende zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler ausgehandelten Kompromiss im parteiinternen Streit der SPD rund um die Forderung zur Einführung der Vermögenssteuer.
"Eines steht bereits jetzt fest: Die mit …
- 16. Dezember 2002
In den vergangenen Tagen sind Meldungen veröffentlicht worden, wonach Maßnahmen, die zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und damit vor allem bei den Kommunen führen sollen, nach einer Verständigung der Bundesminister Clement und Eichel wieder aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz herausgenommen werden sollen. Als Grund wurde genannt, dass ohnehin 2004 eine umfassende Gemeindefinanzreform in Kraft treten würde.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nimmt zu diesen Meldungen wie folgt Stellung:
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist jetzt in der …