- 4. Februar 2003
Erst morgen sollte der Wuppertaler Finanzausschuss über eine zwischen den Ratsfraktionen nicht unumstrittene und im Verwaltungsvorstand nicht behandelte Drucksache entscheiden, von der bereits heute in der Wuppertaler Tageszeitung zu lesen ist: Abschluss einer Mandatsvereinbarung zur Vorbereitung einer grenzüberschreitenden Finanztransaktion für Immobilien der Stadt Wuppertal.
Hierzu stellen die GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal fest: "Wir sehen sog. Cross-Boarder Lease Transaktionen äußerst kritisch. Der Finanzausschuss hat die Verwaltung auch mit den Stimmen der GRÜNEN beauftragt …
- 4. Februar 2003
Zutiefst irritiert zeigt sich die bündnisgrüne Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal über die scheinbaren Zwischenlösungen für die Schulen Kohlstraße, Wilkhausstraße und Cronenberger Straße, mit denen gestern Abend überraschend die CDU-Fraktion und namentlich Herr Kühme in einer Pressemitteilung auf das politische Parkett in Wuppertal traten.
"Erst schlägt Herr Kühme die Kohlstraße zur Schließung vor und setzt diese durch, dann findet er scheinbare Zwischenlösungen, diese und andere Schulen nach 2005/06 entweder in der Einzügigkeit oder …
- 29. Januar 2003
Die BündnisGRÜNEN erwarten, dass die BürgerInnen auf dieser Veranstaltung umfassend über die geplanten Standorte und mögliche Gesundheitsgefahren informiert werden.
Klaus Lüdemann, Bezirksvertreter der GRÜNEN in Elberfeld:
"Dies ist ein wichtiger Schritt für einen vernünftigen Umgang mit den Ängsten der Bevölkerung. Die umstrittenen Anlagen müssen einzeln betrachtet werden. Uns war die Beteiligung der Menschen im Bezirk besonders wichtig, denn bisher wurden Anlagen oft ohne Wissen der NachbarInnen aufgestellt. Diesen Zustand müssen wir …
- 27. Januar 2003
Mit Datum von gestern wandte sie sich in einem Brief an den Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) und bat eindringlich um Unterstützung des Projektes durch Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zur vollständigen Umsetzung des Rahmenplanes auch auf Landesebene.
Hier der Brief im Wortlaut:
Minister für Wirtschaft, Mittelstand
Technologie und Verkehr
Herrn Axel Horstmann
Haroldstr. 4
40213 Düsseldorf
Förderung des Projekts "Döppersberg" in Wuppertal
Sehr geehrter Herr Minister, …
- 26. Januar 2003
Die bündnisgrüne Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland wird einer Erhöhung der sog. Landschaftsumlage um 1,6 Punkte nicht zustimmen. Zu diesem Ergebnis kam die LVR-Fraktion abweichend zum Haushaltsplanentwurf 2003/04 im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsklausur. Die GRÜNE Fraktion Wuppertal spricht sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Umlage aus.
Lorenz Bahr, Mitglied der bündnisgrünen LVR-Fraktion und Stadtverordneter der GRÜNEN in Wuppertal:
"Einer zusätzlichen finanziellen Belastung der LVR-Mitgliedskörperschaften können wir GRÜNE nicht zustimmen. Der LVR …
- 26. Januar 2003
Die AnwohnerInnen hatten die GRÜNE Ratsfraktion um Unterstützung gebeten.
Die Stadt hatte die Baumfällgenehmigung bereits im Vorfeld auf Antrag des Eisenbahn-Bauvereins Elberfeld eG (EBV) erteilt. Der bei der Ortsbesichtigung anwesende Vorstand der EBV, Heinz Dohmen, ließ sich von den Argumenten der GRÜNEN und AnwohnerInnen davon überzeugen, die Linde zu erhalten.
Der zuständige Bezirksvertreter für Uellendahl/Katernberg und umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN, Guido Gehrenbeck:
"Es kommt oft vor, dass sich besorgte …
- 22. Januar 2003
Mit der Mehrheit von CDU und FDP hatte der Verkehrsausschuss entgegen der Entscheidung der Bezirksvertretung Elberfeld die Anlage genehmigt.
Die Bezirksvertretung hatte die Anlage wegen Verkehrsgefährdung abgelehnt.
"Das ist eine weitere Unverschämtheit der bürgerlichen Mehrheit, die im Rat ja aktuell über keine eigene Mehrheit verfügt", so Guido Gehrenbeck, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion.
"Besonders pikant ist, dass in der Bezirksvertretung CDU und FDP gegen die Werbeanlagen gestimmt haben" …
- 21. Januar 2003
Die Veranstaltung findet statt in den Räumen des Vereins "Behindert – na und?", Friedrich-Ebert-Str. 109-111, 42117 Wuppertal, Telefon 87 023-0
Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen, die wir zum "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung 2003" durchführen, werden wir mit dem Leiter des Gebäudemanagements der Stadt Wuppertal, Herrn Dr. Flunkert, ein Gespräch über den barrierefreien Umbau der Wuppertaler Bühnen führen.
Zum Hintergrund:
Im vergangenen Herbst fasste der Rat …
- 20. Januar 2003
Die Wuppertaler Ratsfraktion unterstützt und unterschreibt einen kritischen Brief an die Landtagsfraktion der GRÜNEN, der von den Düsseldorfer GRÜNEN initiiert wird.
Dort wird an den Beschluss des Landesparteirates im März 2002 erinnert, Planungsmittel für den Metrorapid zur Verfügung zu stellen, aber keine finanziellen Risiken seitens des Landes NRW einzugehen.
"Auf der einen Seite werden für den Metrorapid Millionen Euro aus dem Fenster geworfen, auf der anderen Seite fehlt für den dringend …
- 14. Januar 2003
Die GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal lehnen es ausdrücklich ab, die Umsetzung der Umgestaltung des Döppersberges wie aller anderen Regionale-Projekte zu reduzieren. "Wir haben gemeinsam als Rat der Stadt im Dezember weitreichende Entscheidungen für einen Strukturwandel in Wuppertal getroffen und mit diesen Entscheidungen unseren Finanzanteil an der Regionale 2006 sichergestellt. Jetzt muss auch das Verkehrsministerium NRW seine Finanzierungszusagen umsetzen", so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion.
Dass es dem Land schwer fällt, seine …