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Nr. 106: Halbwertzeit von Beschlüssen sinkt

2. November 2003

Das wahrscheinlich bei den Regionale-Projekten nur in begrenztem Umfang mit Fördermitteln des Verkehrsministeriums zu rechnen sei, dass wusste die Kommunalpolitik in Wuppertal bereits, als sie in einem großen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg die Eigenmittelverteilung der Regionale-Projekte in der Ratssitzung am 28.07.2003 beschlossen hat.

Wenn heute darin zum wiederholten Mal ein Skandal vermutet und gefordert wird, dass über die Verteilung der städtischen Eigenmittel, insbesondere der Mittel für das Freiraumprogramm Talachse, neu nachzudenken sei, wie es der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jürgen Henke, heute formuliert, ist der eigentliche Skandal.

"Durch zusätzliche Einsparungen bei einzelnen Projekten ist nicht die Verlegung des Barmer Busbahnhofs zu finanzieren. Hier muss das Land ran und aus dieser Verantwortung entlassen wir das Horstmann-Ministerium nicht. Deshalb aber geben wir das am weitesten entwickelte Talachsenprojekt nicht dem Ausverkauf preis und lassen nicht zu, dass Barmer Projekte gegen Elberfelder diskutiert werden. Vielmehr muss sich die FDP fragen, wie lange wärt die Halbwertzeit ihrer Beschlüsse?", so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion.