- 12. März 2003
Lorenz Bahr, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu:
"Auffällig war der Mangel an Visionen. Oberbürgermeister Kremendahl versäumte es, die Mitglieder des Umweltausschusses mit dem Ausblick auf eine wirklich nachhaltige Stadtentwicklung zu begeistern.
In der Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Umweltschutz z.B. sehen wir einen Rückschritt in längst vergangene Zeiten. Der Hinweis, der Verwaltungsvorstand werde sich von nun an verantwortungsvoller bei der Umsetzung der Zielbestimmungen der Lokalen Agenda zeigen, blieb unkonkret …
- 10. März 2003
Mit Erstaunen und Verärgerung nimmt die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass sich das Wuppertaler Arbeitsamt offensichtlich weniger denn je für sozialpolitische Geschehnisse in unserer Stadt interessiert.
"Wir hatten zwar noch nie den Eindruck, dass die Betreuung insbesondere von Langzeitarbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen und anderen teils schwer vermittelbaren Arbeitssuchenden den Notwendigkeiten mit vollem Einsatz und bedarfsdeckend Rechnung getragen wurde. Auch die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Sozialamt war noch nie völlig problemlos.
- 10. März 2003
In der heutigen Sitzung des Ausschusses Verbindliche Bauleitplanung werden sich die GRÜNEN für einen Vorschlag der Verwaltung aussprechen, der den Aufhebungsbeschluss des Bauleitplanverfahrens Radenberg II vorsieht.
Schon in der Bezirksvertretung Vohwinkel hatten sich die GRÜNEN gegen Vorschläge aus der Kommunalpolitik gewandt, die vorsahen, an dem Bauleitplanverfahren festzuhalten.
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
"Für die Zustimmung zur städtischen Drucksache sind für uns drei Gründe ausschlaggebend. 1. Die …
- 5. März 2003
Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, die öffentlichen Debatten um den Aufsichtsratsvorsitz der WSW sofort einzustellen, um weiteren Schaden von den Stadtwerken abzuwenden. Die Fraktionen sind in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet. Deshalb sollte wieder zur Sachpolitik zurückgekehrt werden.
Die momentanen Strukturen im Aufsichtsrat der WSW führen einzig und allein zu einer politischen Blockade, die von den beiden großen Fraktionen zu verantworten sind. Wichtige Entscheidungen wie die Zukunft …
- 4. März 2003
Richtig ist, dass sich auf Landesebene aktuell die Vorlage für ein Schulrechtsänderungsgesetz im Verfahren befindet. Das bedeutet auch, dass noch keine konkrete Vorgehensweise beschlossen wurde.
In dem Entwurf ist vorgesehen, ab 2004 die Schulkindergärten in die Grundschule zu überführen, in der eine "flexible Eingangsphase" eingerichtet werden soll.
Diese sieht vor, die Kinder – zumindest in den ersten beiden Schuljahren, für denen dann den Kindern zwischen 1 und 3 Jahre Zeit bleibt …
- 26. Februar 2003
Auf einen Bürgerantrag (unterschrieben von fast 100 AnwohnerInnen) hatte die Bezirksvertretung Elberfeld das Thema am Mittwoch auf der Tagesordnung. Bevor eine Sachdiskussion beginnen konnte, erklärte Herr Schmidt von Ressort 104, dass die Aufstellung der Schilder auf der irrigen Annahme beruhte, dort hätten vor Beginn der Kanalbaustelle Schilder gestanden. Die Schilder würden in den nächsten Tagen abgebaut.
"An diesem Beispiel zeigt sich, dass sich der Einsatz für ein Sachthema unmittelbar lohnt, wenn sich …
- 20. Februar 2003
Die GRÜNE Ratsfraktion spricht sich eindeutig für eine Sicherung der Qualität des öffentlichen Nahverkehrs aus.
Eine radikale Privatisierung, wie jüngst von der Wuppertaler FDP gefordert, ist mit den Bündnisgrünen nicht zu machen.
Paul Yves Ramette, Stadtverordneter der GRÜNEN Fraktion:
"Zu welchen – für die BenutzerInnen teilweise lebensgefährlichen – Zuständen eine solche Privatisierung des Nahverkehrs führt, kann man tagtäglich am Beispiel der englischen Eisenbahn beobachten. Mit trauriger Regelmäßigkeit kommt es …
- 18. Februar 2003
Lorenz Bahr, zuständiger Stadtverordneter für Schulpolitik:
"Wir sind hoch erfreut, dass sich die anderen Fraktionen unseren Anträgen angeschlossen haben und damit ein deutliches Zeichen setzen, dass die Schulentwicklungsdebatte tatsächlich keine Schulschließungsdebatte ist. Mit der Umsetzung unserer Anträge wird ein zusätzliches Investitionsprogramm über die Schulpauschale hinaus für die Wuppertaler Grundschulen geschaffen. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt zur weiteren Entwicklung der Grundschulen " und das schließt auch die Konzeption der Offenen Ganztagsschule Wuppertal …
- 17. Februar 2003
Einigermaßen fassungslos nehmen Ratsfraktion und Kreisvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal zur Kenntnis, dass der bisherige grüne Stadtverordnete Guido Gehrenbeck seinen Partei- und Fraktionsaustritt aus angeblich politischen, möglicherweise auch persönlichen Gründen öffentlich mitteilt.
Dass er darüber hinaus beabsichtigt, Sozialdemokrat zu werden und der SPD-Fraktion zu einem weiteren Ratsmandat zu verhelfen, dürfte die Führungskräfte in seiner neuen politischen Heimat weniger überraschen als uns.
Wie im ähnlich gelagerten Fall des früheren grünen …
- 11. Februar 2003
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die Idee, am Wunderbau ein Schwimmbad zu bauen, trifft auf die Zustimmung der GRÜNEN Fraktion. Es muss jedoch ausgeschlossen werden, dass die Stadt Zuschüsse zu den Betriebskosten gibt, dies ist angesichts der mehr als maroden Haushaltslage nicht möglich. Die Stadt kann kaum noch eigene Investitionen auf den Weg bringen, weshalb wir uns über jeden seriösen Investor freuen.
Dieses Schwimmbad könnte durchaus auch eine Konkurrenz zur Bergischen Sonne darstellen."