- 19. März 2003
Bereits in den letzten Tagen hatte sich die FDP gegen den Krieg ausgesprochen, heute unterstützt die SPD-Fraktion die Initiative "Cities for Peace" in einer Pressemitteilung. Wir hoffen, dass sich auch die CDU anschließt, um auch in Wuppertal ein einstimmiges Zeichen für Frieden zu setzen.
Antrag:
Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr für die Golfregion, die Tausende von Menschen, insbesondere die Zivilbevölkerung bedroht,
vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen …
- 17. März 2003
Für die GRÜNEN soll damit eine größt mögliche Transparenz hergestellt werden: vom Termin der Stellung von Bauanträgen über den aktuellen Bearbeitungsstand innerhalb der Verwaltung bis zur Genehmigung werden die politischen EntscheidungsträgerInnen monatlich informiert. Die GRÜNEN bezwecken damit eine kontrolliertere und schnellere Bearbeitung der Bauanträge.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Es ist kein Einzelfall, dass bauwillige Firmen über ein halbes Jahr hinweg immer wieder in der Verwaltung nachfragen müssen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand ihrer Anträge …
- 13. März 2003
In der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantwortete die Verwaltung eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion zu den Mobilfunksendestationen im Wuppertaler Stadtgebiet.
"Wir sind enttäuscht darüber, dass uns keine vollständige Auflistung der im Betrieb befindlichen oder beantragten Mobilfunksendeanlagen vorgelegt wurde", so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GRÜNEN Lorenz Bahr, "so gibt es immer noch keine klare Grundlage für die Erstellung eines Konzeptes zur Kontrolle der weiter steigenden Zahl der Sendeanlagen in Wuppertal."
In einer öffentlichen …
- 13. März 2003
Hintergrund dieser Anfrage ist die Sorge der GRÜNEN, dass beim Bau des Tunnels für die L 418 viele Eingriffe in den Naturhaushalt und eine extreme Belastung durch Lärmemissionen für die AnwohnerInnen zur Folge hätte.
"Wir erfuhren gestern, dass für das benötigte Luftloch auf privater Fläche im Burgholz eine telefonisch erteilte Baugenehmigung vorliege. Begründet wird dies mit dem temporären, also vorrübergehenden Charakter dieser Maßnahme" berichtet Lorenz Bahr, umweltpolitischer Sprecher. "Wir sind erstaunt darüber, dass …
- 13. März 2003
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollte in der letzten Sitzung des Umweltausschusses wissen, warum ein in den letzten Jahren auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofes in Vohwinkel entstandenes Reptilienbiotop von der Deutschen Bahn zerstört wurde. Bei einem kleinen Teil der von der Stadt Wuppertal erworbenen Rangiergleisfläche handelte es sich dabei um ein Reptilienbiotop mit besonders geschützten Tierarten wie z.B. dem Schwalbenschwanz und der Zauneidechse. Die Zauneidechse wurde erst kürzlich in der „Roten Liste“ wegen ihrer …
- 12. März 2003
In seiner gestrigen Sitzung stimmte der Umweltausschuss einstimmig der Bebauung einer Grünfläche an der Roßkamper Straße mit hoher Biotop-Funktion zu. Da der Stadtverordnete Guido Gehrenbeck samt seinem Stimmrecht zur SPD-Fraktion wechselte, um „dort eine klare Orientierung zu finden“, verlor die bündnisgrüne Fraktion ihr Stimmrecht und konnte sich nur argumentativ gegen die geplante Bebauung aussprechen.
So wurde ohne Beteiligung der GRÜNEN der Bereich zwischen den Häusern Roßkamper Straße Nr. 82 und Nr. 90 für den …
- 12. März 2003
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses Zentrale Dienste legte die Verwaltung Berichte zur Einstellung externer Kräfte im letzten Jahr vor.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die GRÜNEN sind sehr erfreut, dass insbesondere die Zahl der eingestellten Frauen höher war; sei es bei der Einstellung generell, sei es bei der Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen, sei es bei der Übernahme in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse oder bei der Übernahme von Auszubildenden."
Die Stadt Wuppertal wird …
- 12. März 2003
Lorenz Bahr, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu:
"Auffällig war der Mangel an Visionen. Oberbürgermeister Kremendahl versäumte es, die Mitglieder des Umweltausschusses mit dem Ausblick auf eine wirklich nachhaltige Stadtentwicklung zu begeistern.
In der Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Umweltschutz z.B. sehen wir einen Rückschritt in längst vergangene Zeiten. Der Hinweis, der Verwaltungsvorstand werde sich von nun an verantwortungsvoller bei der Umsetzung der Zielbestimmungen der Lokalen Agenda zeigen, blieb unkonkret …
- 10. März 2003
Mit Erstaunen und Verärgerung nimmt die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass sich das Wuppertaler Arbeitsamt offensichtlich weniger denn je für sozialpolitische Geschehnisse in unserer Stadt interessiert.
"Wir hatten zwar noch nie den Eindruck, dass die Betreuung insbesondere von Langzeitarbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen und anderen teils schwer vermittelbaren Arbeitssuchenden den Notwendigkeiten mit vollem Einsatz und bedarfsdeckend Rechnung getragen wurde. Auch die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Sozialamt war noch nie völlig problemlos.
- 10. März 2003
In der heutigen Sitzung des Ausschusses Verbindliche Bauleitplanung werden sich die GRÜNEN für einen Vorschlag der Verwaltung aussprechen, der den Aufhebungsbeschluss des Bauleitplanverfahrens Radenberg II vorsieht.
Schon in der Bezirksvertretung Vohwinkel hatten sich die GRÜNEN gegen Vorschläge aus der Kommunalpolitik gewandt, die vorsahen, an dem Bauleitplanverfahren festzuhalten.
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
"Für die Zustimmung zur städtischen Drucksache sind für uns drei Gründe ausschlaggebend. 1. Die …