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Nr. 16: Die FDP und die Angst der Menschen vor ihren Bushaltestellen

28. September 2003

Dieser " grundsätzlich nicht falschen, wenngleich auch nicht neuen " Idee kann eigentlich niemand widersprechen. Nun gehörte in der Vergangenheit die Parteinahme für die Anliegen der NutzerInnen des öffentlichen Personennahverkehrs nicht gerade zu den Kernarbeitsfeldern der FDP.

Warum die "Liberalen" sich diesmal mit Bushaltestellenproblemen nicht aus der AutofahrerInnenperspektive, sondern aus der der BusnutzerInnen beschäftigen, wird dann näher erläutert.

Junkies, Obdachlose, Alkoholiker am Döppersberg sind es, die nicht nur der heimischen Wirtschaft dauerhaften Schaden zufügen, sondern darüber hinaus den ganzen Busbahnhof in einen Angstraum verwandeln.

Konsequenterweise endet dann die FDP-Pressemitteilung mit dem Titel "FDP für Ausbau der Haltestelle Morianstraße" mit der Aufforderung, der kommunale Ordnungsdienst solle "zusätzlich Bußgelder vollstrecken", um dem offensichtlich wahrgenommenen Ausufern krimineller Machenschaften am Döppersberg entgegenzuwirken.

Nun sind der Döppersberg und die "Platte" kein Kriminalitätsschwerpunkt, was auch die FDP weiß, sie aber nicht interessiert. Auch was mit "zusätzlichen" Bußgeldern gemeint ist, wird nicht recht deutlich (am Döppersberg doppelte Tarife oder gleiches Bußgeld zweimal verhängen?).

"Dass die FDP sich nicht zu schade ist, willkürlich in der Sache völlig abwegige Konstrukte der Öffentlichkeit als kommunalpolitische Wichtigkeiten zu verkaufen, ist schon schlimm genug. Dass dies wieder einmal auf Kosten und auf dem Rücken von Menschen geschieht, die nicht in der Lage sind, sich öffentlich zu wehren und auch nicht über andere sozial adäquate Mittel verfügen, ständigen öffentlichen Diskriminierungen zu entgehen, ist das eigentlich Traurige an diesem Vorgang", so Michael Hohagen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, reichlich verärgert.

Wenn auch im nächsten Jahr Wuppertaler PolitikerInnen trotz eigentlich vorhandener sozialer Kompetenz sogenannte Randgruppen im Kampf um die Lufthoheit an den Stammtischen zwischen Beyenburg und Vohwinkel instrumentalisieren, steht uns ein höchst unerfreulicher Kommunalwahlkampf bevor.