- 10. November 2003
Die Grüne Fraktion hat heute an die BV Elberfeld, an den Verkehrsausschuss, den Hauptausschuss und den Rat der Stadt den Antrag gestellt, die BürgerInnen frühzeitig an den Planungen zu den Umgestaltungen des Südstraßenringes zu beteiligen.
Ingo Wichmann, für die Grünen als Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Insbesondere legen wir Wert darauf, dass eine Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Stadthalle zum Thema durchgeführt wird. Diese muss so rechtzeitig stattfinden, dass die Anregungen der BürgerInnen bei der …
- 4. November 2003
"Die geplante Erhöhung des Eigenanteils für die Ersatzschulen in Wuppertal ist vom Tisch", freut sich Gerhard Schäfer, schulpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. "So können die Troxler-Schule, der Christian-Morgenstern-Schule, der Freien Waldorfschule und der Rudolf-Steiner-Schulen in gewohnter Weise ihre Arbeit fortführen.
"Wir begrüßen die Entscheidung des Kabinetts außerordentlich, die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung des Eigenanteils von Ersatzschulträgern zu modifizieren", so Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN . …
- 2. November 2003
Das wahrscheinlich bei den Regionale-Projekten nur in begrenztem Umfang mit Fördermitteln des Verkehrsministeriums zu rechnen sei, dass wusste die Kommunalpolitik in Wuppertal bereits, als sie in einem großen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg die Eigenmittelverteilung der Regionale-Projekte in der Ratssitzung am 28.07.2003 beschlossen hat.
Wenn heute darin zum wiederholten Mal ein Skandal vermutet und gefordert wird, dass über die Verteilung der städtischen Eigenmittel, insbesondere der Mittel für das Freiraumprogramm Talachse, neu nachzudenken …
- 20. Oktober 2003
In Sachen Videoüberwachung geht nun die FDP in die selbst erklärte Offensive. Sie spricht sich für Videoüberwachung als Daten- und Personenschutz "an echten Gefahrenpunkten" aus und nutzt die Gelegenheit, dem Hausmeister als schwächstem Glied in der Kette, "auch wenn er in guter Absicht gehandelt haben mag", wiederholt ´eins auf den Deckel zu geben´.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN versteht die FDP nicht mehr: "Der Überwachung mit Hilfe von Videokameras auf …
- 20. Oktober 2003
"Wir begrüßen den Appell der CDU Wuppertal an die Bundesregierung und den Bundesrat, dieses wichtige Thema nicht für parteipolitische Zänkereien zu nutzen, sondern allein im Interesse der Kommunen zu handeln und den Start der Gemeindefinanzreform am 01.01.2004 zu garantieren", so der bündnisgrüne Fraktionssprecher Peter Vorsteher.
Unverständlich ist das Agieren der CDU auf Bundesebene. Nach monatelangem Ringen, begleitet von massiven Versuchen der Einflussnahme durch die Lobbyisten, wie z.B. dem BDI, wurde jetzt eine …
- 16. Oktober 2003
In der vergangenen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal wurde der Antrag der bündnisgrünen Ratsfraktion zur Einführung eines BürgerInnenhaushaltes abgelehnt.
"Auch und gerade wegen des strukturellen Defizits von 170 Mio. Euro im Jahr 2004 und 200 Mio. Euro in 2005 wäre es sehr sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger mitreden zu lassen, wenn es um weitere schwerwiegende Einsparmaßnahmen geht", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher.
Bei Haushaltszahlen dieser Dramatik sollte die Politik nicht …
- 8. Oktober 2003
Auf Einladung von Sylvia Löhrmann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, nahmen am vergangenen Donnerstag VertreterInnen der bergischen Bündnisgrünen Ratsfraktionen an einem Gespräch mit dem Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW, Dr. Michael Vesper, teil. Das Thema war der Sachstand der Regionale-Projekte im Bergischen Städtedreieck.
Die wichtigste Botschaft von Minister Dr. Vesper war:
"Alle Projekte der Regionale 2006 im Bergischen Land, die in meinem Ministerium verankert sind, sollen durchgeführt werden!" …
- 8. Oktober 2003
Zu der jetzt bekannt gewordenen mündlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass neben der bereits Mitte 2000 abgebauten Röhrenrutsche nun auch das Kletternetz und der Kletterturm auf dem Spielplatz Roonstraße weichen müssen, erklärt Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion:
"Es ist menschlich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das Gericht einem Kläger Recht gibt, der schon längst aus der Roonstraße weggezogen ist. Es ist schon schlimm genug, dass die Röhrenrutsche aufgrund der Klage …
- 7. Oktober 2003
Zu den Plänen, einen großen Möbelmarkt auf dem Gelände der ehemaligen General-Oberst-Hoepner-Kaserne entstehen zu lassen erklärt Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion:
"Dies ist wieder typisch Wuppertal: aus dem Bauch heraus werden hochfliegende Pläne gemacht, ohne die Gesamtplanung der Gewerbeflächen im Blick zu haben. Seit langem fordern die GRÜNEN ein Flächenmanagement, um Gewerbeflächen und -ansiedlungen mit einem Gesamtkonzept sinnvoll zu gestalten. Dazu gehört auch die Entwicklung der ehemaligen GOH-Kaserne. Wie passt es zusammen, dass …
- 30. September 2003
In der heutigen Sitzung des Ausschusses Schutz und Ordnung stellt die GRÜNE Fraktion eine Anfrage zur Berufsfeuerwehr und zur Werksfeuerwehr der Firma Bayer.
Als fachkundige Unterstützerin konnte die GRÜNE Landtagsabgeordnete und langjährige Bayer-Betriebsrätin in Leverkusen, Marianne Hürten, gewonnen werden, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Pläne der Bayer AG, die Werkfeuerwehr in Elberfeld aufzugeben und die Aufgaben der Berufsfeuerwehr zu übertragen, dem Feuerschutzhilfegesetz NW widersprechen.
Der Text der Anfrage der …