"Wir werden daher im Ausschuss für Verbindliche Bauleitplanung nachfragen, welche politische Zustimmung zu diesem Bauvorhaben vorgelegen hat, warum die Bedenken des Denkmalschutzes nicht berücksichtigt wurden und wie es überhaupt zu dem Verkauf des Grundstückes gekommen ist", so Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN und Oberbürgermeisterkandidat. "Wir halten den gesamten Ablauf für reichlich undurchsichtig, schon allein die Missachtung der Bezirksvertretung Elberfeld kritisieren wir. Der BV wurde keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu den aktuellen Bauplänen und dem Eingriff in das Gelände des Deweerthschen Garten gewährt."

Die Anfrage im Wortlaut:

1. Welches Ratsgremium hat im Jahr 2003 einem Bauantrag für den Neubau

zugestimmt?

2. Ist es richtig, das sich die untere wie die obere Denkmalschutzbehörde

gegen eine solche Bebauung an dieser Stelle ausgesprochen hat? Warum wurde

der Einspruch der Denkmalschützer übergangen? Ist es richtig, wie der

Westdeutschen Zeitung zu entnehmen war, dass Herr Uebrick Frau Hellkötter

angewiesen hat, die Baugenehmigung trotz des Einspruchs zu erteilen? Warum

hat Herr Uebrick das getan?

3. Ist es richtig, dass außer dem Eckgrundstück, das früher bebaut war, noch

ein Teil des Deweerthschen Gartens mitverkauft wurde? Welches Ratsgremium

hat diesem Verkauf zugestimmt?

4. Ist es richtig, dass vor der Umwandlung einer städtischen Grünfläche von

bezirklicher Bedeutung in Wohnbaufläche zunächst die zuständige

Bezirksvertretung anzuhören ist? Warum wurde die Bezirksvertretung

Elberfeld zur Umwandlung nicht angehört?

5. Wurde der Verkauf des Grundstücks öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein,

warum nicht ? Wie hoch war der Verkaufserlös für das Gesamtgrundstück?

Entspricht der Erlös dem Wert des Grundstücks nach Bodenrichtwertkarte?