- 25. Oktober 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach einem Bericht in der Westdeutschen Zeitung am 20.10.2007 sollen in Wuppertal 30 neue Mobilfunkanlagen errichtet werden.
Die Aufstellung der 250 bereits in Betrieb befindlichen Anlagen hat in den letzten Jahren aufgrund ungeklärter Fragen, insbesondere hinsichtlich der möglichen gesundheitlichen Folgen für die AnwohnerInnen zu erheblichen Protesten geführt.
Erinnert sei nur an die Anlagen auf der Gesamtschule Else-Lasker-Schüler und am Heidter Berg. Es ist zu befürchten, dass … - 16. Oktober 2007
„Ergänzungsantrag zu VO/0843/07
Sanierung des Gebäudes Auer SchulstraßeSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Fachausschüsse, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für den Verbleib des Fuhlrott-Museums im Gebäude an der Auer Schulstraße aus, bis andere geeignete Räume zur Verfügung stehen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob bereits jetzt …
- 2. Oktober 2007
Antrag an die Fachausschüsse:
In der Ratssitzung am 22.10.2007 wird der erste Wuppertaler NKF-Haushalt eingebracht. Durch die Umstellung der Haushaltsführung vom kameralistischen Rechnungswesen auf das neue kommunale Finanzmanagement wird der städtische Haushalt komplett umstrukturiert. Der NKF-Haushalt ist in seiner Darstellung nicht mehr mit dem bekannten Haushalt der Kameralistik vergleichbar. Durch diese Umstellung auf das doppische Rechnungswesen ist es erforderlich, den FachpolitikerInnen den Haushaltsentwurf gesondert zu erläutern.
Deshalb beantragt die Ratsfraktion …
- 28. August 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:
Finanzierung der Mittagsverpflegung für bedürftige Kinder sichern
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Stadt Wuppertal auf, alles Erforderliche zu unternehmen, um die Versorgung von Schülerinnen und Schülern an Ganztagsschulen des Primarbereiches und der Sekundarstufen I und II mit einer Mittagsmahlzeit …
- 27. August 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:
Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen die Trennung von Kommunalwahl und Bundestagswahl aus und fordert die Landesregierung auf, an dem gemeinsamen Wahltermin festzuhalten.
Begründung:
Der im Raum stehende Vorschlag, die Wahltermine zu trennen, ist in zweierlei Hinsicht abzulehnen:1. Die kommunalen Finanzen würden zusätzlich …
- 23. August 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:
Kinder sind unsere Zukunft. Jedes Kind hat das Recht auf bestmögliche Förderung und Entwicklung in der Gemeinschaft, die es befähigt, das eigene Leben mit guten Startvoraussetzungen selbstverantwortlich zu meistern.
Die Stadt Wuppertal stellt sich dieser Aufgabe der Förderung von Kindern und unterstützt Eltern nach Kräften bei …
- 17. August 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:
A) Kurzfristig:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah nach der Einbringung des Doppelhaushaltes 2008/09 in der Ratssitzung am 22.10.2007 eine oder mehrere gemeinsame öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Haushalt durchzuführen.
2. Da auch der erste „Neue kommunale Finanzmodell“ NKF-Haushalt aufgestellt wird, sollen der Produkthaushalt, die kommunale Buchführung und die …
- 15. August 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen folgenden Appell an die Bundes- und Landesregierung beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze bei ALG II und Sozialgeld einzutreten.
Das Forschungsinstitut für Kinderernährung der Universität Bonn stellt in einer Studie fest, dass die Regelsätze beim ALG …
- 6. Juni 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Rates mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung NRW auf, die Bundesratsinitiative des Landes Saarland vom 16.01.2007 zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches (Drs. 33/07) zu unterstützen, in der die Landesregierung des Saarlandes eine einheitliche Regelung für die Mittagesverpflegung an Ganztagsschulen in Deutschland herbeiführen will.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Mit freundlichen …
- 5. Juni 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert im Einklang mit den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände – dem Städtetag NRW, dem Städte- und Gemeindebund NRW und dem Landkreistag NRW – den Landtag NRW auf, das Drei-Säulen-System aus privaten Banken, Genossenschaftsbanken und ausschließlich öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu erhalten.
Überlegungen, die Sparkassen durch die Einführung von Stammkapital durch europarechtliche …