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Ergänzungsantrag zu VO/0150/09 Energieeffizienz und Klimaschutz in Wuppetal

29. Mai 2009

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Hardt,

die Ratsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN begrüßt die Drucksache VO/0150/09 ¥Energieeffizienz und Klimaschutz in Wuppertal – Bericht und Handlungsprogramm 2009 – 2020¥ ausdrücklich und bittet die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing, des Hauptausschusses und des Rates, folgenden Ergänzungen der Beschlussvorschläge zuzustimmen:

6. Vorbehaltlich der Sicherstellung der Eigenmittel wird im Rahmen der Ziel 2-Förderung der EU über das Land NRW Förderung beantragt für die Entwicklung und Umsetzung eines Energieeffizienz-Clusters mit folgenden Schwerpunkten:
– zielgruppenspezifische Beratung von KMU zur Energie- und Ressourceneffizienz und Prozessoptimierung
– Produktentwicklung im Bereiche erneuerbarer Energien und Energie- und Ressourceneffizienz
– Vermarktungsstrategien im Bereich erneuerbarer Energien und Energie- und Ressourceneffizienz
– energetische Sanierung und energetisches Bauen

7. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat der Stadt Wuppertal einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen, der es den Eigentümern der zumeist denkmalgeschützten Häuser im Sanierungsgebiet ¥Arrenberg/ Elberfelder Nordstadt¥ zunächst modellhaft ermöglicht, nach Eignungsuntersuchung 10% der Gebäude mit Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auszustatten.

Begründung zu 6:
In der öffentlichen Diskussion ist die bisherige ¥Ausbeute¥ des Bergischen Landes an Ziel 2-geförderten Projekten zurecht in die Kritik geraten. Vor dem Hintergrund, dass ganz aktuell unter dem Stichwort Energie.NRW die besten Ideen zum Thema Energie der Zukunft in NRW gesucht werden, gleichzeitig das Land die besten Ideen für Exzellenz und internationale Sichtbarkeit des Innovationsstandortes NRW, für mehr Ressourceneffizienz und zur Verwertung von Spitzenforschung aus NRW-Hochschulen ausschreibt, soll in den oben genannten Schwerpunkten unter der Federführung der Wuppertaler Wirtschaftsförderung AöR zusammen mit der Bergischen Entwicklungsagentur ein Energieeffizienz-Cluster als Gründer- und Gewerbezentrum entwickelt und zusammen mit örtlichen Initiatoren aus Universität, Wuppertalinstitut, Energieagentur, Effizienzagentur, UNEP-Institut usw. und der IHK, der Handwerkskammer, bergischen Unternehmen usw. umgesetzt werden. Mit einer solchen ökonomischen und ökologischen Entwicklung zur Bewältigung der Strukturkrise würde sich die Stadt Wuppertal und das Bergische Land ein Alleinstellungsmerkmal sichern.

Begründung zu 7:
Bisher ist in Wuppertal bei dem Versuch, Denkmalschutz und alternative Energien zusammen zu bringen, schwerpunktmäßig auf Beratung gesetzt worden. Eine modellhafte Satzung für ein bereits definiertes Sanierungsgebiet könnte den EigentümerInnen die Möglichkeit einräumen, in einem definierten Umfang trotz denkmalgeschützter und womöglich einzusehender Dachflächen Photovoltaik- und Solarthermieanlagen zu installieren.

Mit freundlichem Gruß,

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Lorenz Bahr
Bürgermeister