- 18. Februar 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Engelmann,der Schulausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Ergänzung zur o.a. Vorlage beschließen:
IV. Bei der Einrichtung der 6. Gesamtschule sind – wie für die bereits bestehen-den fünf Gesamtschulen – folgende Punkte sicherzustellen:
1. Die SchülerInnenschaft in der Gesamtschule muss auch über die Gründung hinaus heterogen sein.
2. Die Gesamtschule wird als Schule der Sekundarschule I und II …
- 22. Januar 2008
„Sehr geehrter Herr Engelmann, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Schulausschuss, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen folgende Resolution beschließen:
Im Halbjahreszeugnis des laufenden Schuljahrs waren die Schulen erstmals gezwungen, sechs Kopfnoten auf den Zeugnissen zu vermerken. Bewertet werden müssen nun die Bereiche Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Sorgfalt, Selbstständigkeit sowie Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit.
Die Benotung des Arbeits- und Sozialverhaltens in Form von sechs Ziffernnoten kann …
- 16. Januar 2008
„Sehr geehrter Herr Fragemann,
sehr geehrter Herr Hardt,
sehr geehrter Herr Reese,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Vohwinkel und die bündnisgrüne Ratsfraktion beantragen, die Bezirksvertretung Vohwinkel, der Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing und der Ausschuss Finanzen und Beteiligungssteuerung mögen beschließen:
Die Vergabekriterien in der Drucksache VO/0199/07 werden wie folgt geändert:
A) Anforderungen an die Bebauung (Ausschlusskriterien)
1. In Punkt 4 der Vorlage wird ergänzt, dass die Durchgangsmöglichkeit von …
- 7. Dezember 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in die bildungspolitische Diskussion ist Bewegung gekommen. Nach der SPD nimmt erstmals auch die FDP Veränderungen der Schulstruktur in den Blick. Damit ist das vielgliedrige Schulsystem in Frage gestellt und der Blick unter anderem auf regionale oder Stadtteil bezogene Mittel- und Gemeinschaftsschulen oder auch Stadtteilschulen gelenkt.
Nicht nur aus der Wuppertaler Schulstatistik wissen wir, dass unter anderem der Bevölkerungsrückgang auf die Schulentwicklungsplanung durchschlägt. Auch ein verändertes Schulwahlverhalten der Eltern …
- 7. Dezember 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
In die Neufassung der Hauptsatzung wird in ß 17, nach Absatz 1 folgender Absatz 2 eingefügt:
Neu:
Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist werden Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten in Führungsposition zur Gemeinde verändern, durch den Rat im Einverständnis mit dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin getroffen. Dies betrifft insbesondere beamtenrechtliche … - 30. Oktober 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:
In Wuppertal wird allen Eltern von neu geborenen Kindern ein Babybegrüßungspaket überreicht. Wesentlicher Bestandteil ist dabei ein Ordner mit Informationen für die Eltern. Der inhaltliche Aufbau des Ordners erfolgt nach dem seit über einem Jahr erfolgreich laufenden Dormagener Verfahren.
Das Babybegrüßungspaket wird von einer/einem MitarbeiterIn des zuständigen Bezirkssozialdienstes oder …
- 30. Oktober 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:
Im Sommer 2004 hat der Landtag NRW beschlossen, das strikte Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung aufzunehmen und zugleich ein Konnexitätsausführungsgesetz erlassen.
Nach diesem Gesetz muss das Land NRW den Kommunen alle Kosten erstatten, die diesen dadurch entstehen, dass ihnen vom Land NRW neue Aufgaben und Verpflichtungen auferlegt werden.
… - 25. Oktober 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach einem Bericht in der Westdeutschen Zeitung am 20.10.2007 sollen in Wuppertal 30 neue Mobilfunkanlagen errichtet werden.
Die Aufstellung der 250 bereits in Betrieb befindlichen Anlagen hat in den letzten Jahren aufgrund ungeklärter Fragen, insbesondere hinsichtlich der möglichen gesundheitlichen Folgen für die AnwohnerInnen zu erheblichen Protesten geführt.
Erinnert sei nur an die Anlagen auf der Gesamtschule Else-Lasker-Schüler und am Heidter Berg. Es ist zu befürchten, dass … - 16. Oktober 2007
„Ergänzungsantrag zu VO/0843/07
Sanierung des Gebäudes Auer SchulstraßeSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Fachausschüsse, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für den Verbleib des Fuhlrott-Museums im Gebäude an der Auer Schulstraße aus, bis andere geeignete Räume zur Verfügung stehen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob bereits jetzt …
- 2. Oktober 2007
Antrag an die Fachausschüsse:
In der Ratssitzung am 22.10.2007 wird der erste Wuppertaler NKF-Haushalt eingebracht. Durch die Umstellung der Haushaltsführung vom kameralistischen Rechnungswesen auf das neue kommunale Finanzmanagement wird der städtische Haushalt komplett umstrukturiert. Der NKF-Haushalt ist in seiner Darstellung nicht mehr mit dem bekannten Haushalt der Kameralistik vergleichbar. Durch diese Umstellung auf das doppische Rechnungswesen ist es erforderlich, den FachpolitikerInnen den Haushaltsentwurf gesondert zu erläutern.
Deshalb beantragt die Ratsfraktion …