- 26. August 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, den kommunalen Eigenanteil bei der Finanzierung von Kindergartenplätzen neu zu regeln.
Bisher wird der kommunale Eigenanteil von der Gemeinde geleistet, auf deren Gebiet der Kindergarten liegt. Künftig sollte die Erbringung des kommunalen Eigenanteiles durch die Kommune erfolgen, … - 20. August 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Vorsitzende,der JHA, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für die verbindliche Einführung sozialverträglicher Strom- und Gasversorgung zu schaffen. Dies umfasst sowohl energiepolitische Maßnahmen als auch eine Novellierung des SGB.
2. Der Rat der Stadt fordert die …
- 11. Juni 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in vielen europäischen Städten leiden die BewohnerInnen unter hohen Schadstoffbelastungen, vor allem an vielbefahrenen Straßen. Auch in Wuppertal überschreiten Feinstäube, Stickoxide und Ozon häufig die geltenden Grenzwerte. Dazu herrscht oftmals unzumutbarer Lärm.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Rat der Stadt, folgenden Antrag zu beschließen:1. Die Stadt Wuppertal erklärt den 21. September 2008 zum „autofreien Sonntag“.
2. Die Straßen der Innenstadtbereiche Wuppertals werden …
- 30. Mai 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Engelmann,die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Schulausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:
1. Die Zügigkeit der Gesamtschulen Langerfeld und Vohwinkel wird um jeweils einen Zug erhöht.
2. Das Raumprogramm der Schulen wird hierzu angepasst. Das GMW erarbeitet entsprechende Vorschläge, die den betreffenden Gremien in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.
Begründung:
In seiner Sitzung am … - 7. Mai 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,
sehr geehrter Herr Jaschinsky,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
1. Die Beratungen über die Maßnahmen des Luftreinhalteplanes werden unverzüglich fortgeführt.
2. Die im Luftreinhalteplan dargestellten Maßnahmen einschließlich der Einrichtung der Umweltzonen in Wuppertal werden zum nächst möglichen Zeitpunkt, spätestens zum 01.01.2009 umgesetzt.
Begründung:
Spätestens seit … - 7. Mai 2008
„Sehr geehrter Herr Müller,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Bauplanung mögen beschließen:
1. Der Offenlegungsbeschluss zur 30. Flächennutzungsplanänderung “ Erbschlö „, bzw. der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird wie folgt geändert:
Der Geltungsbereich der 30. Flächennutzungsplanänderung und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erstreckt sich auf das Gelände der ehemaligen Standortverwaltung an der Parkstraße und den dahinter liegenden Sportplatz. Die im Landschaftsplan Ost als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen des ehemaligen Langwaffenschießstandes bis einschließlich … - 6. Mai 2008
„Sehr geehrte Frau Schulz,
in der Ratssitzung am 05.05.2008 wurden die Ergebnisse der Kommission „Für eine Kultur des Erinnerns“ (VO/0402/08) öffentlich vorgestellt und beschlossen.
Die GRÜNE Ratsfraktion hat an der Erarbeitung der Ergebnisse der Kommission engagiert mitgewirkt und begrüßt, dass die Diskussion in Wuppertal nun auf breiter Ebene fortgesetzt wird. In Anlage 2 des Beschlusses wurden Leitlinien zum Umgang mit Straßen, Plätzen etc. aufgelistet. Dort wird auch …
- 25. April 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf der Stadtgrenze Wuppertals zu Wülfrath sind laut WZ vom 31.01.2008 36 Wuppertaler Kinder in einem evangelischen Kindergarten in Wülfrath-Düssel untergebracht.
Die Stadt Wülfrath und der Träger haben sich an die Stadt Wuppertal gewandt und darum gebeten, dass die Stadt Wuppertal die Betreuungskosten für die Wuppertaler Kinder übernimmt.
Dieses Anliegen hat die Stadt Wuppertal mit dem Verweis auf das Haushaltsrecht abgelehnt und dazu aufgefordert, den … - 9. April 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Engelmann,die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:
1. Die in Punkt 1 a) der Vorlage VO/0204/08 empfohlene Schließung der Hauptschule Berghauser Straße in Cronenberg wird vom Rat der Stadt abgelehnt.
2. Der Rat der Stadt spricht sich für ein Verbundschulmodell zur Stärkung der Hauptschule Berghauser Straße aus. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorschläge zur Umsetzung zu …
- 8. April 2008
„Sehr geehrter Herr Simon,
sehr geehrter Herr Jaschinsky,die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg und der Verkehrsausschuss mögen beschließen:
1. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den WSW als Alternative zum Zweirichtungsverkehr am Wall die Führung der Busse in Nord-Süd-Richtung über Neumarktstraße, Kasinostraße und Schlossbleiche zu prüfen.
2. Die Baubegleitkommission Döppersberg und der Verkehrsausschuss sprechen sich für den Erhalt der Bäume auf …