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Anträge der Fraktion

  • 14. Juni 2011

    Sehr geehrter Herr Hartwig,

    in den strategischen Zielen der Stadt Wuppertal wird unter dem zweiten Ziel, Umkehr des Trends der Stadtflucht, Entwicklung Wuppertals zu einer familienfreundlichen, lebensfrohen Stadt zum Wohlfühlen als Projekt eine Sportstättenentwicklungsplanung aufgeführt.

    Wir bitten um aktuellen Sachstandsbericht der Sportstättenentwicklungsplanung zur o.a. Sitzung.

    Begründung
    Erfolgt mündlich in der Sitzung

    Mit freundlichen Grüßen

    Gabriele Mahnert
    Stadtverordnete

    Raimond Klitsch
    Mitglied des Sportausschusses

  • 9. Mai 2011

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrte Frau Warnecke,
    sehr geehrter Herr Kühme,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Bildung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

    1. Ziffer 1 der Beschlussvorlage VO/1072/10 entfällt.

    2. In Ziffer 2 werden die Worte „“Förderschulentwicklungsplanung 2010-2020, Teil 2 – Inklusion im Schulbereich““ ersetzt durch „“Inklusions- und Förderschulentwicklungsplanung 2010-2020″“.

    3. Die Stadt Wuppertal stellt für alle derzeit mit Ausnahmegenehmigung …

  • 9. Mai 2011

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrter Herr Müller,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Stadtentwicklungs-ausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

    1. Der Auftrag an die Verwaltung, mit den Nachbarstädten und Nachbarkreisen ein regionales Gewerbeflächenkonzept aufzustellen, wird bestärkt. Über das Bergische Städtedreieck hinaus, ist mit den Nachbargemeinden eine nachhaltige und ressourcenschonende Gewerbeflächenentwicklung mit interkommunalen Flächen anzustreben.

    2. Das Handlungsprogramm Gewerbeflächen wird auf die überwiegende Nutzung von Brachflächen abgestellt. …

  • 18. April 2011

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrter Herr Reese,

    die Katastrophe in Japan, verursacht durch den Tsunami und die Erdbeben und in ihrer Folge die atomare Katastrophe in Fukushima ruft auch in Wuppertal Fassungslosigkeit und Mitgefühl für die Opfer hervor.

    Die Nuklearkatastrophe in Japan zeigt darüber hinaus in dramatischer Weise, dass der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken nicht verantwortbar ist. Die Folgen sind heute noch nicht absehbar. Es drohen noch über lange Zeit gravierende …

  • 13. April 2011

    Sehr geehrter Herr Norkowsky,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet die Fachverwaltung bis zum Ende des Jahres 2011 einen detaillierten und aktuellen Armutsbericht vorzulegen. Der Bericht sollte sowohl in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit als auch in die Bezirksvertretungen eingebracht werden.

    Begründung:
    Wuppertal befindet sich weiter im strukturellen und demografischen Wandel. Die Zahl der EinwohnerInnen ist weiter sinkend, nicht aber die Zahl derer, die auf staatliche Transferleistungen nach dem SGB II …

  • 12. April 2011

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrter Herr Reese,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

    1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Haushaltsplan 2011 umgehend eine aktive Bürgerbeteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen

    2. Das Verfahren soll sowohl die Möglichkeit zur Beteiligung über das Internet als auch persönliche Teilnahme, z. B. im Rahmen von Bezirksforen, …

  • 6. April 2011

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und WfW beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen:

    Die Stadt Wuppertal tritt der „Charta der Vielfalt“ bei.

    Darüber hinaus fördert die Stadt Wuppertal alle Bemühungen für eine Vielfalt in Unternehmen, wie sie in der Charta der Vielfalt formuliert sind.

    Die Stadt ermuntert Wuppertaler Unternehmen, der Charta der Vielfalt beizutreten.

  • 4. April 2011

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Weigel,

    die Fraktionen von CDU, SPD, Bündes 90/Die Grünen, FDP und WfW, im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:

    Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung, die Regiobahn GmbH und den VRR auf, möglichst zeitnah die Voraussetzungen für die Verlängerung der S-Bahn-Linie S28 von Mettmann nach Wuppertal zu schaffen. Infolge der prekären Haushaltslage der Stadt …

  • 18. Februar 2011

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen, Hauptausschuss und Rat mögen beschließen:

    Dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ist spätestens in der Sitzung am 30.06.2011 ein Sachstandsbericht zum Thema Inklusion vorzulegen. Dieser soll den Status Quo der Stadt Wuppertal auf dem Weg zu einem inklusiven Gemeinwesen aufzeigen.

    Dabei soll dargestellt werden, inwieweit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der städtischen Tochtergesellschaften die Zielsetzung …

  • 25. Januar 2011

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrter Herr Norkowsky,
    sehr geehrte Frau Güster,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Ausschuss für Gleichstellung, der Hauptausschuss und der Rat mögen folgenden Beschluss fassen:

    1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Kostenerstattung für Verhütungsmittel für bedürftige Frauen (nach SGB II, SGB XII und nach AsylbLG) durch die Sozialverwaltung möglich ist. Dazu wird die Verwaltung …