- 29. April 2020
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal
am 11.05.2020Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge in seiner Sitzung am 11. Mai 2020 folgende Resolution beschließen:
Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und …
- 29. April 2020
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 06.05.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag zur Drucksache VO/326/20:
Aus den zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Schuldnerberatung von insgesamt 100.000 € pro Jahr werden im Jahr 2021
5000 € dem Arbeitslosenzentrum Wuppertal zur Verfügung gestellt.
Für die übrigen Träger der Schuldnerberatungsstellen stehen somit … - 20. Februar 2020
Zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 17.02.20
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehntSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Stadtverwaltung kurzfristig einen konkreten Zeitplan erstellt, aus dem hervorgeht, wann dem Rat und seinen Gremien welche Drucksachen zum Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe und entsprechend zur 103. Flächennutzungsplanänderung vorgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Liebert Bettina Brücher
Fraktionsvorsitzende Stadtverordnete - 29. Januar 2020
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Hauptausschuss am 12.02.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen wie folgt beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt Vorschläge zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse vorzulegen, die …
- 22. Januar 2020
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020, den Hauptausschuss am 12.02.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2020
Sehr geehrter Herr Dittgen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten …
- 19. Dezember 2019
Gemeinsamer Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 10.12.2019 zum Hauptausschuss am 11.12.2019 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019
Der Antrag wurde beschlossen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,die Vergabegrundsätze der Stadt Wuppertal weichen teilweise von den landesweit geltenden Regelungen und Standards ab. Daher wird die Verwaltung beauftragt, im Sinne von Prozessoptimierung folgende Themen …
- 12. Dezember 2019
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen:
Die Stadt Wuppertal unternimmt große Anstrengungen, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Mit Unterstützung des Stärkungspaktgesetzes des Landes und durch erhebliche zusätzliche Entlastungen durch den Bund ist …
- 12. Dezember 2019
Ergänzungsantrag TOP 11.9, VO/1193/1 der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt möge beschließen, die o.a. Vorlage wie folgt zu ergänzen:
1. Women of Wuppertal, WOW:
Aus der Integrationspauschale werden dem Frauenchor WOW (Women of Wuppertal), einem Angebot der Bergischen Musikschule, einmalig für das Jahr 2020 … - 10. Dezember 2019
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler zur Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 28.01.2020
Sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler beantragen, die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg möge in ihrer Sitzung am 28.01.2020 wie folgt beschließen:
1. Die zurzeit ungenutzte Freifläche östlich des Primark-Gebäudes am Döppersberg wird als Erweiterung zur vorhandenen Taxi-Stellfläche für acht bis zehn Fahrzeuge entwickelt.
- 3. Dezember 2019
Zu: VO 1042/19, Bürgerantrag „Resolution zum Klimanotstand„
an den Ausschuss für Umwelt am 03.12.2019 und an den Hauptausschuss 11.12.2019Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Umweltausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens. In diesem Sinne unterstützt er die inhaltlichen Ziele des Bürgerantrages von …