Schaffung von Wohnraum durch Innenverdichtung
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE und WFW an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 18.02.2021, an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal,
die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und des Rates mögen folgendes beschließen:
1. Die Stadtverwaltung soll darüber berichten, welche Vorgehensweise sie für zielführend hält, um die Innenverdichtung zur Schaffung weiteren Wohnraums in der Stadt voranzutreiben.
2. Insbesondere ist in den Bericht aufzunehmen, welche baurechtlichen Instrumentarien die Stadtverwaltung einzusetzen gedenkt, um dem städtischen Ziel der Innenverdichtung näher zu kommen.
3. In dem Bericht ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, inwieweit durch die Stadtverwaltung im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren ein Ermessen ausgeübt werden kann, um der Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt auch durch Innenverdichtung näher zu kommen. Die Möglichkeiten sind möglichst abschließend darzustellen.
4. Die Stadtverwaltung soll weiter darstellen, inwieweit im Hinblick auf die vorgenannten Punkte nach der Festlegung des Zieles der Innenverdichtung durch den Stadtrat Vorkehrungen getroffen und veränderte Verfahrensweisen eingeführt wurden, um den Beschlüssen des Stadtrates gerecht zu werden.
5. In Ergänzung des bestehenden Angebotes der Stadtverwaltung, die mit der „Bürgerberatung Bauen“ ein kundenorientiertes Informations- und Beratungszentrum bietet, ist ein Ansprechpartner zu benennen, der Bauherren bei Projekten proaktiv beraten und unterstützen soll, die der Schaffung von Wohnraum durch Innenverdichtung dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Ludger Kineke Caroline Lünenschloss Yazgülü Zeybek Paul Yves Ramette
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende
Gerd-Peter Zielezinski Susanne Herhaus Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Begründung:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal hat mit seinem Beschluss vom 12.03.2018 im Prozess zur Identifizierung neuer Wohnbauflächen für Wuppertal und mit dem Innenentwicklungskonzept dem Potenzial der Innenentwicklung eine große Bedeutung beigemessen. Danach liegt ein besonderer Schwerpunkt in der bestandsorientierten Innenentwicklung und Aktivierung von Brach- und Umnutzungsflächen. Das gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund des im Baugesetzbuch verankerten Vorrangs der Innenentwicklung.
2. In diesem Zusammenhang ist es konsequent, weitere vorhandene Flächen im Innenbereich auf ehemaligen Einzelhandels- oder Gewerbeflächen, beispielsweise an der Wupper, auf ihre Eignung als Wohnbauflächen zu prüfen.
3. Es ist nun an der Zeit, die bisherige Vorgehensweise der Stadtverwaltung zur Zielerreichung zu validieren und zu überlegen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
4. Ein einheitlicher Ansprechpartner zur aktiven und zielgerichteten Unterstützung von Bauherren, die Wohnraum durch Innenverdichtung schaffen wollen, über das bereits bestehende Angebot hinaus scheint gerade im Hinblick auf private Bauherren sinnvoll und erforderlich.