- 18. Juni 2024
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.07.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 06.03.2023 hat der Rat der Stadt Wuppertal den Zielbeschluss für den Bau einer Moschee an der Gathe beschlossen und den Aufstellungsbeschlusses 1175 – Gathe / Ludwigstraße / Markomannenstraße (VO/1658/23) bestätigt. Die Planung bezieht auch den jetzigen Standort des Autonomen Zentrums ein. Seit unserer letzten Anfrage zur Ratssitzung im September 2023 sind einige Monate vergangen, … - 12. Juni 2024
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 18.06.2024
Sehr geehrter Herr Ugurman,
am Donnerstag, dem 6. Juni 2024, fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil zur Rechtssache „Anspruch von Anwohner:innenn auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotswidriges Gehwegparken“ (BVerwG 3 C 5.23). Bisher gibt es nur eine Pressemitteilung des Gerichts (https://www.bverwg.de/pm/2024/28), diese sagt aber schon einiges aus. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um … - 12. Juni 2024
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 18.06.2024
Sehr geehrter Herr Ugurman,
das Knotenpunktsystem für den Radverkehr ergänzt die Wegweisung durch ein einfaches Orientierungssystem. Dabei wird von jedem Knotenpunkt der Weg zu den benachbarten Knotenpunkten durch Angabe deren Nummer ausgewiesen. Eine Fahrradroute setzt sich also als Abfolge der auf der Route liegenden Knotenpunkte zusammen und Radtouren lassen sich so ganz … - 7. Juni 2024
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Vorlage 0523/24, Handlungsprogramm Gewerbeflächen – Neue Potenzialflächen, wirft einige Fragen auf, deren Beantwortung für die weitere Beratung von Belang sind.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen zur o.a. Sitzung:
- In der Vorlage wird ein rechnerisches Flächendefizit an Gewerbeflächen in Wuppertal von 120 Hektar ausgewiesen.
Auf welcher Grundlage wurde diese Zahl von …
- In der Vorlage wird ein rechnerisches Flächendefizit an Gewerbeflächen in Wuppertal von 120 Hektar ausgewiesen.
- 6. Juni 2024
Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Wuppertal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Wuppertal hat im März 2021 beschlossen, dem Bündnis der Sicheren Häfen beizutreten und damit wie viele andere Städte die Bereitschaft erklärt. Auch über die Aufnahmequote hinaus, schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Die Initiative Seebrücke, die maßgeblich die Initiatorin der Sicheren Häfen ist, verbindet mit dem Bekenntnis zum Sicheren Hafen Forderungen. …
- 5. Juni 2024
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an Rat der Stadt Wuppertal am 01.07.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Wuppertal muss bis Mitte 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Als kommunale Wärmeplanung wird die Erarbeitung von Entwicklungsplänen und Bauplänen einer Kommune bezeichnet, die dazu dienen, eine Wärmeinfrastruktur für „Quartiere“ – also für Gebiete, die üblicherweise kleiner als Stadtviertel sind – oder für kommunale Gebiete teilweise oder im Ganzen zu entwerfen und baulich praktisch umzusetzen.
Die Fraktion BÜNDNIS … - 9. April 2024
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 23.04.2024
Sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur o.a. Sitzung die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Grundsteuer und bittet die Verwaltung bis dahin um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie verteilt sich die Grundsteuer zurzeit auf Gewerbegebäude und private Gebäude bzw. Eigentumswohnungen? Bitte nach …
- Wie verteilt sich die Grundsteuer zurzeit auf Gewerbegebäude und private Gebäude bzw. Eigentumswohnungen? Bitte nach …
- 9. April 2024
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 18.04.2024
Sehr geehrter Herr Twardowski,
vor etwa einem Jahr trat eine Regelung in Kraft, wonach Geduldete, die sich zum Stichtag des 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre mit einer Duldung in Deutschland aufhielten, den sogenannten Chancen-Aufenthalt beantragen können.
Durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis haben sie die Möglichkeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu …
- 21. März 2024
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024
Sehr geehrter Herr Ramette,
vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Wir bitten darum, die Zahl der Betroffenen …
- Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Wir bitten darum, die Zahl der Betroffenen …
- 20. März 2024
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuer und Betriebsausschuss WAW am 23.04.2024
Sehr geehrter Herr Reese,
im Jahr 2023 gab es eine erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Das Ziel wurde um 30 Mio. € übertroffen. Dies ist kein singuläres Phänomen, vielmehr wurde die Stadt bereits in den vergangenen Jahren immer wieder durch Einnahmeausfälle oder Mehreinnahmen in nennenswertem Umfang überrascht. Zur eingehenden …