Große Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Bürgerservice und Digitalisierung & Betriebsausschuss ESW am 06.05.2026

Sehr geehrter Herr Spiecker,
immer wieder beschweren sich Bürger:innen über herumliegenden Hundekot, der Fußwege und Grünanlagen verschmutzt.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele städtische Spender für Hundekotbeutel gibt es und an welchen Standorten befinden sie sich? Wie viele privat getragene Spender gibt es?
2. Wie oft werden diese neu befüllt und welche Art von Beuteln wird aktuell in den Spendern verwendet? (z.B. biologisch abbaubar oder kompostierbar)
3. Gibt es Planungen, die Anzahl an Hundekotbeutelspendern – insbesondere in stark frequentieren Grünanlagen zu erhöhen?
4. Wie hoch ist die Dichte der Mülleimer in den städtischen Grünlagen und wie oft werden diese geleert?
5. Gibt es Kontrollen ob Hundekot entsprechend von den Besitzer:innen der Hunde entfernt oder ob Hundehalter:innen Kotbeutel mitführen? Wenn ja, wie oft und wonach werden die entsprechenden Kontrollgebiete bestimmt?
6. Gab es in der Vergangenheit bereits Projekte, die Situation zu verbessern, wenn ja: welche, und wie erfolgreich waren diese?
7. Welche weiteren Maßnahmen werden zur Einhaltung der Reinigungspflicht durch Hundehalter:innen ergriffen?
8. Gibt es noch die Broschüre für Hundehalter:innen mit Hinweisen zum Verhalten, die mit dem Hundesteuerbescheid versendet wird? Gibt es Erkenntnisse über die Wirksamkeit dieser Broschüre?
9. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand, um die Hundesteuer einzunehmen? Wie hoch ist dagegen die Höhe der Einnahmen durch die Hundesteue

Über eine fristgerechte Antwort zur kommenden Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Bürgerservice und Digitalisierung & Betriebsausschuss ESW würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Liliane Pollmann             Jan Baumann
Stadtverordnete              Ausschussmitglied