Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Bürgerservice und Digitalisierung & Betriebsausschuss ESW am 06.05.2026

Sehr geehrter Herr Spiecker,

digitale Souveränität wird ein immer wichtigeres Thema und die Sicherheit und Zuverlässigkeit der eigenen digitalen Infrastruktur immer zentraler.

Deshalb bitten wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Im Haushalt stehen 2,5 Mio. € jährlich für Microsoft-Lizenzen. Welche Lizenzen verstecken sich dahinter und gibt es Pläne, diese in den nächsten Jahren durch Open Source Alternativen zu ersetzen?
2. Haben Sie bereits Möglichkeiten betrachtet, Microsoft- oder andere proprietäre Softwarelösungen durch Open Source- oder zumindest hoheitlich besser beherrschbare Lösungen zu ersetzen? Bitte erläutern Sie Ihren Erkenntnis- bzw. Planungsstand.
3. Inwieweit haben Sie schon Know-How zu entsprechenden Ablösungen aufgebaut? Haben Sie diesbezüglich bereits Kenntnis von oder Kontakt zu unterstützenden Initiativen wie z. B. ZenDiS oder NEGZ aufgenommen?
4. Haben Sie bereits Kontakte zu diesem Thema zu kooperationsbereiten Kommunen (z. B. im bergischen Städtedreieck) oder zu erfolgreichen Piloten (z. B. Dortmund, Schleswig-Holstein, Thüringen, München) aufgenommen.

Über eine fristgerechte Antwort zur kommenden Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Bürgerservice und Digitalisierung & Betriebsausschuss ESW würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Liliane Pollmann                                Jan Baumann

Stadtverordnete                                 Ausschussmitglied