- 29. April 2010
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
Ein Umzug des Von der Heydt-Museums wäre absurd. Wir haben Millionen Euro in die Hand genommen, um das Gebäude am Turmhof zu renovieren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, das Haus wird weithin gerühmt.
Darüber hinaus dürfen wir auch nicht vergessen, dass die Stadt Eigentümerin des Hauses ist. Seit Jahren vermeidet die Verwaltung teure Anmietungen bei Privaten, weil in der Vergangenheit teilweise horrende Mieten gezahlt wurden. Diese Vorgehensweise hat sich …
- 27. April 2010
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
Wir haben bereits kritisiert, dass Gremien wie der Ausschuss für Schule und Bildung, der Kultur- oder der Sportausschuss ausfallen, obwohl diese Fachbereiche sehr stark von einschneidenden Sparmaßnahmen betroffen sein werden. Parlamentarische Demokratie bedeutet, wichtige Beschlüsse in den dafür vorgesehenen Gremien mit allen gewählten VolksvertreterInnen zu diskutieren. SPD und CDU benötigen augenscheinlich gründliche Nachhilfe auf diesem Gebiet.
Wir können nicht nachvollziehen, dass der Vorsitzende des Kulturausschusses keinen Diskussionsbedarf sieht, der Vorsitzende des …
- 26. April 2010
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
"Wir können es nur begrüßen, wenn jetzt endlich ein Umdenken stattfindet und die Landesregierung einsieht, dass sich die verschuldeten Städte nur mit finanzieller Hilfe von Land und Bund aus der Vergeblichkeitsfalle befreien können. Das Versprechen, einen dreistelligen Millionenbetrag als Zinszuschuss den von Überschuldung bedrohten Kommunen zur Verfügung zu stellen, ist zwar noch nicht die Lösung, aber ein Anfang. Eines hat Herr Linssen auf jeden Fall erreicht: der Druck ist – jetzt …
- 23. April 2010
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
"Der geplante finanzielle Kahlschlag ist bislang noch nicht in den Fachgremien beraten worden. Wir GRÜNE halten es für fatal, dass dieser Zustand bis nach der Landtagswahl auch so bleiben soll. Gerade die Ausschüsse, die direkt mit den Kürzungen befasst sind, fallen aus. Nach wie vor kennt die Politik keine Konzepte der Verwaltung, die die Fragen ´Wie geht es weiter?´ und ´Welche Auswirkungen haben die Kürzungen konkret?´ beantworten. Es wird höchste Zeit …
- 22. April 2010
Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken bedeuten eine Wettbewerbsverzerrung und eine einseitige Bevorzugung der vier großen Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, so Klaus Lüdemann, Stadtverordneter der GRÜNEN und Mitglied im Aufsichtsrat der WSW.
Wir begrüßen es daher sehr, dass sich kommunale Stadtwerke nun gegen die Laufzeitverlängerung wehren. Schade, dass die WSW nicht von Anfang an mit dabei waren. Wir fordern daher jetzt von den PolitikerInnen, VerwaltungsvertreterInnen, ver.di-VertreterInnen und WSW-BetriebsrätInnen im WSW-Aufsichtsrat, sich auch für die Ziele …
- 14. April 2010
Insbesondere vor dem Hintergrund des absurden Umsatzsteuergeschenks der schwarz-gelben Bundesregierung an das Hotelgewerbe ist die Kulturförderabgabe daher eine geeignete kommunale Steuer, erklärt Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion.
Die schwarz-gelbe Klientelpolitik führt nicht nur zu mehr öffentlicher Verschuldung, sie muss von den Städten infolge sinkender Steuereinnahmen bezahlt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen dann Leistungsminderungen bzw. -verteuerungen zugemutet werden.
Die durch den GRÜNEN Antrag bedingten Mehreinnahmen sollen nach Auffassung der GRÜNEN zweckgebunden eingesetzt …
- 31. März 2010
Wir sind glücklich über die Kehrtwende der SPD und können es noch gar nicht fassen! Die SPD soll sich auch schon mit einer Idee zur weiteren Finanzierung des Schauspielhauses durchgesetzt haben. Dem Vernehmen nach sollen dafür alte Pläne aus der Mottenkiste hervorgeholt werden.
Um das nötige Geld für die Sanierung des Schauspielhauses aufzubringen, soll das Opernhaus an den Investor verkauft werden, der vor Jahren die Schwimmoper in ein Space-Center umwandeln wollte. Das Opernhaus eigne …
- 25. März 2010
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist noch immer keine Selbstverständlichkeit. Frauen bekommen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen im Durchschnitt 23% weniger Gehalt.
"Das Lohndumping muss beendet werden, Frauen verdienen 100 Prozent", erklärt Gerta Siller, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion in Wuppertal zum "Equal Pay Day / Tag der Entgeltgleichheit" am 26.3.2010.
Siller weiter: Doch nicht nur die bestehenden Lohndifferenzen bedeuten Ohrfeigen für die Frauen in NRW: In den Aufsichtsräten und Vorständen großer …
- 17. März 2010
Dieser Beschluss treibt unsere Stadt noch weiter in den finanziellen Abgrund, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion.
Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten. Für die GRÜNEN ist diese Entscheidung ein klares Signal dafür, dass der Bund notleidende Städte weiterhin im Regen stehen lässt. Die GRÜNEN hatten sich in der Ratssitzung am Montag dafür stark …
- 12. März 2010
CDU und SPD setzen sich mit dieser Entscheidung einfach über die Interessen der Ronsdorfer Bevölkerung hinweg und ignorieren die einstimmige Ablehnung der Bebauung durch die Bezirksvertretung, so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Ein typisches Verhalten, das wir ja von der großen Koalition leider schon gewöhnt sind. 2.800 Unterschriften, an die 50 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Bebauungsplan, die Ablehnung durch den Landschaftsbeirat und die Stadt Remscheid sowie das einstimmige Votum der …