Insbesondere vor dem Hintergrund des absurden Umsatzsteuergeschenks der schwarz-gelben Bundesregierung an das Hotelgewerbe ist die Kulturförderabgabe daher eine geeignete kommunale Steuer, erklärt Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion.

Die schwarz-gelbe Klientelpolitik führt nicht nur zu mehr öffentlicher Verschuldung, sie muss von den Städten infolge sinkender Steuereinnahmen bezahlt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen dann Leistungsminderungen bzw. -verteuerungen zugemutet werden.

Die durch den GRÜNEN Antrag bedingten Mehreinnahmen sollen nach Auffassung der GRÜNEN zweckgebunden eingesetzt werden.

Wir schlagen vor, Einnahmen aus der Kulturförderabgabe so einzusetzen, dass für die Bürgerinnen und Bürger priorisiert klar definierte Leistungen aufrecht erhalten bzw. ihre Kürzung abgemildert werden können. Dies umfasst Aufgaben wie kulturelle Bildung, Integration, interkulturelle Förderung, die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die dem Zugang sozial benachteiligter Schichten zu Bildung und Kultur dienen. Diesem Antrag können sich die anderen Fraktionen eigentlich nicht verschließen, wir sind gespannt auf die Debatte, so Vorsteher abschließend.

Den Antrag finden Sie unter "Aktuelles".