- 3. März 2010
Ähnlich wie ein paar hundert Meter entfernt an der Nordrather Straße auf Velberter Gebiet, wird nun am Wuppertaler Dönberg im Landschaftsschutzgebiet ein Massentierstall hochgezogen, der knapp 15.000 Legehennen aufnehmen soll, so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzende des Umweltausschusses. Eine im Baurecht vorgesehene Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe macht diese enormen Eingriffe in den Natur- und Landschaftsraum immer öfter möglich. Wir sehen diese Entwicklung in unserer Region mit weitreichenden Auswirkungen auf Naherholung, …
- 2. März 2010
Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wenn fast 42 Prozent aller Grundschülerinnen und Grundschüler an einer Gesamtschule angemeldet werden, ist das ein deutlicher Beweis für den ausgezeichneten Ruf der Schulen. Die Eltern legen damit ein Bekenntnis für mehr Integration und weniger Selektion ab.
Die Stadt hat hierauf bislang nur unzureichend reagiert. So wurden zwar im Anschluss an den Schulentwicklungsplan für weiterführende Schulen die Zügigkeiten der Gesamtschulen Langerfeld und Vohwinkel erhöht, dies führt aber …
- 2. März 2010
Die GRÜNEN haben 2006 bekanntermaßen zusammen mit den Stadtbaumfreunden und vielen Bürgerinnen und Bürgern vergeblich gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzung gekämpft, so Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Umwelt. Jetzt zeigt sich wieder einmal, wie kurzsichtig und unsinnig die Abschaffung war. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurde deutlich, dass bei der Pflege der Parks, Grünanlagen und Stadtbäume harte Einschnitte drohen. So kann es vorkommen, dass …
- 25. Februar 2010
Das Aus für ´die börse´ und den Frauennotruf bedeutet für die Stadt Wuppertal einen nicht hinnehmbaren Verlust sozialer und kultureller Einrichtungen, die auch von einem hohen Maß an bürgerschaftlichem Engagement getragen werden. Mit dem Kommunikationszentrum ´die börse´ soll eines der drei ältesten soziokulturellen Zentren der Bundesrepublik geschlossen werden. Die Symbolkraft der Schließung der börse als Einrichtung der freien Kulturszene ist für Wuppertal vergleichbar mit der Schließung des Schauspielhauses als Stätte der etablierten Kultur, so Peter …
- 24. Februar 2010
Eins macht dieser Vorgang deutlich, so Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss, das Sparpaket ist intransparent und für viele KomunalpolitikerInnen nicht nachvollziehbar. Allein, dass die Verwaltung nicht umfangreich über die Konsequenzen in den jeweiligen Geschäftsbereichen informiert, stößt auf große Verunsicherung. In der Diskussion über die Sparmaßnahmen im Bereich Umweltschutz, Grünflächen und Forsten wurde nur ansatzweise deutlich, welche gravierenden Folgen z.B. im Forstbereich oder bei der Grünflächenunterhaltung zu erwarten sind. …
- 24. Februar 2010
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
Etwas anderes als ziviler Ungehorsam bleibt den Nothaushaltskommunen doch gar nicht übrig. Die Kommunen dürfen sich nicht kaputtsparen. Land und Bund müssen die Voraussetzungen schaffen, dass rigoroses Sparen überhaupt zu einer Verbesserung der Haushaltslage führt. Bei den jetzigen Rahmenbedingungen würde Wuppertal bei Umsetzung des Sparpaketes von 80 Mio. Euro pro Jahr seine Schulden nicht loswerden. Wir werden daher im Rat beantragen, erst dann über Sparmaßnahmen nachzudenken, wenn sich …
- 23. Februar 2010
Damit wird die von der Verwaltung angepeilte Verbesserung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer aufgezehrt, ehe die Verbesserung überhaupt eingetreten ist, so Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher.
Wir sind uns da mit der Präsidentin des Deutschen Städtetages einig: ´Da bisher keine wirkliche Alternative zur Gewerbesteuer erkennbar ist, darf die wichtigste Steuerquelle der Städte nicht geschwächt werden. Sie muss im Gegenteil eher gestärkt und stabilisiert werden.´ Frau Roth ist zwar in der CDU, aber sie hat völlig recht," erklärt …
- 18. Februar 2010
Dazu erklärt Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
Integrationshelfer für Kinder mit Behinderung sind unverzichtbar, um den Schülerinnen und Schülern den gemeinsamen Unterricht an Regelschulen zu ermöglichen.
Die Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verpflichtet Deutschland, allen Menschen mit Behinderung einen Zugang zu den Grund- und weiterführenden Schulen zu ermöglichen.
Von diesem Ziel sind wir auch in Wuppertal noch weit entfernt. Es ist also mindestens notwendig, die …
- 9. Februar 2010
"Die bisherige Regelung, so Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 € pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, hat von der Realität keine Ahnung.
Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben ist mit der Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes nicht vereinbar.
Die Verfassungsrichter …
- 8. Februar 2010
Ilona Schäfer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Endlich eine gute Nachricht! Es ist erfreulich, dass Bewegung in die CDU gekommen ist. Durch eine Grundgesetzänderung können die Jobcenter wie unseres in Wuppertal abgesichert und die Optionskommunen ausgeweitet werden. Jetzt hängt es von der Verhandlungsbereitschaft der großen Fraktionen ab, ob eine gangbare Lösung im Sinne der Kommunen und nicht zuletzt der Arbeitslosen zustande kommt.