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Nr. 15: GRÜNE: Sparpaket löst Verwirrung aus

24. Februar 2010

Eins macht dieser Vorgang deutlich, so Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss, das Sparpaket ist intransparent und für viele KomunalpolitikerInnen nicht nachvollziehbar. Allein, dass die Verwaltung nicht umfangreich über die Konsequenzen in den jeweiligen Geschäftsbereichen informiert, stößt auf große Verunsicherung. In der Diskussion über die Sparmaßnahmen im Bereich Umweltschutz, Grünflächen und Forsten wurde nur ansatzweise deutlich, welche gravierenden Folgen z.B. im Forstbereich oder bei der Grünflächenunterhaltung zu erwarten sind. Von den KommunalpolitikerInnen zu erwarten, mal eben die Vorlage der Stadt- und Verwaltungsspitze wie einen Blanco-Check zu unterschreiben, macht das intransparente Verfahren deutlich. Der Anspruch der KommunalpolitikerInnen, zum Wohle der Wuppertalerinnen und Wuppertaler entscheiden zu wollen, wird damit ad absurdum geführt.