- 14. Mai 2009
Weiter wollen die GRÜNEN wissen, welche Auswirkungen der Leitfaden des Innenministers haben wird, wann Maßnahmen zur Haushaltssicherung vorgelegt werden und wie der konkrete Sachstand der Verhandlungen zur Bewilligung von Landesmitteln beim Stadtumbau West und der Sozialen Stadt ist.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
„Ich bedauere, dass CDU und SPD alle wichtigen Entscheidungen außerhalb demokratisch legitimierter Gremien treffen. Mittlerweile erfahren wir die wesentlichen Fakten erst aus den Medien. Die große Kooperation hat dafür gesorgt, dass vor …
- 13. Mai 2009
"Diese Probleme gibt es seit geraumer Zeit mit dem Land," so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion und Oberbügermeisterkandidat, "es mag nur sein, dass Herr Brakelmann diese bisher nur nicht verstanden hat. Denn tatsächlich ist es so, dass das Land aufgrund des Wuppertaler Protestes entschieden hat, dass ´Kommunen mit einer dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung Kredite zur Finanzierung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen aufnehmen (können), wenn sie eine entsprechende Priorisierung der Maßnahme in ihrer Investitionsdringlichkeitsliste vornehmen. Die Erleichterung durch …
- 12. Mai 2009
„Mit dem historisierenden Neubau der Schwebebahnstationen „Werther Brücke“, „Landgericht“ und „Völklinger Straße“ sollte das Gesicht unserer Schwebebahn erhalten, aber den Erfordernissen eines modernen öffentlichen Verkehrsmittels im Herzen unserer Stadt angepasst werden. Wir sind über die Entscheidung des Landes im Widerspruch zu unserer Stadtspitze sehr froh,“ so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat. „Allerdings muss auch die Wagenhalle in Oberbarmen “ sollte sie vergessen worden sein – in das Paket mit aufgenommen werden, …
- 12. Mai 2009
"Dies ist ein Paradebeispiel dafür, wie der Wille von Kindern und Jugendlichen ernst genommen wird. Es wird mit und nicht über sie entschieden", so Marcel Simon, Fraktionssprecher der GRÜNEN in der BV Uellendahl-Katernberg.
Auch der in die Jahre gekommene Bolzplatz am Norkshäuschen soll grundüberholt werden, sofern der Kämmerer die Mittel dafür frei gibt.
"Wir sind uns im Klaren darüber, dass in einer stark verschuldeten Stadt wie Wuppertal bei den freiwilligen Leistungen scharf kalkuliert …
- 7. Mai 2009
Der Grund für den geringen Mittelabfluss ist in einem nicht mehr nachvollziehbaren bürokratischen Moloch zwischen den Ministerien, der Kommunalaufsicht, den Landschaftsverbänden, den HSK-Kommunen usw. einerseits zu suchen, andererseits in der schlichten Schwierigkeit, dass sich jede überschuldete Nothaushaltskommunen jede Investitionsmaßnahme von der Kommunalaufsicht bewilligen lassen muss.
Lorenz Bahr, stellvertretender Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschuss Rheinland und Wuppertaler OB-Kandidat:
"Da geht was richtig schief. Ich frage mich, welchen Stellenwert tatsächlich die U3-Betreuung hat. Denn was wir bei den …
- 28. April 2009
Die Bündnisgrünen fragen die Verwaltung nach Informationen über die Gründe für den Leerstand, ob sie Interessenten für die Immobilien kennt und was sie und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft unternehmen, um für die Immobilien wieder eine angemessene Nutzung zu erreichen. Die GRÜNEN wollen, dass systematisch nach einer nachhaltigen, langfristigen Nutzung für diese Grundstücke und Gebäude gesucht wird.
„Auf dem Frowein-Gelände an der Friedrich-Ebert-Straße finden wir ein aktuelles Beispiel misslungener Stadtentwicklung: Zur Tankstelle gesellen sich ein Discounter, zwei …
- 20. April 2009
Dazu Marcel Simon, Fraktionssprecher in der BV Uellendahl-Katernberg:
„Im Bereich der Nevigeser Straße gibt es keinen Lebensmitteleinzelhandel mehr. Diese Untersuchung ist ein Anreiz für Investoren, denn sie rechnet vor, dass ein Lebensmittelmarkt am Katernberg um 1,5 Mio Ä Umsatz erzielen könnte. Als Standort kämen nach unserer Auffassung die ehemaligen Räume des Aldi-Marktes an der Nevigeser Straße in Betracht.“
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat:
„Nach den positiven Signalen der …
- 14. April 2009
War das Einkaufszentrum in früherer Zeit ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die Nahversorgung mit Lebensmitteln, mit viel inhabergeführtem Einzelhandel, so ist es heute von Trostlosigkeit und zunehmendem Leerstand geprägt.
"Dies kann weder den BürgerInnen, noch den Ladenpächtern und -pächterinnen und erst recht nicht den politisch Verantwortlichen im Stadtteil egal sein", so Marcel Simon, Fraktionssprecher der GRÜNEN in der BV Uellendahl-Katernberg.
"Wir sind uns klar darüber, dass hier langfristige Lösungen zu suchen sind und …
- 8. April 2009
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat:
"Hier hat sich ein Abstimmungschaos zwischen der Landesebene und der Stadt Wuppertal offenbahrt, das wir nicht akzeptieren können. Die Zusage der CDU am Tag der Demonstration des Aktionsbündnisses in Düsseldorf Mitte März, die Fördergelder des Landes für die sozialen Projekte in Wuppertal doch auszuzahlen, wurde mit Erleichterung aufgenommen und als Erfolg einer ambitionierten Protestbewegung gewertet, an der sich neben Oberbürgermeister Jung auch fast alle Fraktionen beteiligt hatten.
Dieser Erfolg …