- 24. Juni 2009
Wir haben immer deutlich gemacht, dass angesichts der fehlenden Geschäftsmodelle für die Landesbanken nur eine Fusion der Institute eine Perspektive entwickeln könnte. Bereits 2007 hat die Regierung Rüttgers die Chance, eine Kooperation mit der baden-württembergischen Landesbank einzugehen, leichtfertig und aus reinem Prestigeinteresse verspielt. Jetzt müssen die Landschaftsverbände, aber vor allem die Kommunen das Fiasko bei der WestLB ausbaden.
Die beiden Sparkassenverbände und die Landschaftsverbände haben erklärt, dass sie sich nicht in der Lage sehen, …
- 23. Juni 2009
Lorenz Bahr, Oberbürgermeisterkandidat und Stadtverordneter hierzu:
"Seit vielen Jahren diskutieren wir die Qualifikation und Ausbildung unserer ErzieherInnen, verbunden mit der Feststellung, dass diese eindeutig zu schlecht bezahlt sind. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen in einer Kita tatsächlich belastend. Das KiBiZ hat seinen Teil dazu beigetragen. Ein deutlich schlechterer Betreuungsschlüssel bei steigenden Anforderungen insbesondere im U3-Bereich führt zu einer Mehrbelastung der ErzieherInnen und nicht zu einem Mehr an Betreuungsqualität und Bildung für Kinder. Insofern hat das …
- 5. Juni 2009
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat: "Die Stadt steht am Rande des Abgrundes. Die gestern veröffentlichten Zahlen sind heute noch abstrakt; sie werden morgen das Gesicht von Wuppertal verändern. Deshalb ist eine öffentliche Diskussion über Einsparziele in Wuppertal auch vor der Kommunalwahl unerlässlich. Darauf zu verzichten bedeutet, sich vor der Verantwortung zu drücken."
Zugleich muss die Forderung an Bund und Land wiederholt gestellt werden, Kommunen finanziell ausreichend auszustatten. Gegebenenfalls muss die Stadt …
- 29. Mai 2009
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitische Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat:
„Wir freuen uns, dass nun Projekte umgesetzt werden, die den Strukturwandel in Wuppertal und dem Bergischen Land vorantreiben. Wir machen uns besonders für die Förderung im Bereich Energie- und Ressourceneffizienz stark. Um dieses Ziel weiter zu verfolgen, stellt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag zur der Vorlage der Verwaltung ´Energieeffizienz und Klimaschutz in Wuppertal´.
Wir beantragen die Entwicklung eines Energieeffizienz-Clusters im Rahmen der Ziel2-Förderung sowie eine …
- 28. Mai 2009
Eine Prüfung durch die Verwaltung ergab drei mögliche Standorte. Bei den extrem hohen Kosten war eine Realisierung zunächst utopisch. Die Stadt hat kein Geld.
Wenn es an Geld fehlt, ist Kreativität gefragt, daher bat die bündnisgrüne Ratsfraktion die Stadtsparkasse, dass sie vor jeder der 34 Geschäftsstellen einen Baum pflanzen möge.
Es dauerte ein wenig, aber bereits beim Neubau an der Varresbecker Strasse wurden mehrere Bäume neu gepflanzt. Und für die Düppeler Strasse kam eine …
- 20. Mai 2009
"Konkret geht es dabei auch um den Wettbewerb im Bereich Energie und Umwelt. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN machte schon vor zwei Jahren den Vorschlag, in Wuppertal ein neues Cluster zu schaffen, das sich auf Energieeffizienz-Technik, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien konzentriert. Ein Wirtschaftsfeld, das zukunftsweisend, innovativ und krisenfest ist. Wir fordern die Stadt Wuppertal auf, sich mit Nachdruck um Fördermittel aus diesem Bereich des Ziel-2-Programmes zu bewerben.
Allein auf einen wirtschaftlichen Aufschwung in …
- 20. Mai 2009
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Wir danken besonders dem ehrenamtlich arbeitenden Förderverein Wuppertaler Schulmittagessen, der den städtischen Zuschuss von 50 Cent pro Essen über die Sammlung von Spenden übernimmt. Statt ca. 2,50 Euro müssen Eltern mit geringem Einkommen dann nur noch einen Euro zahlen, da sich das Land mit einem Euro beteiligt. Wir freuen uns auch über das immer größer werdende Engagement in den Stadtteilen, von UnternehmerInnen, Privatleuten und Bezirksvertretungen, die sich …
- 19. Mai 2009
"Die Kommunalfeindliche Politik des Landes wird Spuren in Wuppertal hinterlassen. Jahr für Jahr haben CDU und FDP den Kommunen Finanzmittel entzogen, obwohl die Steuereinnahmen des Landes zwischen 2005 und 2008 um acht Milliarden Euro gestiegen sind. Strukturell fehlen den Kommunen durch die Landesregierung jährlich 1,3 Milliarden Euro. Nun, da die Konjunktur drastisch einbricht, kommen die Kommunen auch deswegen in eine dramatische Lage, weil sie in den guten Jahren durch die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung kein …