- 14. August 2001
Die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stellt sich für die Zukunft die Frage, wie tief die Stadtverordneten in das operative Geschäft der Verwaltung eingreifen sollen, ohne ihre Aufsichtspflicht zu vernachlässigen.
Da gilt es, für die Zukunft interfraktionell neue Spielregeln zu erarbeiten.
Die GRÜNE Ratsfraktion wird hierzu einen Vorstoß im Ältestenrat machen.
In ihren immer wieder geäußerten Bedenken gegen den Großinvestor aus Wülfrath sehen sich die GRÜNEN bestätigt.
- 14. August 2001
Mit Verwunderung nimmt die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass sich die Wuppertaler CDU unter völliger Ignoranz der hiesigen Hilfepraxis anschickt, in Stadt und Land die Sozialhilfe im Sinne der Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Koch neu zu erfinden.
Nun mag für die CDU die Anwendung der bei der letzten dortigen Landtagswahl von Erfolg gekrönten Methode, auf Kosten von Bevölkerungsgruppen, die sich kaum wehren können, öffentlich Punkte zu sammeln attraktiv …
- 1. August 2001
Mit großem Interesse hat die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zur Kenntnis genommen, dass sich Bonn und Köln in NRW an einem Pilotprojekt des Bundesgesundheitsministeriums beteiligen. Dieses Projekt sieht die kostenlose Abgabe von Heroin an schwer Abhängige im Rahmen eines Modellversuches vor.
"Nachdem in Wuppertal nun endlich die Fixerstube eröffnet wurde, ist es nur konsequent, den nächsten Schritt in der Drogenpolitik zu tun", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher.
In einem Antrag …
- 31. Juli 2001
Verärgert, jedoch auch mit einem Gefühl der Bestätigung ihrer damaligen Einschätzung, hat die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Immobiliengeschäfte der Wuppertal GmbH zur Kenntnis genommen.
"Im Zeitraum von 1995 bis 1999 hatte unser damaliges Mitglied im Aufsichtsrat große Bedenken gegen die Tätigkeiten der Wuppertal GmbH im Immobilienbereich geäußert", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher, "Die Warnungen stießen jedoch bei allen Beteiligten nur auf taube Ohren, sogar Wirtschaftsfeindlichkeit wurde …
- 26. Juli 2001
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN spricht sich für den Erhalt des Kurbades aus und fordert die Verwaltung in einem Antrag an den Sportausschuss auf, mit der Konzerntochter Wuppertaler Stadtwerke über ein Contracting-Modell die dringend nötige Sanierung des Kurbades in einem Stufenplan anzugehen.
„Unter Contracting versteht man die wirtschaftlich sinnvollste Umsetzung von Energiesparmaßnahmen im ganzen Gebäudekomplex ohne Einsatz größerer Eigenmittel, die die Stadt sicherlich zur Zeit auch nicht hat.“, so Fraktionssprecher Peter Vorsteher, „In …
- 24. Juli 2001
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN spricht sich klar gegen das Konzept aus, die Schwimmoper in ein Weltraum-Center zu verwandeln und dafür ein neues Hallenbad auf der Talsohle zu errichten.
„Würden die Pläne, für die sich der Oberbürgermeister gemeinsam mit CDU, SPD und FDP stark macht, verwirklicht, würde auf der Talsohle für mehr als 200.000 BürgerInnen nur noch 1 Schwimmbad vorhandenen sein.“, so Fraktionssprecher Peter Vorsteher, „Vor dem Hintergrund, dass laut Armutsbericht ein …
- 24. Juli 2001
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fühlt sich in ihrem Urteil bestätigt, die Kunsthalle Barmen für kommunale Kunstausstellungen auf jeden Fall zu erhalten.
„Keinesfalls hätten wir einer Schließung der Kunsthalle Barmen im Haus der Jugend zugestimmt“, so Fraktionssprecher Peter Vorsteher, „wir sehen die Notwendigkeit, kommunale Ausstellungsräume für Künstlerinnen und Künstler aus Wuppertal und Umgebung anzubieten. So begrüßen wir ausdrücklich die aktuelle Entwicklung.“
Der Wuppertaler Kunst- und Museumsverein konnte aufgrund eines Ratsbeschlusses aus …
- 11. Juli 2001
Die GRÜNE Ratsfraktion ist konsterniert über den Vorschlag der FDP, aus der Gerichtsinsel eine Kulturinsel zu machen. Die GRÜNE Ratsfraktion ist demgegenüber der Auffassung, dass das historische Bauwerk Opernhaus auf jeden Fall erhalten bleiben muss. Auch die entstandene Kulturmeile am Schauspielhaus in Verbindung mit der Hofaue sollte nicht durch Standortwechsel gefährdet werden.
Die haushaltstragende Mehrheit von CDU und FDP sieht sich außer Stande, angesichts der kritischen Finanzsituation Wuppertals Entscheidungen über die Zukunft der …
- 10. Juli 2001
Rege Untätigkeit wirft der Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Peter Vorsteher, dem Vorstand des Fördervereins "Rettet die Schwimmoper" vor.
Bedingt dadurch, dass der erste Vorsitzende Mitglied der SPD und der zweite Vorsitzende Mitglied der CDU ist, scheint die Zukunft des markanten und unter Denkmalschutz stehenden Elberfelder Bades festzustehen:
Das Weltraumkonzept eines Oberpfaffenhofener Anbieters, das den beiden großen Ratsfratkionen gerade recht kommt, lässt in Zukunft kein Schwimmen für die große Elberfelder Schwimmgemeinde …
- 28. Juni 2001
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich in aller Schärfe gegen den Antrag der CDU zur Ratssitzung am kommenden Montag aus, die Baumschutzsatzung aufzuheben.
Wenn sich die CDU mit ihrem Antrag durchsetzt, heißt das für Wuppertal, dass auf jegliche Überprüfung von Baumfällmaßnahmen innerhalb unseres dicht besiedelten Stadtgebietes verzichtet würde. Es gäbe dann auch keine Verpflichtung auf Ersatzpflanzungen mehr, die Auswirkungen auf unser Stadtbild können sich alle WuppertalerInnen ausmalen: nach und nach würden die …