- 11. Juli 2001
Die GRÜNE Ratsfraktion ist konsterniert über den Vorschlag der FDP, aus der Gerichtsinsel eine Kulturinsel zu machen. Die GRÜNE Ratsfraktion ist demgegenüber der Auffassung, dass das historische Bauwerk Opernhaus auf jeden Fall erhalten bleiben muss. Auch die entstandene Kulturmeile am Schauspielhaus in Verbindung mit der Hofaue sollte nicht durch Standortwechsel gefährdet werden.
Die haushaltstragende Mehrheit von CDU und FDP sieht sich außer Stande, angesichts der kritischen Finanzsituation Wuppertals Entscheidungen über die Zukunft der …
- 10. Juli 2001
Rege Untätigkeit wirft der Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Peter Vorsteher, dem Vorstand des Fördervereins "Rettet die Schwimmoper" vor.
Bedingt dadurch, dass der erste Vorsitzende Mitglied der SPD und der zweite Vorsitzende Mitglied der CDU ist, scheint die Zukunft des markanten und unter Denkmalschutz stehenden Elberfelder Bades festzustehen:
Das Weltraumkonzept eines Oberpfaffenhofener Anbieters, das den beiden großen Ratsfratkionen gerade recht kommt, lässt in Zukunft kein Schwimmen für die große Elberfelder Schwimmgemeinde …
- 28. Juni 2001
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich in aller Schärfe gegen den Antrag der CDU zur Ratssitzung am kommenden Montag aus, die Baumschutzsatzung aufzuheben.
Wenn sich die CDU mit ihrem Antrag durchsetzt, heißt das für Wuppertal, dass auf jegliche Überprüfung von Baumfällmaßnahmen innerhalb unseres dicht besiedelten Stadtgebietes verzichtet würde. Es gäbe dann auch keine Verpflichtung auf Ersatzpflanzungen mehr, die Auswirkungen auf unser Stadtbild können sich alle WuppertalerInnen ausmalen: nach und nach würden die …
- 28. Juni 2001
Die bündnisgrüne Stadtverordnete und Fraktionssprecherin Anja Liebert hat zum 30.06.2001 aus persönlichen Gründen ihr Ratsmandat niedergelegt.
Die Fraktion bedauert das Ausscheiden, hat jedoch auch Verständnis für diesen Schritt.
Anja Liebert: "Ich habe mich sehr gern in der Kommunalpolitik engagiert und mit viel Freude mit der Fraktion zusammengearbeitet. Die Gründe für das Ausscheiden aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit sind allein privater Natur. Ich wünsche meiner Fraktion für die Zukunft alles Gute und viel Kraft …
- 24. Juni 2001
Nach Holk Freytag folgt ein weiterer Fachmann nach Dresden.
Seit gestern steht fest, dass Ingolf Roßberg jetzt Oberbürgermeister in Dresden wird.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: "Es ist gerade mal ein Jahr her, dass der Rat Ingolf Rossberg als Beigeordneten für Stadtentwicklung in Wuppertal gewählt hat. Er hat nicht immer eine glückliche Hand in Wuppertal gehabt, wir wünschen ihm aber, dass er in Dresden erfolgreich ist."
- 21. Juni 2001
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute, Freitag, 22. Juni 2001 mit den Stimmen aller Fraktionen einen umfassenden Beschluss zur zukünftigen Integration von MigrantInnen gefasst. Damit ist es in NRW erstmalig in einem Bundesland gelungen, auch die CDU in die Pflicht für die Ausgestaltung des De-facto-Einwanderungslandes Deutschland zu nehmen. In dem konzeptionellen Papier werden Eckpfeiler für eine alle Lebensbereiche umfassende, aktive Integrationspolitik gesetzt: Von Schule und Kindergarten über die Arbeitswelt, die öffentlichen Verwaltungen, die MigrantInnenselbstorganisationen bis hin …
- 20. Juni 2001
In der Verkehrsausschusssitzung am Dienstag wurde eine Drucksache von der Verwaltung vorgelegt, worin die Konsequenzen der verfehlten Verkehrspolitik der konservativen Mehrheit einmal mehr zum Ausdruck gebracht wurde. Im Januar hatte der Verkehrsausschuss beschlossen, dass eine Busbucht an der Ronsdorfer Straße, Bushaltestelle Kluser Höhe, angelegt werden solle.
Nun stellte die Verwaltung dar, dass die hierfür anfallenden Kosten sich auf mindfestens 175.000 DM belaufen und noch völlig unklar ist, ob die Stadt Fördermittel des Landes zurückzahlen …
- 20. Juni 2001
Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein historischer Durchbruch. Erstmals erhalten schwule Bürger und lesbische Bürgerinnen in Deutschland einen gesicherten Rechtsrahmen für ihre Beziehungen.
"Wir wollen Familien und Verantwortungsbereitschaft fördern. Grüne Familienpolitik heißt: Wir unterstützen Menschen, die auf Dauer füreinander einstehen und das gilt selbstverständlich auch für homosexuelle Paare. Bislang wurden gleichgeschlechtliche Lebenspartner rechtlich wie Fremde behandelt, selbst wenn sie jahrelang zusammengelebt und füreinander gesorgt haben. Damit ist jetzt Schluss." so Marianne Hürten, MdL.
Und in …
- 14. Juni 2001
Die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird sich in der nächsten Sitzung des Schulausschusses und im Rat dafür einsetzen, dass die bestehenden Schulbezirksgrenzen überprüft und gegebenenfalls so verändert werden, dass eine gleichmäßige Auslastung der bestehenden Grundschulen erreicht wird. Falls es im Rahmen der Schulentwicklungsplanung zur Aufgabe von Standorten kommt, will die Fraktion mit einem Antrag dafür sorgen, dass alle Einnahmen, die durch Veräußerungen von Schulgebäuden und Grundstücken erzielt werden, nur zur notwendigen Sanierung und …
- 12. Juni 2001
Als großen Schritt nach vorne zur Verbesserung der Lebenssituation von Suchtkranken bewertet die GRÜNE Ratsfraktion die Genehmigung des Gesundheitsraumes durch die Landesregierung.
Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionssprecher, erinnerte daran, dass die GRÜNEN sich seit Anfang der 90er Jahre für eine solche Einrichtung stark machen. Mittlerweile konnten alle Parteien überzeugt werden: der Rat der Stadt stellte sich seiner gesundheitspolitischen Verantwortung zur Verbesserung der Lebenssituation der Suchtkranken in einstimmigem Beschluss.
Peter Vorsteher: "Wuppertal zeigt …