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Nr. 25: Haushaltskoalition gescheitert

4. März 2002

Wie den lokalen Medien zu entnehmen war, sind die Haushaltsverhandlungen von SPD und CDU ohne Angabe von Gründen für gescheitert erklärt worden. Damit entziehen sich sowohl SPD als auch CDU ihrer besonderen Haushaltsverantwortung.

"Waren sich SPD und CDU in den vergangenen Jahren immer einig, als es darum ging, das jeweilige Klientel zu bedienen, so zerstreiten sie sich heute, wo es darum geht, der Stadt Wuppertal und dem Rat der Stadt Handlungsfähigkeit zu erhalten,î so der Fraktionssprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion und GRÜNER Vertreter im Regionale-Beirat, Peter Vorsteher.

Vorsteher weiter: "Damit gefährden SPD und CDU nicht allein wichtige Zukunftsprojekte im Rahmen der Regionale 2006, sondern geben Wuppertal der Lächerlichkeit preis. Die Nachbarstadt Remscheid, die seit Jahren mit einem nicht genehmigten Haushalt lebt, hat frühzeitig ihren Eigenanteil an Regionale-Projekten gesichert. Wuppertal macht in bergisch Pepita.î

Nichts ist aus grüner Sicht fataler als unkalkulierbare, wechselnde Mehrheiten in den ab heute tagenden Fachausschüssen und dann im Rat der Stadt Wuppertal. Der dann zusammengewürfelte Haushalt wird in seinen einzelnen Positionen keinen Bestand in den Verhandlungen mit der Bezirksregierung haben.

"Die GRÜNE Ratsfraktion wird auf jeden Fall an dem zwischen allen Fraktionen verabredeten Fahrplan der Haushaltsberatungen festhalten, mit uns gibt es keine zeitliche Verschiebung. Es ist an der Zeit, sich ernsthaft an einen Tisch zu setzen und sich gemeinsam den Sachfragen zu widmen, statt auf die nächsten Bundestags- und Kommunalwahlen zu schielen,î so Vorsteher abschließend.