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Nr. 36: GRÜNE:

29. April 2002

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass störende Werbetafeln im Wuppertaler Stadtgebiet wieder entfernt werden.

In den vergangenen Wochen sind im Stadtgebiet von Wuppertal durch die Firma Stroer GmbH, auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages mit der Stadtverwaltung, eine Vielzahl von beleuchteten Werbetafeln an Straßen, auf Gehwegen und in Fußgängerzonen installiert worden.

Hierbei fällt auf, dass viele dieser Anlagen für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und auch AutofahrerInnen ein Hindernis darstellen," so Fraktionssprecher Peter Vorsteher, "FußgängerInnen mit Kinderwagen oder aber auch RollstuhlfahrerInnen haben Schwierigkeiten, diese Hindernisse zu umgehen bzw. zu umfahren. AutofahrerInnen wird die Sicht eingeschränkt, sogar Bussen wird an einem Standort das Abbiegen erschwert. Darüberhinaus ist der optische Eindruck, den diese Werbetafeln erwecken, für das Stadtbild keine Bereicherung, im Gegenteil, sie verdecken zum Teil den Blick auf denkmalgeschützte Gebäude."

Die Zustimmung durch die jeweils zuständigen Bezirksvertretungen zur Errichtung der Werbetafeln wurde im Vorfeld nicht eingeholt. Die Wahl der Standorte wurde auch nicht dem Einzelhandelsverband zur Prüfung vorgelegt.

"Der Eingriff in das Stadtbild in dieser Art und Weise muss in die Entscheidungsbefugnis der Bezirksvertretungen fallen. Daher beantragen wir, dass in Zukunft das Aufstellen von Werbetafeln auf öffentlichen Wegen und Plätzen von den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen beschlossen werden muss", so unser Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss Lorenz Bahr, "darüber hinaus suchen wir nach rechtlichen Möglichkeiten, bereits aufgestellte Werbeträger wieder entfernen zu lassen, wenn davon auszugehen ist, dass diese ohne die Zustimmung der Bezirksvertretungen und ohne Absprache mit dem Einzelhandelsverband aufgestellt wurden, verkehrsgefährdend sind und für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und RollstuhlfaherInnen sowie für den Kraftverkehr ein Hindernis darstellen."