Auf Initiative der GRÜNEN erläuterte die Stadtverwaltung in einer Vorlage für die heutige Sitzung des Ausschusses Verbindliche Bauleitplanung, dass das Postgebäude am Kleeblatt (im Besitzer der Post-Immobiliengesellschaft) mitten im Herzen Elberfelds eine kaum genutzte, aber gut gepflegte Gewerbebrache ist, für die es kein Nutzungskonzept gibt.
Die Post selbst sucht händeringend nach MieterInnen, allein für die 3. Etage ist ein Nutzungsmix aus Paketdienst und Parken vorgesehen, der Rest ist ungenutzt.
"Für die …
Sehr geehrter Herr Runge,
die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte Ihnen persönlich, der Vereinsführung und natürlich auch der Mannschaft zum Aufstieg in die Regionalliga gratulieren.
Schöne Nachrichten sind ja in diesen Zeiten eher selten. Umso mehr hat es uns gefreut, am Sonntag in Freialdenhoven nach einem lange ersehnten Abpfiff – das Spiel schleppte sich ja verständlicherweise gerade in der 2. Halbzeit mehr als hin…, den Aufstieg feiern zu können.
Gerade vor …
Lorenz Bahr, Sprecher der GRÜNEN im Ausschuss:
„Die GRÜNEN befürworten das geplante Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Rangierbahnhof Vohwinkel. Nach unserer Auffassung müssen in die Planungen verschiedene Bestandteile aufgenommen werden:
1) Erstellung einer Gesamtkonzeption durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
2) Berücksichtigung ausreichender Kompensations- und Ausgleichflächen.
3) Erstellung einer Verkehrskonzeption für das Umfeld.
4) Erstellung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
5) Nutzungsbeschränkung auf emissionsarmes Gewerbe.“
Die aktuell vom Ressorts Stadtentwicklung und Stadtplanung vorgelegte Prognose bestätigt den Trend des Bevölkerungsrückgangs in Wuppertal. An den Zahlen ist nicht zu rütteln, dies steht fest.
Die GRÜNE Fraktion ist mit den Schlussfolgerungen, die OB Kremendahl daraus zieht, nicht einverstanden.
Der wachsende Leerstand an Wohnungen im Innenstadtbereich sollte nicht dazu verleiten, noch mehr Wohnraum in den Randlagen zu schaffen in der Illusion, dadurch Menschen dazu zu bewegen, sich in Wuppertal niederzulassen. …
„Wir nehmen die Befürchtungen der Kreisbauernschaft sehr ernst und teilen ihre Argumente gegen ein Gewerbegebiet Kleine Höhe,“ so Lorenz Bahr, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Flächenverbrauch auf Kosten der Landwirtschaft und der ökologischen Belange kann nicht Ziel einer nachhaltigen Entwicklung sein. Und dazu hat sich der Rat der Stadt Wuppertal schließlich bekannt.“
Die Kreisbauernschaft ist derselben Meinung wie die GRÜNEN: Der stetig steigende Flächenverbrauch führt zu einer Gefährdung und Vernichtung landwirtschaftlicher Existenzen und damit auch …
In wachsendem Ausmaß wird in städtischen Publikationen keine neutrale bzw. geschlechtergerechte Sprache mehr verwendet.
Sylvia Meyer, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Ich bin der Auffassung, dass Wuppertal nicht seinen guten und fortschrittlichen Ruf aufs Spiel setzen darf, der durch die sehr frühe Verankerung der Frauenförderung als Gemeinschaftsaufgabe geprägt wurde, aber auch z.B. durch die erfolgte Prämierung mit dem total equality Prädikat, das nur Unternehmen und Stadtverwaltungen, die sich in besonderer Weise um Frauenförderung …
"Wuppertal muss die Chance der offenen Ganztagsgrundschule ergreifen", so Paul Yves Ramette, Stadtverordneter der GRÜNEN.
Die GRÜNE Ratsfraktion fordert mit einem aktuellen Antrag, die Einführung der offenen Ganztagsgrundschule zum Schuljahr 2003/2004 in Form von Pilot-Modellen in Stadtteilen, insbesondere in solchen mit besonderem Entwicklungsbedarf. Nach GRÜNEN Vorstellungen soll bis 2007 in ganz Wuppertal flächendeckend und qualifiziert verlässliche Schulkinderbetreuung an Wuppertaler Grundschulen umgesetzt sein.
"Zu Beginn des neuen Schuljahres ist die Einführung der …
Die GRÜNE Fraktion ist hoch erfreut, dass sich der Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung einstimmig der Initiative "Städte für den Frieden", an der sich weltweit mittlerweile über 250 Städte beteiligen, angeschlossen hat.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Mit der gestrigen Entscheidung, die auf GRÜNE Initiative hin zustande kam, hat sich jede und jeder einzelne Stadtverordnete persönlich dazu bekannt, dass die Angriffe auf den Irak sofort beendet werden müssen.
Wir …
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN geht davon aus, dass der Abwahlantrag der PDS des Beigeordneten für Schutz und Ordnung, Udo Hackländer, nicht auf die Tagesordnung von Hauptausschuss und Rat genommen wird, denn hierzu hat der Oberbürgermeister der Stadt, Hans Kremendahl, der PDS bereits schriftlich zur Kenntnis gegeben, dass der Abwahlantrag weder von einer ausreichenden Zahl Stadtverordneter unterstützt noch fristgerecht eingebracht wurde.
Nichtsdestotrotz stellen Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgendes zu dem Vorgang fest:
Nachdem vor einer Woche die Auseinandersetzung, wer die WSW im Lenkungsausschuss zur Vorbereitung der Regionalisierung vertreten soll, beendet werden konnte (die Entscheidung fiel auf den Vorstandsvorsitzenden Dr. Janning), fordern die GRÜNEN nun die beiden großen Fraktionen auf, bis zur Ratssitzung am 31.03. auch eine Einigung herbeizuführen, wer im Aufsichtsrat der WSW den Vorsitz einnehmen soll.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: "Diese Lösung ist schnellst möglich herbeizuführen, um weiteren Schaden von den Stadtwerken abzuwenden. Die Fraktionen …