- 19. November 2003
Wie der Umweltdezernent Harald Bayer jetzt in einer Drucksache für den Umweltausschuss am 26. November mitteilt, erhält die Stadt Wuppertal vom Umweltministerium NRW einen Zuschuss zur Sanierung der Deponie Eskesberg-West in Höhe von 2,56 Mio. Euro, also 80 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 3,2 Mio. Euro.
Die Sanierung dieser ehemaligen städtischen Deponie ist aufgrund der akuten Gefährdung des dringend erforderlich.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Dass das Land nun diese …
- 18. November 2003
Wie in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses bekannt wurde, werden zusätzliche 3 Personalstellen im Ressort 104 (Straßen und Verkehr) benötigt, um den Umbau des Südstraßenrings angehen zu können.
Da die Verwaltung heute mitteilte, dass die Novembersitzung des Ausschusses Zentrale Dienste ausfallen soll, könnte die notwendige Einstellung des Personals erst in drei Monaten in der nächsten Sitzung thematisiert werden – 3 Monate Zeitverlust, bevor das Projekt Umbau des Südstraßenrings angegangen werden kann.
- 13. November 2003
Zur Erinnerung: Die Betreiber von ADA und Mare e.V. haben vom Land eine Zusage auf Förderung eines Projektes "Tanzzentrum" erhalten. Zunächst war eine Überlassung des Gebäudes durch die GWG in Erbpacht geplant. Erst vor wenigen Wochen hat die GWG überraschend erklärt, das Gelände an einen Investor mit dem Ziel des Neubaus eines Supermarkts verkaufen zu wollen.
Parallel hat die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld zusammen mit der PDS-Vertreterin beantragt, dass sich die Bezirksvertretung …
- 10. November 2003
Die Grüne Fraktion hat heute an die BV Elberfeld, an den Verkehrsausschuss, den Hauptausschuss und den Rat der Stadt den Antrag gestellt, die BürgerInnen frühzeitig an den Planungen zu den Umgestaltungen des Südstraßenringes zu beteiligen.
Ingo Wichmann, für die Grünen als Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Insbesondere legen wir Wert darauf, dass eine Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Stadthalle zum Thema durchgeführt wird. Diese muss so rechtzeitig stattfinden, dass die Anregungen der BürgerInnen bei der …
- 4. November 2003
"Die geplante Erhöhung des Eigenanteils für die Ersatzschulen in Wuppertal ist vom Tisch", freut sich Gerhard Schäfer, schulpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. "So können die Troxler-Schule, der Christian-Morgenstern-Schule, der Freien Waldorfschule und der Rudolf-Steiner-Schulen in gewohnter Weise ihre Arbeit fortführen.
"Wir begrüßen die Entscheidung des Kabinetts außerordentlich, die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung des Eigenanteils von Ersatzschulträgern zu modifizieren", so Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN . …
- 2. November 2003
Das wahrscheinlich bei den Regionale-Projekten nur in begrenztem Umfang mit Fördermitteln des Verkehrsministeriums zu rechnen sei, dass wusste die Kommunalpolitik in Wuppertal bereits, als sie in einem großen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg die Eigenmittelverteilung der Regionale-Projekte in der Ratssitzung am 28.07.2003 beschlossen hat.
Wenn heute darin zum wiederholten Mal ein Skandal vermutet und gefordert wird, dass über die Verteilung der städtischen Eigenmittel, insbesondere der Mittel für das Freiraumprogramm Talachse, neu nachzudenken …
- 20. Oktober 2003
In Sachen Videoüberwachung geht nun die FDP in die selbst erklärte Offensive. Sie spricht sich für Videoüberwachung als Daten- und Personenschutz "an echten Gefahrenpunkten" aus und nutzt die Gelegenheit, dem Hausmeister als schwächstem Glied in der Kette, "auch wenn er in guter Absicht gehandelt haben mag", wiederholt ´eins auf den Deckel zu geben´.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN versteht die FDP nicht mehr: "Der Überwachung mit Hilfe von Videokameras auf …
- 20. Oktober 2003
"Wir begrüßen den Appell der CDU Wuppertal an die Bundesregierung und den Bundesrat, dieses wichtige Thema nicht für parteipolitische Zänkereien zu nutzen, sondern allein im Interesse der Kommunen zu handeln und den Start der Gemeindefinanzreform am 01.01.2004 zu garantieren", so der bündnisgrüne Fraktionssprecher Peter Vorsteher.
Unverständlich ist das Agieren der CDU auf Bundesebene. Nach monatelangem Ringen, begleitet von massiven Versuchen der Einflussnahme durch die Lobbyisten, wie z.B. dem BDI, wurde jetzt eine …
- 16. Oktober 2003
In der vergangenen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal wurde der Antrag der bündnisgrünen Ratsfraktion zur Einführung eines BürgerInnenhaushaltes abgelehnt.
"Auch und gerade wegen des strukturellen Defizits von 170 Mio. Euro im Jahr 2004 und 200 Mio. Euro in 2005 wäre es sehr sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger mitreden zu lassen, wenn es um weitere schwerwiegende Einsparmaßnahmen geht", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher.
Bei Haushaltszahlen dieser Dramatik sollte die Politik nicht …
- 8. Oktober 2003
Auf Einladung von Sylvia Löhrmann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, nahmen am vergangenen Donnerstag VertreterInnen der bergischen Bündnisgrünen Ratsfraktionen an einem Gespräch mit dem Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW, Dr. Michael Vesper, teil. Das Thema war der Sachstand der Regionale-Projekte im Bergischen Städtedreieck.
Die wichtigste Botschaft von Minister Dr. Vesper war:
"Alle Projekte der Regionale 2006 im Bergischen Land, die in meinem Ministerium verankert sind, sollen durchgeführt werden!" …