- 10. Februar 2006
Im Ausschuss für Stadtentwicklung hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD und zugleich Aufsichtsratvorsitzende der AWG, Klaus Jürgen Reese, den Antrag, die ehemalige Deponie Lüntenbeck in einen Landschafts- und Kulturpark zu verwandeln, mit dem Hinweis auf Fragen zur Finanzierung des Projektes vertagen lassen.
Dabei stellen die Pläne der AWG nun das gesamte Vorhaben grundsätzlich in Frage.
Unbekannt ist den Ausschüssen bis heute, dass bereits vor der Ausschusssitzung ein Antrag auf Genehmigung für die zusätzliche …
- 9. Februar 2006
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Die Landesregierung will nicht nur Mittel im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder kürzen, auch im Jugendfördergesetz soll z.B. ein Viertel der Fördersumme gespart werden. Wir wollen, dass die Landesfinanzierung in der bisherigen Höhe weiter geleistet wird, sonst ist die Jugendarbeit und der Bestand von Jugendeinrichtungen auch in Wuppertal gefährdet. Die Glaubwürdigkeit von Politik wird damit auf den Prüfstand gestellt: Das Jugendfördergesetz … - 2. Februar 2006
Der Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksvertretung, Klaus Lüdemann, vermutet, dass wohl nicht alle Ratsmitglieder am 19.12.2005 so genau wussten, was sie beschließen. Er schätzt die jährlichen Kosten für Verkehrssicherung und Baumpflege, die für Naturdenkmale die Stadt übernehmen muss, auf mindestens 150.000 Ä. Auch die finanziellen Ausfälle durch Wegfall der Ausgleichzahlungen für Ersatzpflanzungen, der Bußgelder und der Gebühren werden sich auf ca. 100.000 Euro pro Jahr belaufen. Dagegen wird es bei den Personalkosten wegen …
- 31. Januar 2006
"Wir möchten an dieser Stelle der Diakonie und dem Wichernhaus, aber auch der Stadtverwaltung und der AWG für ihr Engagement danken und wünschen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Erfolg", so Bettina Brücher, Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt.
"Die Idee war, guterhaltene Möbel nicht über den Sperrmüll entsorgen zu lassen, sondern in einem attraktiven Gebrauchtwarenhaus aufzuarbeiten und zu verkaufen. Dabei setzten wir auf ein Angebot für alle Kundinnen und Kunden, die nach preisgünstigen …
- 31. Januar 2006
Dazu Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun umsetzen will, was wir bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2006/2007 gefordert haben. Wir haben uns dafür stark gemacht, auch unter den schwierigen Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung, wieder mehr für den Nachwuchs tun zu können. Wir wollen die sogenannten demografischen Zugewinne – das sind die durch den geringeren Bedarf an Kindertagesstättenplätzen oder Kindergartengruppen freiwerdenden Mittel – …
- 27. Januar 2006
Gerta Siller, Peter Vorsteher und Bürgermeister Lorenz Bahr im Namen der gesamten Fraktion:
"Als Bundespräsident, Ministerpräsident und Oberbürgermeister von Wuppertal haben wir ihn stets als bedeutende Persönlichkeit wahrgenommen.
In seinem erfüllten privaten und politischen Leben ist es ihm gelungen, für Wuppertal, Nordrhein-Westfalen und für das gesamte Land außerordentliche Leistungen zu erbringen, die ihresgleichen suchen.
Zu seinem kürzlich begangenen 75. Geburtstag haben wir ihm noch von Herzen gewünscht, dass er sich sehr …
- 26. Januar 2006
Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die geplanten Mittelkürzungen für die Frauenhäuser nicht vorzunehmen.
Die fachlich hoch qualifizierte Arbeit der Frauenhausmitarbeiterinnen ist gesellschaftlich unverzichtbar, auch nicht anteilig. Im Gegenteil: Das Ausmaß von Gewalt im Geschlechterverhältnis ist in den letzten Jahren nicht geringer geworden.
Gerta Siller, Fraktionssprecherin:
"Das Wuppertaler Frauenhaus ist mehr als ausgelastet. Wenn eine der vier Stellen gestrichen wird, droht eine Reduzierung von 20% der Belegplätze im Frauenhaus. Für Frauen und …
- 20. Januar 2006
Diesen einstimmigen Beschluss kommentiert der wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Bürgermeister Lorenz Bahr:
„Zu ihrem wiederholten einstimmigen Beschluss beglückwünsche ich die Mitglieder der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg. Jetzt würde ich mir insbesondere von den Mitgliedern der CDU und SPD wünschen, auch in ihren Ratsfraktionen für Alternativen zu dem geplanten Gewerbestandort auf der Kleinen Höhe in Wuppertal zu werben. Eigenartig war in der Vergangenheit, dass die CDU genau wie die SPD vor Ort in der …
- 17. Januar 2006
Lorenz Bahr, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion und Bürgermeister:
„Wir begrüßen, dass die städtische Homepage internationaler gestaltet werden soll. Der barrierefreie Aufbau liegt uns allerdings auch sehr am Herzen. Deshalb haben wir einen entsprechenden Ergänzungsantrag gestellt. Der Rat der Stadt ist am 16.12.2002 einstimmig der Erklärung von Barcelona vom 24. März 1995 beigetreten. Darin ist u.a. festgehalten, dass Menschen mit Behinderungen gleichermaßen Zugang zu Dienstleistungen, Informationen, kulturellen, sportlichen und freizeitlichen Angeboten erhalten. Die Homepage …
- 11. Januar 2006
Unter anderem beabsichtigt die Landesregierung nach Informationen des Städtetages, die Städtebaufördermittel des Landes von zur Zeit jährlich 121 Millionen Euro um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren.
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Wenn die Städtebaufördermittel reduziert würden, müssten wichtige und dringende Zukunftsaufgaben im Bereich der Stadterneuerung zurück stehen. Viele notwendige Investitionsmaßnahmen, insbesondere zur Beseitigung struktureller Probleme, könnten nicht begonnen werden. Wuppertaler Stadtteile, die durch wirtschaftsstrukturelle Veränderungen vor erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme …