- 25. Januar 2011
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Norkowsky,
sehr geehrte Frau Güster,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Ausschuss für Gleichstellung, der Hauptausschuss und der Rat mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Kostenerstattung für Verhütungsmittel für bedürftige Frauen (nach SGB II, SGB XII und nach AsylbLG) durch die Sozialverwaltung möglich ist. Dazu wird die Verwaltung …
- 17. Januar 2011
„
Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt:
Dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ist spätestens in der Sitzung am 30.06.2011 ein Sachstandbericht zum Thema Inklusion vorzulegen. Dieser soll den Status Quo der Stadt Wuppertal auf dem Weg zu einem inklusiven Gemeinwesen aufzeigen.
Dabei soll dargestellt werden, inwieweit die MitarbeiterInnen der Verwaltung und der städtischen Tochtergesellschaften die Zielsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemessen berücksichtigen, aber auch inwieweit nach Einschätzung …
- 14. Januar 2011
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Frau Brücher,die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, der Umweltausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Stadt Wuppertal bietet in den Kantinen städtischer Einrichtungen, Schulmensen und Kindertagesstätten an einem Tag in der Woche ausschließlich fleischloses Essen an. Caterer, die städtische Einrichtungen beliefern, werden entsprechend beauftragt, diese Regelung einzuhalten.
2. Die Stadt Wuppertal wirkt auf ihre städtischen …
- 21. Dezember 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Beschluss des Rates vom 17.05.2010 (TOP 4.4.1) wurde die WSW um die Prüfung des Beitritts zum Initiativkreis „“Pro Wettbewerb im Strommarkt – Gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken“ gebeten.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, dem Rat der Stadt Wuppertal über die Ergebnisse zu berichten.
Begründung:
erfolgt mündlichMit freundlichen Grüßen
Peter Vorsteher
FraktionsvorsitzenderKlaus Lüdemann
Stadtverordneter“ - 3. Dezember 2010
„Sehr geehrte Frau Güster,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Gleichstellung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen:
1. Die ARGE Wuppertal wird gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen es möglich wäre, in allen Geschäftsstellen des künftigen Jobcenters eine Ansprechpartnerin/einen Ansprechpartner für Alleinerziehende zu benennen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Erfahrungen aus anderen Städten (z.B. Solingen), die …
- 24. November 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bittet, folgenden Beschluss zu fassen:1. Der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich zum Wuppertaler Schauspielhaus als architektonisch herausragendem Gebäude und setzt alles daran, das Schauspielhaus in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten.
2. Der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich zum Wuppertaler 3-Sparten-Theater und setzt alles daran, das Theater in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten.
3. Die Verwaltung wird gebeten, …
- 2. November 2010
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung, wie folgt zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung zu prüfen, ob bei der Berechnung der von der Stadt Wuppertal zu tragenden Kosten der Unterkunft auch andere Modelle umsetzbar sind, zusätzlich zu der bisherigen Festlegung des Netto-Mietpreises zu € 4,95 je qm plus den verbrauchsabhängigen Nebenkosten.
- 21. Oktober 2010
Sehr geehrter Herr Müller,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bittet den Herrn Oberbürgermeister um einen Sachstandsbericht zur Metropolregion Rheinland zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 3.11.2010.
Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Bahr
Stadtverordneter - 21. Oktober 2010
Sehr geehrter Herr Müller,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation in der Hochhaussiedlung Rehsiepen zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 3.11.2010.
Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Bahr
Stadtverordneter - 6. Oktober 2010
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:
1. In Bezug auf die zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in der Stadt Wuppertal ab dem 1.1.2011 entsendet die Stadt Wuppertal insgesamt sechs stimmberechtigte Mitglieder in die Trägerversammlung des „Jobcenter Wuppertal“:
Entsendet werden:
• der Sozialdezernent als …