- 21. Oktober 2010
Sehr geehrter Herr Müller,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation in der Hochhaussiedlung Rehsiepen zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 3.11.2010.
Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Bahr
Stadtverordneter - 6. Oktober 2010
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:
1. In Bezug auf die zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in der Stadt Wuppertal ab dem 1.1.2011 entsendet die Stadt Wuppertal insgesamt sechs stimmberechtigte Mitglieder in die Trägerversammlung des „Jobcenter Wuppertal“:
Entsendet werden:
• der Sozialdezernent als … - 14. September 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung Wuppertal soll laut Vorlage VO/0721/10 in einem mehrstufigen Verfahren entwickelt werden.
In Abweichung zur o.g. Drucksache bittet die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder in Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal, mögen folgenden Beschluss fassen:1. Auf der Grundlage der Aufgabenanalyse sowohl auf der Ebene jeder einzelnen Leistungseinheit der Stadtverwaltung als auch auf der Ebene der Gesamtverwaltung wird durch den Rat der Stadt Wuppertal …
- 23. August 2010
„Sehr geehrte Frau Güster,
am 29.06.2009 hat der Rat der Stadt Wuppertal mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, der Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern beizutreten (VO/0413/09).
Mit diesem Beschluss hat sich die Stadt Wuppertal zugleich verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren einen Gleichstellungs-Aktionsplan zur Umsetzung der Charta aufzustellen. Nachdem mehr als ein Jahr verstrichen ist, wird es Zeit, mit den konkreten Vorbereitungen zu beginnen.
Wir bitten daher die Verwaltung, …
- 23. August 2010
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal
beantragt zur Sitzung des Ausschusses Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.09.2010 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Leiharbeit in Wuppertal“.Wir bitten die Verwaltung und die Arge um Berichterstattung und Stellungnahme zum aktuellen Sachstand und Entwicklung der Leiharbeitssituation in den letzten Jahren in Wuppertal.
Begründung:
Eine Auswertung des Arbeitsmarktrisikos von Leiharbeitskräften durch … - 7. Juli 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Die Stadt Wuppertal beteiligt sich an der Kampagne „FairTrade Towns“ und strebt den Titel „Fairtrade-Stadt“ an. Mit dieser Entscheidung beschließt die Stadt Wuppertal gleichzeitig als ersten Schritt, dass bei allen Rats- und Ausschusssitzungen sowie im Bereich des Büros des Oberbürgermeisters Kaffee und ein weiteres Produkte aus fairem Handel verwendet …
- 30. Juni 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadtsparkasse die Möglichkeit der Finanzierung von konkreten Projekten durch finanzielle Beiträge von Einwohnerinnen und Einwohnern zu prüfen und Vorschläge zur Umsetzung zu entwickeln.
Begründung:
In Zeiten dramatisch wachsender kommunaler Schulden ist es sinnvoll, als Alternative zu klassischen Bankkrediten (Kommunalkredite) neue Finanzierungsquellen für kommunale Einrichtungen zu … - 14. Juni 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:
Die Müngstener Brücke ist eine der wichtigen Verkehrsadern zwischen den drei Städten, und sie ist die einzige direkte Verbindung von Remscheid nach Düsseldorf. Die RB 47 wird intensiv genutzt, wurde in den vergangenen Jahrzehnten im Rahmen der „Modernisierungsoffensive Bahnhöfe“ flächendeckend saniert und erneuert, und wird als wichtiges Standbein des regionalen Schienenpersonen- und Güterverkehrs auch …
- 14. Juni 2010
„Sehr geehrte Frau Brücher,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt der Ausschuss für Umwelt möge beschließen:
1. Der einstimmige Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal vom 26.05.1997 „Einführung des Leitfadens ´Ökologisches Beschaffen´“ wird bekräftigt.
2. Der Ausschuss für Umwelt fordert die Stadtverwaltung und ihre städtischen Töchter auf, den Bedarf an Papier zu 100% mit Recyclingpapier zu decken.
Begründung:
Bereits 1997 wurde im Rat der Stadt Wuppertal die Einführung eines Leitfadens „Ökologisches … - 14. Juni 2010
„Sehr geehrte Frau Güster,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für die Gleichstellung möge folgenden Beschluss fassen:
Der Ausschuss für die Gleichstellung bittet die Landesregierung NRW, die Einrichtungen und den Unterhalt von Frauenhäusern als staatliche Pflichtaufgabe festzuschreiben.
Begründung:
Jede vierte Frau in Deutschland wird Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch aktuelle oder frühere Partner. Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesamt-gesellschaftliches Phänomen.
…