- 13. April 2011
Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet die Fachverwaltung bis zum Ende des Jahres 2011 einen detaillierten und aktuellen Armutsbericht vorzulegen. Der Bericht sollte sowohl in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit als auch in die Bezirksvertretungen eingebracht werden.
Begründung:
Wuppertal befindet sich weiter im strukturellen und demografischen Wandel. Die Zahl der EinwohnerInnen ist weiter sinkend, nicht aber die Zahl derer, die auf staatliche Transferleistungen nach dem SGB II … - 12. April 2011
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Haushaltsplan 2011 umgehend eine aktive Bürgerbeteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen
2. Das Verfahren soll sowohl die Möglichkeit zur Beteiligung über das Internet als auch persönliche Teilnahme, z. B. im Rahmen von Bezirksforen, …
- 6. April 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und WfW beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen:
Die Stadt Wuppertal tritt der „Charta der Vielfalt“ bei.
Darüber hinaus fördert die Stadt Wuppertal alle Bemühungen für eine Vielfalt in Unternehmen, wie sie in der Charta der Vielfalt formuliert sind.
Die Stadt ermuntert Wuppertaler Unternehmen, der Charta der Vielfalt beizutreten.
- 4. April 2011
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Weigel,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündes 90/Die Grünen, FDP und WfW, im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung, die Regiobahn GmbH und den VRR auf, möglichst zeitnah die Voraussetzungen für die Verlängerung der S-Bahn-Linie S28 von Mettmann nach Wuppertal zu schaffen. Infolge der prekären Haushaltslage der Stadt …
- 18. Februar 2011
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen, Hauptausschuss und Rat mögen beschließen:
Dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ist spätestens in der Sitzung am 30.06.2011 ein Sachstandsbericht zum Thema Inklusion vorzulegen. Dieser soll den Status Quo der Stadt Wuppertal auf dem Weg zu einem inklusiven Gemeinwesen aufzeigen.
Dabei soll dargestellt werden, inwieweit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der städtischen Tochtergesellschaften die Zielsetzung …
- 25. Januar 2011
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Norkowsky,
sehr geehrte Frau Güster,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Ausschuss für Gleichstellung, der Hauptausschuss und der Rat mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Kostenerstattung für Verhütungsmittel für bedürftige Frauen (nach SGB II, SGB XII und nach AsylbLG) durch die Sozialverwaltung möglich ist. Dazu wird die Verwaltung …
- 17. Januar 2011
„
Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt:
Dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ist spätestens in der Sitzung am 30.06.2011 ein Sachstandbericht zum Thema Inklusion vorzulegen. Dieser soll den Status Quo der Stadt Wuppertal auf dem Weg zu einem inklusiven Gemeinwesen aufzeigen.
Dabei soll dargestellt werden, inwieweit die MitarbeiterInnen der Verwaltung und der städtischen Tochtergesellschaften die Zielsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemessen berücksichtigen, aber auch inwieweit nach Einschätzung …
- 14. Januar 2011
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Frau Brücher,die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, der Umweltausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Stadt Wuppertal bietet in den Kantinen städtischer Einrichtungen, Schulmensen und Kindertagesstätten an einem Tag in der Woche ausschließlich fleischloses Essen an. Caterer, die städtische Einrichtungen beliefern, werden entsprechend beauftragt, diese Regelung einzuhalten.
2. Die Stadt Wuppertal wirkt auf ihre städtischen …
- 21. Dezember 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Beschluss des Rates vom 17.05.2010 (TOP 4.4.1) wurde die WSW um die Prüfung des Beitritts zum Initiativkreis „“Pro Wettbewerb im Strommarkt – Gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken“ gebeten.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, dem Rat der Stadt Wuppertal über die Ergebnisse zu berichten.
Begründung:
erfolgt mündlichMit freundlichen Grüßen
Peter Vorsteher
FraktionsvorsitzenderKlaus Lüdemann
Stadtverordneter“ - 3. Dezember 2010
„Sehr geehrte Frau Güster,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Gleichstellung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen:
1. Die ARGE Wuppertal wird gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen es möglich wäre, in allen Geschäftsstellen des künftigen Jobcenters eine Ansprechpartnerin/einen Ansprechpartner für Alleinerziehende zu benennen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Erfahrungen aus anderen Städten (z.B. Solingen), die …