- 15. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Kühme,
Sehr geehrter Herr Engelmann,seit dem 1.10.2005 gelten zum Kindesschutz neue gesetzliche Vorschriften im Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII). Für das Jugendamt und in dessen Folge für freie Träger maßgeblich sind dabei insbesondere die §§ 8a und 72a.
Beide Normen verpflichten das Jugendamt zur Durchführung und Einhaltung von Verfahren, mit denen der Schutz von Kindern und Jugendlichen sichergestellt und gewährleistet werden soll. Da die Träger der …
- 11. Mai 2006
Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
basierend auf die Anregung eines Wuppertaler Medienvertreters, schlug die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Ratsfraktionen eine gemeinsame Baumpflanzaktion am ehemaligen Kasinokreisel in Elberfeld vor. So soll die trostlose Asphaltwüsten-Situation mit der Pflanzung von Bäumen auf Kosten der Ratsfraktionen behoben werden.
Wir bitten daher die Verwaltung zur o.g Sitzung des Verkehrsausschuss zu prüfen, ob und unter welchen Vorraussetzung es möglich ist, Teile der freien Asphaltfläche für …
- 9. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Müller,
vom 03. “ 18.05.2006 war die Wanderausstellung LBS Stadthaus “ Im Zentrum zu Hause im Wuppertaler Rathaus zu sehen. Es werden konkrete Lösungen vorgeschlagen, wie Baulückenprojekte aussehen oder kleinere Grundstücke neu überplant werden können.
Das grundlegende Ziel ist die Attraktivierung von Stadtteilen und Zentren.
Die Stadt Wuppertal kann bei der Erarbeitung konkreter Vorschläge auf Basis der in der Ausstellung vorgeschlagenen sechs Haustypen auch auf die … - 9. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Reese,
am 02.05.2006 beschloss das Landeskabinett NRW unter anderem die Kommunalisierung von 11 Versorgungsämtern.
Der zuständige Innenminister Dr. Wolf schloss betriebsbedingte Kündigungen bei den rund 7.000 MitarbeiterInnen aus. Die Umsetzung soll zum Jahresanfang 2007 erfolgen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nach unserer Kenntnis noch keine Aussagen, welche Auswirkungen die Kommunalisierung der Versorgungsämter auf Wuppertal haben wird.
Die Auffassung von Innenminister Dr. Wolf, dass durch diese Umstrukturierungen positive Wirkungen erzielt werden, … - 7. Mai 2006
„Sehr geehrte Frau Brücher,
im Rahmen der Abschaffung der Baumschutzsatzung bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Mit dem Ratsbeschluss vom 19.12.05 wurde u.a. eine Erweiterung der Naturdenkmalliste gefordert. Die Verwaltung hat daraufhin u.a. über die Bezirksvertretungen dazu aufgerufen, bis zum 30.04.06 schützenswerte Bäume zu melden.
a) Wie viele Bäume bzw. Baumgruppen wurden der Unteren Landschaftsbehörde gemeldet?
b) Wie verteilen sich diese Meldungen auf die Stadtbezirke?
- 1. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Engelmann,
am 29.03.2006 wurde in Wuppertal-Cronenberg der Tunnel Burgholz eingeweiht. Seitdem mehren sich in diesem Bereich Beschwerden über eine zunehmende Lärmbelästigung, insbesondere an und in der Grundschule Küllenhahner Straße.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Schulausschusses am 30.05.2006 und Überweisung der Anfrage samt Beantwortung in die Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 08.06.2006 und der Bezirksvertretung Cronenberg am 14.06.2006:
- 24. April 2006
„Sehr geehrte Frau Warnecke,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet das Gebäudemanagement um zwei Sachstandsberichte zur o.g. Sitzung des Betriebsausschusse Gebäudemanagement:
1. Das Gebäudemanagement wird gebeten, einen Bericht über sein Konzept zur Einhaltung ökologischer und energiesparender Kriterien vorzulegen, die die Betriebskosten der Gebäude mittelfristig erheblich reduzieren.
2. Das Gebäudemanagement wird gebeten, einen Bericht über die bisherige und zukünftige Zusammenarbeit mit der Energieagentur NRW vorzulegen.
Mit freundlichem Gruß
Marc Schulz
Stadtverordneter“
- 3. April 2006
„
Sehr geehrter Herr Norkowsky,am 01. April trat die von der großen Koalition auf Bundesebene beschlossene Kürzung beim ALG-II-Bezug für die unter Fünfundzwanzigjährigen in Kraft.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie hoch ist in Wuppertal die Anzahl der erwerbslosen jungen Menschen unter 25 Jahren, die Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen sind?
2. Wie viele von ihnen wohnen in Wuppertal in einer eigenen Wohnung und … - 26. März 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen der FDP und Bündnis`90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal fragen an:
(1) Für welche Standorte in Wuppertal gibt es zurzeit Anfragen für eine Neuansiedlung von Lebensmitteldiscountmärkten? Welche Verkaufsflächengrößen werden angefragt? Bei wie vielen Anfragen handelt es sich um
a.) echte Neueinrichtungen und
b.) Standortverlagerung eines Anbieters?(2) Gibt es in Wuppertal noch einen unbefriedigten Bedarf an Lebensmittel(discount)märkten? Wenn ja, in welcher Größenordnung und an welchen …
- 21. Februar 2006
„Sehr geehrte Frau Brücher,
der ehemalige Truppenübungsplatz Scharpenacken wurde im 1. ƒnderungsverfahren zum Landschaftsplan Ost als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen; im Rat wurde am 29.03.2004 mit der Drucksache VO/2638/04 der entsprechende Satzungsbeschluss gefasst. Damit sollte der Bedeutung des ehemaligen Truppenübungsplatzes als eine der größten Freiflächen Wuppertals und als Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten Rechnung getragen werden. Gleichzeitig sollten sowohl die verträgliche Nutzung als Naherholungsgebiet sowie landwirtschaftliche Nutzung weiterhin möglich sein. Durch diesen Beschluss haben …